Die Zweckverbandsversammlung Pattonville hat die grob fehlerhaften Jahresrechnungen 2005 bis 2007 in ihrer Sitzung am 14. Mai 2012 nicht festgestellt. Der liberale Stadtrat Armando Mora Estrada hatte die Bedenken und Fragen zu den Jahresrechnungen mit den erheblichen „offenen Resten“ und nicht belegbaren Buchungen vorgetragen und damit für eine erhebliche Diskussion gesorgt. Mir war zwar als Pattonville-Beirat das Rederecht in der Verbandsversammlung von der Vorsitzenden Ursula Keck verweigert worden, dem Stadtrat Mora Estrada konnte sich jedoch nicht den Mund verbieten.

Ich hatte den Stadträten als Mitglieder der Zweckverbandsversammlung folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrte Mitglieder der Zweckverbandsversammlung Pattonville,

seit dem Jahr 2002 haben wir die Finanzbuchhaltung des Zweckverbandes immer wieder kritisiert und den bzw. die Vorsitzende des Zweckverbandes aufgefordert, endlich entsprechend der Gemeindehaushaltsverordnung zu verfahren. Das ist nicht passiert, die Gemeindehaushaltsverordnung wurde genauso missachtet wie die Grundsätze einer ordentlichen Buchführung.

Nun zeigt sich, dass im Projekthaushalt eine Millionendifferenz da ist, und in der Jahresrechnung 2005 sollen schnell mal eben sogenannte „offene Reste“ in Höhe von 104.206,76 Euro beerdigt werden. Keiner weiß angeblich, wo das Geld geblieben ist!

Im Verwaltungshaushalt sind 2005 206.606,72 Euro nicht genehmigte Überschreitungen vorgenommen worden, im Vermögenshaushalt 29.419,10 Euro. Fast eine Viertelmillion ist 2005 ungenehmigt ausgegeben worden.

In den Jahren 2006 und 2007 wird das nicht besser, 2008 und 2009 auch nicht. Ganz ärgerlich daran: Weil die Verwaltung die Jahresrechnungen länger als fünf Jahre verschleppt hat, sind viele Forderungen verjährt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat das für 2002 und 2003 scharf kritisiert. Da fragt sich, wer daran ein Interesse an dieser Verjährung von Forderungen gehabt haben könnte.

Die Verwaltung hat versucht, diesen unglaublichen Finanzskandal unter der Decke zu halten. Als ich davon im Dezember 2011 anfänglich Kenntnis erhielt, habe ich vollständige Aufklärung gefordert. Ich will wissen, ob hier nur empörend geschlampt wurde oder ob mehr dahinter steckt. Das gebietet meine Pflicht als Beirat. Und das gebietet auch Ihre Pflicht als Mitglied der Zweckverbandsversammlung, da Sie eine ähnliche Verantwortung haben wie ein Aufsichtsrat.

Im Augenblick kann niemand sagen, ob und wieviel Geld weggekommen ist. Das kann erst durch eine Einzelbelegprüfung erfolgen. Deshalb fordere ich eine unabhängige Einzelbelegprüfung zunächst für das Jahr 2005.

Solch eine Prüfung kostet Geld. Dafür müssen die für dieses Buchhaltungsdesaster Verantwortlichen haften. Hier muss auch die Haftung für verjährte Forderungen, Einnahmeausfälle etc des Geschäftsführers des Zweckverbandes und des/der Vorsitzenden geprüft werden. Laut GKZ § 14 ist der/die Vorsitzende des Zweckverbandes Leiter/in der Verbandsverwaltung. Der/die Verwaltungsleiter/in haftet für solch ein Finanzbuchhaltungsdesaster.

Wir dürfen den/die Verbandsvorsitzende und den Geschäftsführer bei so groben Verstößen und Fehlern nicht einfach aus der Verantwortung entlassen. Deshalb muss dringend eine Gesamt- und Einzelbelegprüfung her. Erst dann wird das volle Ausmaß der Finanzbuchhaltungskatastrophe offenbar. Erst dann kann beurteilt werden, ob es nur Chaos war oder ob hinter dem Buchhaltungsdesaster mehr steckt. Weitere Informationen zum Pattonviller Finanzskandal finden Sie im Internet unter www.welchering.de.

Mit freundlichen Grüßen