Di

03

Jul

2012

Warum die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg abgeschafft werden müssen

 Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Weil die Regierungspräsidien ihrer Aufgabe als Aufsichtsbehörde nicht mehr nachkommen können, weil sie zu verfilzt sind und deren Kumpanei mit den kommunalen Verwaltungen unerträglich geworden ist.

 

Das ist übrigens eine Folge der Mappusierung der baden-württembergischen Politik mit ihrem antidemokratischen und anti-rechtsstaatlichen Reflex.

 

Nachfolgend mein Brief an den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl, der seine Behörde überhaupt nicht im Grifft hat -und dies schon seit Jahren.

 

(Johannes Schmalzl hat sich übrigens 2011 als Anwärter auf die Position des Generalbundesanwalts durch eine E-Mail aus dem Rennen geschossen.)

 

Viel Spaß beim Lesen:

 

 

 

 

 

 

 

 

An den

Regierungspräsidenten Stuttgart

Herrn Johannes Schmalzl

Ruppmannstraße 21

70565 Stuttgart

 

 

 

3. Juli 2012

 

 

 

Sehr geehrter Herr Schmalzl,

 

das Schreiben von Violetta Evoy, die auf meine Anfrage vom 27. April 2012 immerhin am 2. Juli 2012 geantwortet hat und damit eine für das Regierungspräsidium Stuttgart offensichtlich beachtliche Arbeitsgeschwindigkeit bewiesen hat, trägt ein wenig zur Irritation bei.

 

Die von mir im Schreiben vom 27. April 2012 erwähnten und von den Revisoren der Stadt Ludwigsburg festgestellten finanziellen Unregelmäßigkeiten in den Jahren 2005, 2006 und 2007 betreffen keineswegs, wie von Frau Evoy festgestellt, nur den Vergleich des Kassenbestandes des Zweckverbandes mit den von der Kommunalentwicklung geführten Finanzierungsübersichten. Vielmehr geht es in den festgestellten offenen Resten um nicht mehr nachzuweisende Gelder. Diese können also als verschwunden gelten, bis eine Einzelbelegprüfung hier für Aufklärung gesorgt hat- Es handelt sich zudem bei den nicht genehmigten überplanmäßigen Ausgaben um schwerwiegende Verstöße gegen die Gemeindeordnung.

 

Außerdem mussten die Vertreter des Zweckverbandes in der letzten Beiratssitzung einräumen, dass es sich bei den von der Gemeindeprüfungsanstalt gerügten nicht beigetriebenen Gebühren und Beiträgen aus dem Jahr 2002 um Gebühren für Abwasseranschlüsse handelt, die schlicht „vergessen“ wurden. Auch wurde die Buchhaltung entgegen den dringenden Hinweisen der Gemeindeprüfungsanstalt nicht umgestellt, sondern weiterhin fehlerhaft betrieben. Bisher sind die Jahresrechnungen 2002, 2003, 2005, 2006 und 2007 grob fehlerhaft. Die teilweise wirklich unglaublichen Schlampereien können Sie den Berichten der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Fachabteilung Revision der Stadt Ludwigsburg entnehmen.

 

Wenn nun die Abteilung „Steuerung und Verwaltung“ des Regierungspräsidiums Stuttgart zu dieser unglaublichen Finanzaffäre des Zweckverbandes Pattonville nicht mehr zu sagen hat, als im genannten Schreiben von Frau Evoy, obschon über mindestens sieben Jahre schwerwiegende Buchhaltungsfehler vorliegen und festgestellt wurden und auch in den Jahren 2008 und 2009 keine Besserung zu erwarten ist, kann dies nur mit Unverständnis zur Kenntnis genommen werden.

 

Entweder muss hier „Kumpanei“ mit der örtlichen Verwaltung oder völlige Unfähigkeit der Aufsichtsbehörde unterstellt werden. Dies hat sich ja bereits bei der vom Regierungspräsidium nicht vorgenommenen und dann vom Landesbeauftragten für den Datenschutz dann durchgeführten Aufklärung bei der sog. Mail-Affäre, nämlich der widerrechtlichen Mailkontrolle im Remsecker Rathaus, als problematisch erweisen. Die damals zu Tage tretende Unfähigkeit des Regierungspräsidiums, der Verpflichtung einer Aufsichtbehörde nachzukommen, muss auch bei den erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zweckverband Pattonville festgestellt werden.

 

Sie werden verstehen, dass deshalb die Aufsichtsbehörde für das Regierungspräsidium Stuttgart von diesem neuerlichen Versagen der Aufsichtsbehörde informiert werden muss. Einstweilen gehe ich allerdings davon aus, dass der Regierungspräsident diese erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten grundlegend aufklären will und lediglich nachgeordnete Dienststellen versagt haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Martin (Mittwoch, 04 Juli 2012 16:09)

    Dass Schmalzl das RP überhaupt nicht im Griff hat, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Er selbst sieht sich ja als verlängerte Werkbank der Verwaltung. Da kann man ja keine Aufsicht über kommunale Verwaltungen erwarten. Aber was Sie hier schildern ist schon ein starkes Stück!

  • #2

    Ilse (Donnerstag, 05 Juli 2012 18:47)

    Das traditionelle Verständnis der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg ist ein obrigkeitsstaatliches. Das ist keine Kumpanei, sondern antidemokratisches Denken. Ärgerlich ist, dass dieses antidemokratische Denken aus Steuermitteln finanziert wird. Und natürlich sitzen im RP nicht die hellsten Köpfe. Da dürfen Sie nicht viel erwarten. Neun Wochen für eine briefliche Antwort hat die vermutlich an den Rand der Leistungsfähigkeit gebracht. Nach dem Verfassungsschutz sollten wir tatsächlich die RPs abwickeln.

  • #3

    Markus (Montag, 09 Juli 2012 07:53)

    Regierungspräsidium, Verfassungsschutz alles die gleiche Mischpoke.

Was kann ein Comiccast?