Sa

05

Jan

2013

Neues aus der Bananenrepublik

Werner Waldner hat in der Kornwestheimer Zeitung einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht, der sich u.a. mit den verschwundenen Geldern im Zweckverband Pattonville und deren Weiterungen beschäftigt.

 

Dazu meine Stellungnahme:

 

 

In Pattonville müssen nicht nur die in den Jahren 2005 bis 2007 verschwundenen Gelder in sechsstelliger Höhe aufgeklärt werden. Ebenso muss aufgeklärt werden, welche Bauträger warum im Jahr 2002 davon profitiert haben, dass die Zweckverbandsverwaltung es doch glatt „vergessen“ hat, die Gebühren für Abwasseranschlüsse beizutreiben.

 

Ich habe von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen, ob die vorliegenden Indizien und Beweisstücke für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichen.

 

Ergebnis: Sie würden ausreichen, allerdings sind die mutmaßlichen Straftaten, die es zu ermitteln gelte, bereits verjährt. Somit kann aus formalen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. 2007 war das entscheidende Jahr dafür, 2010 hat die Gemeindeprüfungsanstalt die Jahresrechnungen 2002 und 2003 geprüft und prompt beanstandet. Ab 2007 aber griff die Verfristung. Somit waren aus Verjährungsgründen bereits zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen in Zusammenhang mit den §§ 266, 331, 332, 333 StGB nicht mehr möglich.

 

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Jahresrechnungen 2005 bis 2007. So wurde die Jahresrechnung 2005 des Zweckverbandes Pattonville erst im Jahr 2010 geprüft, weil sie so spät erstellt worden war. Prompt werden von den Prüfern sogenannte „offene Reste“ für das Jahr 2005 in Höhe von 104.206,70 Euro ausgewiesen. Dabei handelt es sich um Gelder, von denen man nicht weiß, wo sie geblieben sind, verschwundene Gelder also.

 

Die Jahresrechnung für das Jahr 2006 wurde aufgrund verspäteter Fertigstellung erst im Jahr 2012 geprüft. Der Prüfbericht vermerkt sieben Haushaltsstellen mit „offenen Resten“ in einer Gesamthöhe von 141.257.62 Euro. Wieder verschwundene Gelder.

 

Der Prüfbericht vermerkt dazu auf Seite 12: „Durch Beschluss des Zweckverbandsvorsitzenden wurde festgelegt, die ‚Offene Reste Giro HH/PV’ der Jahresrechnung 2004 – 2007 derzeit nicht aufklären zu lassen.“

 

Hier stellt sich natürlich die Frage, wer hier was vertuschen will.

 

Auch im Jahr 2007 monieren die Prüfer „offene Reste“. Die Jahresrechnung 2007 ist aufgrund verspäteter Fertigstellung im Jahr 2012 geprüft worden. Die Verwaltung hat die Herausgabe des Prüfberichtes an mich als Beirat noch einmal um einige Monate verzögert, und zwar exakt so lange, bis auch hier die strafrechtliche Verjährung eingetreten war.

 

Die Jahresrechnungen 2008 bis 2010 hält die Zweckverbandsverwaltung mitsamt den Prüfberichten noch unter der Decke.

 

Wettet jemand dagegen, dass diese Jahresrechnungen erst öffentlich gemacht werden, wenn auch hier die Verfristung eingetreten ist?

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Kommentare: 2
  • #1

    Friedrich (Montag, 07 Januar 2013 16:18)

    Da gibt es nur eins: Keck und Schlumberger abwählen, Zweckverband auflösen, den unfähigen Geschäftsführer in die Produktion der Gesellschaft für Abfallbeseitigung schicken.

  • #2

    Barnaby (Donnerstag, 10 Januar 2013 09:33)

    Wenn in den Jahren 2002 bis 2007 durchgehend unaufgeklärte Reste, Fehlbeträge und andere Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, dann legt das doch den Schluss nahe, dass dies auch für die Folgejahre zutrifft. Insoweit dürfte sich auch ohne Vorliegen der entsprechenden Jahresrechnungen ein Anfangsverdacht auf (fortgesetzte) Straftaten begründen lassen, die heute noch nicht verjährt sind. Die entsprechenden Belege etwa für 2010 könnte die StA im Rahmen des Ermittlungsverfahrens prüfen lassen.

Was kann ein Comiccast?