Im Prüfbericht vom 18. Oktober 2010 hat die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg die katastrophalen Zustände in der Zweckverbandsverwaltung von Pattonville für die Jahr 2002 und 2003 gerügt. Der Prüfbericht ging mir zu, nachdem die Verwaltung es ablehnte, diesen Bericht öffentlich zu machen. Er beschreibt die haarsträubenden Verhältnisse in der Zweckverbandsverwaltung ganz gut. Die GPA rügte, dass Gebühren von der Verwaltung nicht beigetrieben wurden. Das veranlasste mich nachzufragen, nochmals nachzufragen, wieder nachzufragen und ganz dicke Bretter zu bohren.

Als die Beweislast ganz erdrückend war, gestand die Zweckverbandsvorsitzende Ursula Keck endlich nach viele Tricksereien, Ausflüchten und einer ganzen Serie von Unwahrheiten ein, dass im Jahr 2002 Gebühren für Abwasseranschlüsse nicht „beigetrieben“ wurden. Sie schwieg allerdings beharrlich zur Höhe der verpatzten Gebühren, und sie wollte natürlich auch nicht sagen, wer denn da vom Verhalten der Zweckverbandverwaltung profitiert hat. Die Namen der Bauherren bzw. Bauträger sind inzwischen recherchiert. Unbestritten existierte da eine gewisse „Nähe“ der begünstigten Bauherren/-träger zu Amtsinhabern des Zweckverbandes, eine Nähe, die stutzig macht. Obschon ich wusste, dass strafrechtlich in dem Fall nichts mehr zu holen ist, weil die Straftaten dank des Glücks der immer wieder verzögerten Haushaltsabschlüsse und damit auch Prüfung verjährt sind, fragt ich nach. (Tatsächlich: Korruption verjährt wie auch Untreue).

Ich schrieb am 19. Oktober an die Zweckverbandsvorsitzende Ursula Keck:

Die Verwaltung musste nach längerer Hinhaltetaktik in der vorletzten Beiratssitzung einräumen, dass Gebühren für Abwasseranschlüsse im Jahr 2002 nicht beigetrieben wurden. Ausgehend von diesem mühseligen Prozess der Wahrheitsfindung, der von der Verwaltung kräftig behindert wurde, stellt sich die Frage, ob Sie es ausschließen können, dass die Unterlassung von Beitreibungen im Jahr 2002 in irgendeinem

Zusammenhang mit etwaig gewährten Zuwendungen, wie zum' Beispiel Einladungen zu einem Abendessen oder ähnlichen Veranstaltungen, oder Gewährungen an Verwaltungsmitarbeiter gestanden hat (dazu zählen auch in einem Wahlamt Tätige). Wenn Sie diese Frage positiv beantworten können, interessiert mich, auf welcher Grundlage diese Bejahung erfolgen kann (z.B. dienstliche Erklärungen oder ähnliches). Wenn Sie diese Frage negativ beantworten müssen, interessiert mich, welche Maßnahmen zur Aufklärung eingeleitet wurden oder werden.

In der gestrigen Beiratssitzung bat ich um Beantwortung dieser Fragen. Die Verwaltung konnte meinen Brief nicht finden, dann konnte man sich an nichts erinnern. Nach längerem Geplänkel kam heraus: Es wurde nicht überprüft. Frau Keck konnte Korruption also nicht ausschließen, zumal nicht einmal dienstliche Erklärungen vorgelegt werden konnten.

Bleibt:  ein dicker Schaden, glückliche Bauherren/-träger, weil die Verwaltung ihnen viel Geld geschenkt hat, Amtsinhaber, die ganz eng mit Bauträger-Geschäftsführern können und, wenn es sich denn um Korruption handelte, so ist sie verjährt. Wir werden es nicht mehr in Erfahrung bringen. Der Filz wird weiter gepflegt.