Mo

06

Jun

2011

Kauder und Uhl und können es nicht lassen

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Die beiden Unionspolitiker Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl wollen eine andere Republik. Mit ihren Forderungen nach Einschränkung der Pressefreiheit, Vorratsdatenspeicherung und ausgesprochen weit-gehenden Ermittlungsbefugnissen für die Nachrichtendienste stehen Kauder und wohl in der CDU nicht allein. Große Teile der Bundestagsfraktion der Christdemokraten unterstützen diese Forderungen.

 

Haben die christdemokratischen Hardliner hier Erfolg, wird diese Republik sich von der Wertewelt des Grundgesetzes weg entwickeln. Grundlegende Kernelemente des liberalen Rechtsstaates werden aufgegeben. So will der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder, die Berichterstattung über Gerichtsprozesse einschränken. Per Gesetz müssen nach seinem Dafürhalten die Medien verpflichtet werden, nicht über Aussagen zu berichten, die vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht worden sind.

 

Und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat jetzt im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze der Justizministerin ganz unverhohlen gedroht. "Solange die Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste und die Vorratsdatenspeicherung nicht vernünftig geregelt sind, bleiben sämtliche Wunschvorhaben der Liberalen in der Rechts- und Innenpolitik liegen“, sagte Uhl der Neuen Osnabrücker Zeitung.

 

Uhl will die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten wieder einführen, die Befugnisse für die Nachrichtendienste bei Fluggesellschaften, der Post und bei Telekommunikationsunternehmen grundgesetzwidrig ausdehnen und den Zugriff der Schlapphüte auf Internet-Verbindungsdaten freigeben.

 

Die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze laufen zum Jahresende aus. Unionspolitiker wie Hans-Peter Uhl wollen diese Gesetze nicht nur verlängern, sondern sogar noch verschärfen und grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte einschränken. Siegfried Kauders Forderung, die Gerichtsberichterstattung einzuschränken, wird als erster Schritt gesehen, Journalisten generell zu verbieten, über Diskussionen und Inhalte aus nicht-öffentlichen Sitzungen und vertraulichen Dokumenten von Regierungen und Verwaltungen zu berichten.

 

Jeder Bürgermeister einer Kleinstadt könnte dann ihm unliebsame Berichte verhindern, indem er einen Bauantrag für vertraulich erklärt und die entsprechende Sitzung des Gemeinderates nicht-öffentlich abhält. Gelangen Journalisten bisher an Ergebnisse solcher nicht-öffentlicher Sitzungen, können Sie diese straffrei veröffentlichen. So manches unsinnige Projekt, mit dem sich so mancher Kommunalpolitiker die Taschen voll stopfen wollte, konnte auf diese Weise verhindert werden. Solche Berichte wollen Unionspolitiker wie Siegfried Kauder nunmehr verhindern und Art. 5 des Grundgesetzes massiv einschränken.

 

Davon geht große Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aus!

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