Di

15

Mär

2011

Die Politik und die Behörden sind das eigentliche Risiko

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Aufschrei eines werdenden Wutbürgers

 

Vorab: die Atomkatastrophe von Fukushima wäre vermeidbar gewesen. Wissenschaftler haben schon vor neun Jahren davon abgeraten, sich auf Dieselgeneratoren für die Notstromversorgung von Kernreaktoren an den Küsten Japans zu verlassen. Sie forderten gekapselte Brennstoffzellen und kaskadierte Batterien.

 

Bei uns in Deutschland sieht es nicht anders aus. Der politisch-industrielle Kernkraftkomplex hat dafür gesorgt, dass unsichere Kernkraftwerke weiter betrieben werden. Da wurden Störfälle nicht gemeldet, bei Wartungen wurde geschlampt, offen zu Tage liegende Sicherheitsmängel wurden und werden vertuscht. Die Regierung fordert nun erneute Sicherheitskontrollen. Dabei liegen die Fakten zu den Sicherheitsmängeln und den unverantwortbaren Risiken auf dem Tisch. Nur weigern sich die Aufsichtsbehörden, diese Unterlagen öffentlich zu machen. Und wenn wir Journalisten dann erfahren, dass in einem KKW bei einer Sicherheitsübung vier von Fünf Dieselaggregaten für die Notstromversorgung gar nicht angesprungen sind, also alle Voraussetzungen für eine schöne Kernschmelze auf Grund von Schlamperei bei uns gegeben sind, und wir dies bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nachfragen, gibt es Drohungen. Nicht einmal Fragen werden zugelassen. Nach Gutsherrenart setzen Aufsichtsbehörden Menschenleben auf Spiel. Und das nicht erst seit Fukushima, sondern seit Tschernobyl. Politiker aller Parteien haben daran eifrig mitgewirkt. Die Geheimverträge der Regierung mit der Kernkraftindustrie über die Laufzeitverlängerung würde ich deshalb auch wirklich gern lesen. Doch hier wird mit Nebel geworden, hier wird intransparent gehalten, wo Transparenz und Öffentlichkeit überlebendwichtig wären.

 

Dann kommen die Ereignisse von Fukushima mit Wucht auf unsere Politiker zu. Aus Tschernobyl hat man hierzulande offensichtlich weder in der Politik noch in den Aufsichtsbehörden etwas gelernt. Aber zumindest auf die emotionale Wucht der Fukushima-Katastrophe muss die Politik wenige Wochen vor Landtagswahlen ja reagieren. Und wie reagiert die Bundeskanzlerin? Indem sie die Unwahrheit sagt. Sie sagt, dass es in Sachen KKW-Sicherheit keinen Kompromiss geben dürfe und werde. Die Frau sollte ihr Physik-Studium wiederholen. Wenn in Sachen KKW-Sicherheit entschieden wird, ob das Restrisiko 10-6 betragen darf oder 10-9 betragen soll, was – bitte schön – ist das anderes als ein Kompromiss. Dieser Kompromiss mag gut begründet sein. Ich habe heute morgen auf dem Weg ins Büro auch solch einen Sicherheitskompromiss entschieden, als ich mich in mein Auto setzte: das Restrisiko mit ernsthafter Gefährdung des Insassen liegt bei 10-3. Ich weiß das, und ich fahre im Bewusstsein dieses Restrisikos Auto. Aber ich entscheide mich dafür. Jede Risikoabwägung u d jede Risikoentscheidung ist ein Kompromiss. Wenn Frau Merkel sagt, sie werde hier keine Kompromisse eingehen, sagt sie einfach die Unwahrheit. Ihr bleibt gar nicht anderes übrig, als Kompromisse einzugehen. Denn das müssen wir bei jeder Technik jeden Tag machen. Ich will aber über die Risikolage genau aufgeklärt sein, bei meinem Auto genauso wie bei der Solarenergie oder eben einem Kernkraftwerk. Und genau diese Aufklärung hat der politisch-industrielle KKW-Komplex systematisch verhindert. Und mehr noch: Politiker, Betreiber und Aufsichtsbehörden haben wichtige Fakten zur Risikobewertung unterschlagen. Die Betreiber haben dies getan, weil Kernkraftwerke eine Gelddruckmaschine sind, und die wollen Geld machen, koste es, was es wolle. Die Aufsichtsbehörden haben größtenteils aus Unfähigkeit mitgemacht, selten war nachgewiesene Korruption im Spiel. Die Politik hat mitgemacht, weil sie die Industrielobby braucht, nicht nur zur Finanzierung von Wahlkämpfen.

 

Selbst wenn Atomkraft technisch beherrschbar sein sollte, selbst wenn sie organisatorisch beherrschbar sein sollte (wofür ich keinerlei Anhaltspunkt habe), das Geflecht aus Betreiber, Aufsichtsbehörden und Politik scheint in diesem Lande nicht mehr beherrschbar zu sein. Und hier liegt das eigentliche Risiko.

 

Demnächst findet in meinem Bundesland Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt. Wo liegt hier die Wahlalternative für mich? Ich weiß es nicht!

 

Als Liberaler fordere ich ein Ende der Intransparenz in der Risikobewertung und keine bloße Wahlkampfkosmetik. Ich fordere Ehrlichkeit in der Diskussion von Risiken. Seit Jahrzehnten wird hier gelogen, dass sich die Balken biegen. Ich fordere eine Zerschlagung des politisch-industriellen KKW-Komplexes, der sich aufgebaut hat und der manipuliert.

 

Warum, glaubt denn die Kanzlerin, sie könne mir weissmachen, es gebe mit ihr keine Kompromisse bei Sicherheitsrisiken von KKW? Hält sie mich einfach für so dämlich, dass ich ihr das glaube? Meint sie, ich sei so uninformiert, dass ich eh nicht wisse, wie eie Risikobewertung aussieht? Meint sie, ich würde mit einem Augenzwinkern sagen: die ist aber clever?

 

Liebe Politiker: Ihr habt nicht mehr viel Zeit, aus der Mauschel-Politik-Falle herauszukommen, bevor ich endgültig zum Wutbürger werden!

 

Liebe Behörden: Wahlen sollten eigentlich Politiker in Ämter und an die Macht bringen, die euch so beaufsichtigen, dass Unfähigkeit und Korruption endlich ihr Ende finden!

 

Transparenz und Wahrhaftigkeit für eine offene Gesellschaft müssen her, sonst können wir hier in Deutschland keinen Staat mehr machen.

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