Do

22

Nov

2012

OB Keck und die Korruption

Ein Beispiel aus dem verfilzten Ländle

Im Prüfbericht vom 18. Oktober 2010 hat die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg die katastrophalen Zustände in der Zweckverbandsverwaltung von Pattonville für die Jahr 2002 und 2003 gerügt. Der Prüfbericht ging mir zu, nachdem die Verwaltung es ablehnte, diesen Bericht öffentlich zu machen. Er beschreibt die haarsträubenden Verhältnisse in der Zweckverbandsverwaltung ganz gut. Die GPA rügte, dass Gebühren von der Verwaltung nicht beigetrieben wurden. Das veranlasste mich nachzufragen, nochmals nachzufragen, wieder nachzufragen und ganz dicke Bretter zu bohren.

 

Als die Beweislast ganz erdrückend war, gestand die Zweckverbandsvorsitzende Ursula Keck endlich nach viele Tricksereien, Ausflüchten und einer ganzen Serie von Unwahrheiten ein, dass im Jahr 2002 Gebühren für Abwasseranschlüsse nicht „beigetrieben“ wurden. Sie schwieg allerdings beharrlich zur Höhe der verpatzten Gebühren, und sie wollte natürlich auch nicht sagen, wer denn da vom Verhalten der Zweckverbandverwaltung profitiert hat. Die Namen der Bauherren bzw. Bauträger sind inzwischen recherchiert. Unbestritten existierte da eine gewisse „Nähe“ der begünstigten Bauherren/-träger zu Amtsinhabern des Zweckverbandes, eine Nähe, die stutzig macht. Obschon ich wusste, dass strafrechtlich in dem Fall nichts mehr zu holen ist, weil die Straftaten dank des Glücks der immer wieder verzögerten Haushaltsabschlüsse und damit auch Prüfung verjährt sind, fragt ich nach. (Tatsächlich: Korruption verjährt wie auch Untreue).

 

Ich schrieb am 19. Oktober an die Zweckverbandsvorsitzende Ursula Keck:

 

Die Verwaltung musste nach längerer Hinhaltetaktik in der vorletzten Beiratssitzung einräumen, dass Gebühren für Abwasseranschlüsse im Jahr 2002 nicht beigetrieben wurden. Ausgehend von diesem mühseligen Prozess der Wahrheitsfindung, der von der Verwaltung kräftig behindert wurde, stellt sich die Frage, ob Sie es ausschließen können, dass die Unterlassung von Beitreibungen im Jahr 2002 in irgendeinem

Zusammenhang mit etwaig gewährten Zuwendungen, wie zum' Beispiel Einladungen zu einem Abendessen oder ähnlichen Veranstaltungen, oder Gewährungen an Verwaltungsmitarbeiter gestanden hat (dazu zählen auch in einem Wahlamt Tätige). Wenn Sie diese Frage positiv beantworten können, interessiert mich, auf welcher Grundlage diese Bejahung erfolgen kann (z.B. dienstliche Erklärungen oder ähnliches). Wenn Sie diese Frage negativ beantworten müssen, interessiert mich, welche Maßnahmen zur Aufklärung eingeleitet wurden oder werden.

 

In der gestrigen Beiratssitzung bat ich um Beantwortung dieser Fragen. Die Verwaltung konnte meinen Brief nicht finden, dann konnte man sich an nichts erinnern. Nach längerem Geplänkel kam heraus: Es wurde nicht überprüft. Frau Keck konnte Korruption also nicht ausschließen, zumal nicht einmal dienstliche Erklärungen vorgelegt werden konnten.

 

Bleibt:  ein dicker Schaden, glückliche Bauherren/-träger, weil die Verwaltung ihnen viel Geld geschenkt hat, Amtsinhaber, die ganz eng mit Bauträger-Geschäftsführern können und, wenn es sich denn um Korruption handelte, so ist sie verjährt. Wir werden es nicht mehr in Erfahrung bringen. Der Filz wird weiter gepflegt.

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Kommentare: 10
  • #1

    Manfred (Freitag, 23 November 2012 07:56)

    Mit welchem Bauträger-Geschäftsführer spielt Ihr OB Schlumberger Tennis?

  • #2

    Sabine (Freitag, 23 November 2012 08:03)

    falsche Frage, manfred. Die Frage muss heißen: Welches dicke Cabrio fährt der Geschäftsführer des Zweckverbandes?

  • #3

    Gerhard (Freitag, 23 November 2012 08:05)

    Noch ne Frage: Wieviel Geld nehmen sich Keck und Schlumberger jedes Jahr aus der Zweckverbandskasse, obwohl sie den Job in ihrer Funktion als OB machen?

  • #4

    Georg (Freitag, 23 November 2012 08:10)

    Wo wir gerade dabei sind: Wieviel Geld schiebt der Zweckverband einem bekannten Verlag für das Patonville-Info mit Gratiswerbung für die grüne Vorfeldorganisation Bürgerverein rüber, deren Aktivisten Jasmine Fink vor 6 Jahren ein Bücherverbot für nen Krimi forderte weil der ihr nicht passte?

  • #5

    Luigi (Freitag, 23 November 2012 08:12)

    Die heißt Finckh und wo wir gerade beim lustigen Rumfragen sind: Wieviel Geld kriegt die Finckh weil sie ein paar Bücher sortiert im Zweckverband?

  • #6

    Karl (Freitag, 23 November 2012 09:20)

    Wieviel Geld hat eigentlich Stadtplaner Schwinge für seine zu schmalen Bürgersteige und andere Fehlplanungen kassiert?

  • #7

    Leo (Freitag, 23 November 2012 10:01)

    Schlumberger geht ja demnächst in Rente, aber die Keck will doch wiedergewählt werden. Das geht aber nicht unter diesen korrupten Verhältnissen. Mein Tipp: Verhindert die Wiederwahl einer OB die so was zulässt!!!

  • #8

    Ines (Freitag, 23 November 2012 10:05)

    Handelt es sich bei der OB um die vor ein paar Jahren auffällig gewordene Zensursula Keck?

  • #9

    Leo (Dienstag, 08 Januar 2013 12:46)

    Ich sagte es bereits: Verhindert die Wiederwahl von Keck zur OB von Kornwestheim. Sie hat in Pattonvile bewiesen, dass man ihr kein öffentliches Amt anvertrauen darf.

  • #10

    Leo (Donnerstag, 04 Dezember 2014 14:03)

    Mit Kornwestheim21 und dem schief gegangenen windigen Steuersparmodell mit dem OB Keck die Finanzen der Stadt endgültig in Schieflage bringt, sollte es eigentlich klar sein: Diese Frau darf nicht wiedergewählt werden!

    21 Mio - für ein windiges Steuersparmodell - ich fass es nicht!

Was kann ein Comiccast?