Mo

24

Jan

2011

Zweckverband Pattonville auflösen - demokratische Strukturen wieder herstellen

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Die Diskussion um die künftige Gestaltung der Arbeit des Beirates in Pattonville hat völlig zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die Verfahren und Strukturen, mit denen der Zweckverband Pattonville arbeitet, demokratisch sind. Die Antwort ist so einfach wie für viele vermutlich erschreckend: Sie sind weder in demokratietheoretischer Hinsicht legitimiert noch demokratisch.

 

In der jetzigen Struktur der Entscheidungsfindung sind die Stadträte und Stadträtinnen weitgehend ausgeschlossen. Sie erfahren erst nach der Beratung von Zweckverbandsvorsitzendem mit den Beiräten, was in den Vorlagen steht. In der Zweckverbandsversammlung haben nicht etwa die gewählten Stadträte und Stadträtinnen Stimmrecht, sondern nur die drei Oberbürgermeister.

 

Eine demokratische Kontrolle im Zweckverband findet bisher nur ansatzweise im Beirat statt. Dessen Mitglieder sind von den Fraktionen der in den Gemeinderäten vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach ihrem in der Kommunalwahl erzielten Stimmenanteil entsandt worden.

 

Falsche Zahlen bei den Abwassergebühren und Wettbewerbsverzerrungen in der Seniorenbetreuung durch die öffentliche Hand sind dort diskutiert worden, nicht in den Gemeinderäten der sog. Belegungsgemeinden. Nun soll der Beirat nach dem vorliegendem Diskussionspapier entweder nicht mehr öffentlich über Vorlagen des Zweckverbandes beraten dürfen. Kritische Beiräte sollen mundtot gemacht werden. Oder die Beiräte sollen sich überhaupt nicht mehr mit den Vorlagen beschäftigen. Wer die Vorlagen nicht sieht, kann auch nicht bemerken, wenn Steuergelder unsinnig verschoben werden sollen. Die einzig – wenngleich nur unzureichend und ansatzweise funktionierende - demokratische Kontrolle soll abgeschafft werden.

 

So wird der Haushalt 2011 in nicht-öffentlicher Sitzung des Beirates beraten. Das ist grotesk. Gerade Haushaltsberatungen müssen öffentlich sein! Dass in diesen Tagen der Haushalt 2003 dann endlich (acht Jahre danach) festgestellt wird, auch das soll in nicht-öffentlicher Sitzung geschehen. Denn dass sieben (in Ziffern: 7) Haushaltsjahre aufgearbeitet werden müssen, ist für die Zweckverbandsverwaltung blamabel.

 

Das Geschäft der Zweckverbandsverwaltung wird also durch nicht-öffentliche Beiratssitzungen erleichtert. Denn dann beschließen die Oberbürgermeister mal schnell, die Abwassergebühren ordentlich zu erhöhen oder mehr als 300.000 Euro in unsinnige Straßenverbaumaßnahmen zu investieren. Oder aber man kann über einen sieben Jahre alten Haushalt endlich befinden, so dass nicht mehr auffällt, welche Gelder dort von wem wohin verschoben worden sind. Die in der Zweckverbandsversammlung sitzenden Stadträte und Stadträtinnen können ja nicht abstimmen.

 

Wäre es da nicht besser, die demokratische Kontrolle über das, was in Pattonville geschieht, dort vorzunehmen, wohin sie gehört: in den Gemeinderäten nämlich?

 

Dazu ist nur ein Schritt erforderlich: Den Zweckverband aufzulösen und die gemeinsamen Aufgaben in Pattonville in interkommunalen Verträgen zu regeln, die viel besser, schneller und einfacher einer jeweils neuen Situation angepasst werden können. Über diese interkommunalen Verträge müssten die Gemeinderäte beschließen, und die Gemeinderäte müssten sie überwachen. Bei den Gemeinderäten und damit bei den gewählten Vertretern der Bürger würde also wieder die volle demokratische Kontrolle liegen.

 

Zunächst könnte relativ rasch die vollkommen überflüssige Zweckverbandsverwaltung aufgelöst werden. Das würde nicht einmal Kündigungen erfordern. Die in der Zweckverbandsverwaltung tätigen Mitarbeiter würden einfach in den Kommunalverwaltungen von Remseck und Kornwestheim weiter arbeiten. Allerdings hätten die Verwaltungen dieser Gemeinden dann nicht mehr die Möglichkeit, Verwaltungsstellen aus der eigenen Statisitk zu entsorgen. Dieser Trick ist während der vergangenen Jahre in Remseck gern gemacht worden: Die Einwohnerzahl Pattonvilles wurde bei der Ermittlung, wie viele Einwohner auf eine Verwaltungsstelle kommen, gern hinzugezählt, die Verwaltungsstellen, die aber in der Zweckverbandsverwaltung angesiedelt sind, wurden einfach unterschlagen.

 

Die Auflösung des Zweckverbandes hätte noch einen netten Nebeneffekt: Es würde viel Geld gespart!

 

Allerdings gibt es auch einen "Nachteil": Der bisherige Zweckverbandsvorsitzende würde seine Nebeneinkünfte von 4800 Euro als Zweckverbandsvorsitzender verlieren.

 

 

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