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18

Nov

2011

Schwarze Geldlöcher in Pattonville

 

Dass der Zweckverband Pattonville Steuergelder gern mit beiden Händen zum offenen Fenster hinauswirft, ist ja nicht neu. Mehr als 300.000 Euro für Verkehrshindernisse auf der John-F.-Kennedy-Allee oder umfängliche Zuwendungen an einen einzelnen Städteplaner für bescheiden erledigte Arbeiten sind ja bereits in der Vergangenheit heftig diskutiert worden. Doch jetzt geht es um fast drei Millionen Euro, genau genommen um 2.839.329,06 EUR. Das ist der Gesamthaushalt des Zweckverbandes Pattonville im Jahr 2005 gewesen. Wofür dieses Geld genau ausgegeben und wann von wem verwendet wurde, das lässt sich offensichtlich in verschiedenen Fällen nicht mehr nachvollziehen.

 

Die Jahresrechnung 2005 des Zweckverbandes ist nämlich vom Fachbereich Revision der Stadt Ludwigsburg geprüft worden. Den Prüfbericht wollte der Zweckverbandsvorsitzende zwar nicht herausgeben. Aber er musste immerhin einräumen: „Im Prüfungsbericht 2005 des Fachbereichs Revision der Stadt Ludwigsburg vom 20. Oktober 2011 wurde in der Schlussbemerkung festgestellt, dass auf Grund der getroffenen Feststellungen zur ‚Kontinuität der Buchhaltung’ und zur ‚Haushaltsrechnung’ 2005’ die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für das Jahr 2005 nicht in vollem Umfang bestätigt werden kann.“

 

Mit andere Worten: Es gab Schlampereien bei der Buchführung, verschiedene Buchungen können nicht mehr nachvollzogen werden. So stellt sich die Frage: Warum sind Buchungen hier nicht mehr nachvollziehbar? Ist Geld in irgendwelche dunklen Kanäle geflossen?

 

Die Antwort des Oberbürgermeisters und Zweckverbandsvorsitzenden Karl-Heinz Schlumberger darauf: „Bedingt durch die Art und Weise der Projektbuchhaltung konnte –jahresbezogen – keine zutreffende Abbildung der Kassenbestände in der Buchhaltung erzielt werden.“

 

Mit anderen Worten: Wir wissen nicht mehr genau in jedem Fall, wer was und wieviel wohin gebucht hat. Sollten da „Jemande“ kräftig abkassiert haben? Wir wissen es nicht, und wir können es nur herausbekommen, wenn in allen fraglichen Fällen nachgeforscht wird, was wann wie verbucht wurde. Doch genau das möchte Oberbürgermeister Schlumberger um jeden Preis verhindern. Denn eine Rekonstruktion der mangelhaften Buchhaltung mit den großen Lücken lehnt er ab. Inzwischen seien sechs Jahre vergangen und eine nachträgliche Rekonstruktion sei ihm zu aufwändig, beschied er mir auf Anfrage.

 

Nun muss jeder Wurstbudenbesitzer nicht nur seine Kassenbestände in der Buchhaltung zutreffend abbilden, sondern dies auch noch innerhalb gewisser Fristen tun. Versäumt ein Wurstbudenbesitzer (nichts gegen Wurstbudenbesitzer, ich mag sie) diese Fristen oder ist seine Buchführung lückenhaft oder fehlerhaft, gibt es Ärger, nicht zuletzt mit dem Finanzamt.

 

Der Zweckverband hält die Fristen für die Abgabe der Finanzberichte regelmäßig nicht ein. Da ist bereits in der Vergangenheit der Verdacht aufgekommen, dass die eine oder andere Vertuschungsabsicht hinter der jahreslangen Verschleppung der Rechenschaftsberichte stecken könnte. Mit dem Prüfbericht des Fachbereichs Revision der Stadt Ludwigsburg ist es nun offenbar: Die Buchführung des Zweckverbands ist nicht ordnungsgemäß.

 

Die spannende Frage, die sich nun stellt: Steckt nur Schlamperei und mangelnder Diensteifer von ein paar hochbezahlten öffentlich Bediensteten dahinter oder ist hier richtig Geld in dunkle Kanäle geflossen?

 

OB Schlumberger verweigert sich hier der Aufklärung. Das muss einen Grund haben!

 

Update:Verwaltung verweigert Einblick in Rechenschaftsbericht, Fachbereich Revisison der Stadt Ludwigsburg kann ihn zur Zeit aus unerfindlichen Gründen nicht bereitstellen.

Die Stadträte und Stadrätinnen sollen ohne Prüfbericht über den ordnungsgemäßen Haushalt abstimmen, der laut Revisionsbericht große Mängel aufweist. Nur wird nicht gesagt, welche Mängel das sind

 

Update 5. Dezember 2011

Inzwischen hat der Prüfbericht den Weg in die Öffentlichketi gefunden. Heute wird um 16:00 Uhr in der Zweckverbandsversammlung über den Bericht diskutiert. Schon jetzt ist klar: Es hat "Geldgeschneke" der Verwaltung an diverse Bauträger gegeben. Beiträge und Gebühren wurden einfach nicht beigetrieben. Das riecht nach Filz, Unfähigkeit und schwarzen Kanälen.

 

 

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Kommentare: 3

  • #1

    Thomas (Freitag, 18 November 2011 15:48)

    Die verzocken unser Geld und erhöhen dafür die Grundsteuer

  • #2

    Silvia (Freitag, 18 November 2011 15:54)

    Jetzt wissen Sie, warum ich nicht mehr wählen gehe!!!

  • #3

    Paul (Freitag, 18 November 2011 16:30)

    Wann endlich wird der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen? Für mangelhafte Leistung noch jährlich 4800€ kassieren ist unverschämt!

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