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15

Sep

2010

Die Angst der Bürger vor Europa

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Begrüßungsrede zum Vortrag von Michael Theurer, MdEP am 12. September 2010 in Remseck

 

„Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“, hieß es vor einigen Jahren in den Zentralen der politischen Parteien. Das war natürlich despektierlich gemeint. Denn in zahlreichen Fällen wurden die im Dienste des Parteisoldaten ergrauten, aber ansonsten als talentlose Minderleister geltenden Polit-Rentner nach Brüssel und Straßburg abgeschoben, weil sie dort nicht so viel kaputt machen konnten wie in Berlin oder in einer der Landeshauptstädte. Auch der eine oder andere Ministerpräsident soll ja seinen Marschbefehl nach Europa aus der siebten Etage des Kanzleramtes erhalten haben, weil man dort der Meinung war, wer schon kein Englisch könne und zudem bei anstehenden Großprojekten nur bedingt einsatzbereit sei, der würde zumindest in Brüssel nicht weiter auffallen. Die Bürger goutieren die Polit-Versorgungsanstalt Europa nicht gerade. Aber damit ist das Verhältnis vieler Bürger zu Europa nur unzureichend beschrieben. Denn die EU-Versorgungsanstalt sorgt für Polit-Ironie. In Sachen Europa müssen wir aber bei nicht gerade wenigen Bürgern tief sitzende Skepsis, wenn nicht sogar Angst feststellen. Bei vielen Reportagen und Diskussionssendungen habe ich dabei erfahren, dass diese Angst vor Europa die Angst vor dem Verlust der Selbstbestimmung ist. Europa will alles regeln. Europa ist für viele der Moloch, der bürokratische Apparat, gegenüber dem das Zentralkomitee der KPdSU aus lauter Apparatschnik-Novizen bestanden hat. „Der durchschnittliche EU-Beamte rutscht von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr auf seiner Planstelle herum und regelt dabei das eine oder andere, damit ihm nicht zu langweilig wird im Laufe des Tages, und das hat dann vor Ort in den Städten und Gemeinden verheerende Konsequenzen“, so hat mir ein junger Stuttgarter kürzlich seine Euro-Skepsis geschildert. Und auch hier in der Kommunalpolitik höre ich vom leitenden Angestellten unserer Stadt so manches Mal das schöne Totschlag-Argument: Das geht nicht wegen Europa. Früher ging es nicht, weil wir es nicht nie so gemacht haben, oder immer anders gemacht haben, heute geht es nicht wegen Europa. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind so die weit verbreiteten Bilder von Europa, mit denen wir es zu tun haben. Halt, da kommt noch eines hinzu: Europa ist teuer, verdammt teuer. Und wir alle zahlen dafür, dass die Polit-Rentner im Europäischen Parlamente und die abgeschobenen fremdsprachlichen Minderleister in der EU-Kommission hohe Apanagen beziehen und viele tausend EU-Beamte hoch bezahltes Beamten-Mikado spielen. So, und jetzt haben wir Michael Theurer hier, Mitglied des Europäischen Parlamentes, dorthin nicht abgeschoben, kein Polit-Rentner, sondern ein Liberaler, der an Europa, die europäische Idee von Kulturnationen glaubt. Herr Theurer, herzlich willkommen in Remseck. Hier können Sie viel gegen Euro-Skepsis tun. Deshalb bin ich ausgesprochen gespannt darauf, was Sie uns zu den Chancen der Kommunen in Europa zu sagen haben.

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