Do

27

Jan

2011

Neues aus der Bananenrepublik: Haushalt ohne Zahlen

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Ich habe mich ja lange gefragt, warum der Vorsitzende des Zweckverbandes Pattonville offensichtlich so versessen darauf ist, Sitzungen des Beirats Pattonville nicht-öffentlich durchzuführen. Seit gestern glaube ich es zu wissen: Er will verhindern, dass öffentlich wird, wie peinlich diese Beiratssitzungen inzwischen geworden sind.

 

So stand in der gestrigen Beiratssitzung als Nummer 2 auf der Tagesordnung: „Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011“. Die Beiräte sollten über die Haushaltssatzung diskutieren und so die für den 14. Februar 2011 geplante Sitzung der Zweckverbandsversammlung Pattonville vorbereiten.

 

Wohlgemerkt: In der Zweckverbandsversammlung sind nicht etwa die gewählten Stadträtinnen und Stadträte der drei beteiligten Gemeinden stimmberechtigt, sondern nur die Oberbürgermeister. So etwas nennt man wohl gelenkte Demokratie.

 

Auf jeden Fall ist zum Termin der Zweckverbandsversammlung in der Regel alles gelaufen. Die Diskussion über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 zum Beispiel fand im Beirat Pattonville öffentlich statt und ergab prompt, dass beim Abwasser laut Zahlen der Haushaltspläne ein Überschuss erwirtschaftet worden sei, die Verwaltung aber eine Erhöhung der Abwassergebühren als geboten ansah. Das hat im vergangenen Jahr zu heftigen Diskussionen geführt und verhindert, dass die Zweckverbandsverwaltung mit ihren Gebührenplänen (die eine saftige Erhöhung vorsahen) einfach so durchmarschieren konnte. Aber das war nur möglich, weil rechtzeitig vor der Zweckverbandsversammlung öffentlich über die Zahlen zur Abwassergebühr im Haushaltsplan diskutiert wurde. Wäre das nicht-öffentlich passiert, dann hätte die Verwaltung ungestört an der Abwassergebühr herumschrauben können und keiner hätte es gemerkt.

 

Deshalb hatte ich natürlich gleich einen schlimmen Verdacht, als ich in der Einladung zur Beiratssitzung am 26. Januar 2011 las, dass über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert werden soll.

 

Dann aber kam es noch dicker!

 

Den Beiräten wurden Haushaltsplan und Haushaltssatzung nicht als Vorlage vor der Sitzung zugestellt. Eine telefonische Nachfrage bei der Zweckverbandsverwaltung ergab, dass der Vorsitzende das wohl nicht vorgesehen habe.

 

Was denkt man in solchen Augenblicken? Naja, das ist nicht schön, aber es könnte ja noch dicker kommen.

 

Und es kam noch dicker!

 

Auch in der Sitzung des Beirates – Abteilung: nichtöffentlich – wurde die Haushaltssatzung mit Hauhaltsplan 2011 den Beiräten nicht ausgehändigt. Sie erhielten als Tischvorlage nur den Beschlussvorschlag ohne Einzelpositionen und die wenig aussagekräftige Fortschreibung der Gesamtfinanzierungsübersicht 2011.

 

Keine Haushaltssatzung – Kein Haushaltsplan!

 

Darüber diskutieren durften die Beiräte natürlich. Nur, wie sinnvoll ist es denn, über einen Haushaltsplan zu diskutieren, dessen Zahlen man nicht kennt, weil er nicht vorliegt?

 

Immerhin versicherte der Zweckverbandsvorsitzende, es sei alles in schönster Ordnung mit dem Hauhaltsplan 2011. Man habe zwar nicht geschafft, ihn rechtzeitig zur Beiratssitzung zu erstellen, aber die Beiräte dürften vertrauen, dass der Haushaltsplan eine positive und gelungene Sache sei.

 

Große Erleichterung im Gremium. Immerhin: Meine Anmerkung, dass eine Diskussion über einen Haushaltsplan ohne Vorliegen des Hauhaltsplanes ein Unding sei, wurde vom Vorsitzenden doch noch kommentiert. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, versicherte der Zweckverbandsvorsitzende. Da bin ich aber froh!

 

Bleibt nur noch die Frage zu beantworten, warum der Vorsitzende so großen Wert darauf legt, Beiratssitzungen wie die gestrige über den Haushaltsplan nicht-öffentlich zu führen. Will er etwas vertuschen? Müssen wir uns auf die Suche nach großen oder kleinen schwarzen Koffern in der Zweckverbandsverwaltung begeben? Sollen die Beiräte ob eines skandalösen Haushaltsplans einen Maulkorb umgehängt bekommen?

 

Nein, Nein und nochmals: Nein. Die Wahrheit ist viel einfacher, die Wirklichkeit banaler. Der Verwaltung wäre es vermutlich einfach nur peinlich, wenn öffentlich würde, dass der Beirat über einen Haushalt diskutiert, der gar nicht vorliegt, den also kein einziges Beiratsmitglied kennt. Und das soll auf ganz simple Weise nach Art der Bananenrepublik verhindert werden: Man schiebt diesen Punkt in die nicht-öffentliche Sitzung.

 

Bleibt noch eine weitere Frage zu beantworten: „Geht das denn so einfach?“ Immerhin schreibt die Gemeindeordnung hier Öffentlichkeit vor. Auch da weiß sich der clevere Vorsitzende zu helfen. „Die Gemeindeordnung gilt hier nicht“, entscheidet er ganz einfach für Pattonville. Ich muss ihn demnächst mal ganz leise fragen, ob ich denn bitte das Grundgesetz noch in Pattonville haben darf. Vorsichtshalber habe ich ein Exemplar (amtliche Fassung, Bundestagsausgabe) mal im Garten vergraben. Man kann ja nie wissen, was passiert!

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