Meine Antwort an die Vorsitzende des Zweckverbandes Pattonville zur falschen Jahresrechnung und zur gesplitteten Abwassergebühr

Am 3. März 2012 gibt es dazu einen Infostand in Pattonville.

Sehr geehrte Frau Keck,

Ihr Schreiben vom 13. Januar 2012, das mich als Papierbrief am 18. Januar 2012 erreicht hat (soviel zur Dienstleistungsqualität der Zweckverbandsverwaltung in Sachen Briefversand), lässt mehr Fragen offen als es beantwortet. So bleibt beispielsweise die Frage unbeantwortet, ob es sich bei den vom Fachbereich Revision der Stadt Ludwigsburg festgestellten Mängeln, Fehlern und erheblichen Defiziten in der Jahresrechnung 2005 des Zweckverbandes Pattonville um grobe Schlampereien einer durch die Verwaltung eher „grobmotorisch“ betriebenen Buchhaltung handelt oder um unter Umständen sogar strafrechtlich relevante Vorgänge. Immerhin hat der Fachbereich Revision laut Vorlage 30/2011 festgestellt, es könne „keine zutreffende Abbildung der Kassenbestände in der Buchhaltung erzielt werden“.

Diese Feststellung ist vielfältig interpretationsfähig, lässt aber auf jeden Fall die Frage laut werden: Chaos oder Korruption?

Ich habe den in Frage stehenden Prüfbericht bis zum heutigen Tage jedenfalls nicht erhalten. Ich weiß bis zum heutigen Tage nicht, ob es sich bei den nicht zutreffend abgebildeten Kassenbeständen in der Buchhaltung um 16.000 Euro, 160.000 Euro oder gar 1,6 Mio Euro handelt. Ich weiß nur, dass hier offenbar hochgradig unkorrekt mit Steuergeldern („public money“ sagen die Briten dazu) im Zweckverband Pattonville umgegangen wurde.

Deshalb halte ich es auch für keine gute Idee, die inkrimierte Jahresrechnung 2005 zusammen mit den noch ausstehenden weiteren sechs anderen Jahresrechnungen en bloc zu behandeln. Wenn eine Revisionsinstanz die Kontinuität der Buchhaltung und die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht feststellen kann, dann sollten Beirat, Zweckverbandsversammlung und Öffentlichkeit genau darüber informiert werden, welche Gelder in welcher Höhe hier „keine zutreffende Abbildung“ erfahren haben. Dann sollte zunächst geklärt werden, ob hier einfach nur in geradezu unvorstellbarer Weise geschlampt wurde oder ob mehr dahinter steckt. Wenn kolportiert wird, von Bauträgern zu entrichtende Gebühren seien nicht eingezogen worden, interessiert mich als Bürger und Beirat schon, ob die Zweckverbandsverwaltung es verabsäumt hat, bei einzelnen Bauträgern Gebühren einzuziehen und welche Ursachen dem zugrunde liegen. Sind hier ggf. motivationale Aspekte augenfällig? Hier bedarf es zunächst ganz dringlich der notwendigen Transparenz und dann auch der Diskussion, welche Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen werden müssen. Und diese Diskussion darf nicht in irgendwelchen Verwaltungshinterzimmern geführt werden, sondern diese Diskussion muss öffentlich erfolgen.

Wenn Sie in Ihrem Schreiben vom 13. Januar lediglich „auf die erneute Behandlung der Rechnungsabschlüsse noch in diesem Jahr in einer der kommenden Zweckverbandsversammlungen verweisen“, ist mir das zu unkonkret und zu unspezifisch. Aufgrund meiner Lebenserfahrung stellt sich mir bei solchen Verweisen immer gern die Frage, ob hier eine Vertuschungsabsicht mit im Spiel sein könnte.

Sie teilen weiterhin im gegenständlichen Schreiben mit, dass die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr dem Zweckverband noch nicht von dem mit der Kalkulation beauftragten Unternehmen übergeben worden sei. Herr Kübler von der PEW teilte mir in diesem Zusammenhang mit, dass die Aussage im Kundenanschreiben der PEW vom 4. Januar, die Neukalkulation sei bereits erfolgt, auf eine Mitteilung der Zweckverbandsverwaltung zurückzuführen sei. Daraus ergibt sich ein gewisser Widerspruch. Hier bitte ich um Aufklärung.

Zudem ist damit noch nicht die Frage beantwortet, auf welcher modellhaften Grundlage diese Kalkulation erfolgt oder erfolgt ist. Gibt es vielleicht sogar mehrere Kalkulationen, die auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen? Oder wird die Kalkulation erst nach Verabschiedung der entsprechenden Satzung erstellt? Das entspräche zwar dem logisch korrekten Ablauf, dass erst nach der politischen Willensbildung die Umsetzung durch die Verwaltung erfolgt, gleichwohl lässt mich das Schreiben der PEW vom 4. Januar daran zweifeln.

Erlauben Sie mir abschließend, meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu verleihen, wie hier mit uns Bürgern umgegangen wird. Weder bei der fehlerhaften Jahresrechnung 2005 noch bei den Vorgängen um die gesplittete Abwassergebühr stellt die Verwaltung die dringend notwendige Transparenz her, sondern spielt auf Zeit und versucht es mit Ausflüchten aller Art, auf die ich als Beirat und Bürger dann in meiner kärglich bemessenen Freizeit reagieren muss, damit das undurchsichtige Verwaltungshandeln zumindest ein kleines Stück aufgeklärt werden kann.

Dass dieser Zweckverband Pattonville unter einem Demokratiedefizit leidet, wissen wir. Aber noch relevanter sind die fehlende Transparenz, damit Fehler im Verwaltungshandeln nicht offenbar werden, sondern „unter der Verwaltungsdecke bleiben“, und die völlige Respektlosigkeit der Verantwortlichen des Zweckverbandes im Umgang mit dem Bürger. Natürlich hat der Pattonviller Bürger längst bemerkt, was es heißt, wenn seine Steuergelder nicht zutreffend in der Buchhaltung abgebildet werden, natürlich nimmt der Bürger – mit Zorn – zur Kenntnis, wenn der Geschäftsführer des Zweckverbandes den Kollegen der örtlichen Heimatzeitung die Unwahrheit in den Block diktiert, die Flächen des Mulden-Rigolen-Systems seien im Besitz der öffentlichen Hand, natürlich weiß der Bürger einzuschätzen, was es bedeutet, wenn Haushaltspläne und –satzungen falsche Zahlen enthalten, die später als „bloß politische“ wegdiskutiert werden sollen, was beim Abwasser ja über Jahre hinweg passiert ist, und natürlich wissen die Bürger sehr genau, was dahinter steckt und wer davon profitiert, wenn Bautagebücher nicht geführt werden. Politikverdrossenheit und massives Misstrauen in die öffentliche Verwaltung sind die Folge. Das kann man im Zweckverband Pattonville wunderbar beobachten. Ich berichte Ihnen gern aus Gesprächen mit Mitbürgern, bei denen die sprichwörtlich geballte Faust in der Tasche nur zu offensichtlich wurde. Wie hier Vertrauen wieder hergestellt werden soll, weiß ich zumindest nicht.

Ich greife die von Ihnen im Schreiben vom 13. Januar getroffene Anregung gern auf und gebe dieses Schreiben in Mehrfertigung den Beiräten zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen