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11

Jan

2013

Löst den Zweckverband Pattonville endlich auf!

Der Finanzskandal in Pattonville ist dank der Veröffentlichung in CDU Watch und der sich daran anschließenden Diskussion in vielen Blogs, auf Twitter und Facebook, in Online-Magazinen und Tageszeitungen bundesweit bekannt geworden.

 

Die politische Leitung hat darauf zunächst irritiert, dann mit Verunsicherung reagiert. Aus der frühkindlichen Erziehung wissen wir, dass auf Verunsicherung häufig Trotz folgt. Und so ließ sich die Zweckverbandsvorsitzende Ursula Keck im lokalen Zentralorgan für obrigkeitsstaatliches Denken trotzig zitieren: „„Der Zweckverband hat die Aufgabe, Pattonville zu verwalten. Das wird auch weiter so bleiben.“ Der Zweckverband werde nicht aufgelöst.

 

Kecks Schlussfolgerung ist naheliegend. Denn nirgendwo kann man so schön Geld verschwinden lassen. Die geforderte Einzelbelegprüfung für die hochgradig fehlerhaften Haushalte 2004 bis 2007 verweigert der Zweckverband. Nur mit einer Einzelbelegprüfung kann aber ermittelt werden, ob Geld veruntreut wurde, jemand sich bedient hat oder einfach nur vollkommen unfähige Verwaltungsmitarbeiter am Werk waren.

Ich erlaube mir, Frau Keck höflichst zu widersprechen und zu fordern:

 

Löst diesen Zweckverband endlich auf !

 

Es sprechen viele Gründe dafür, nicht nur, dass sich das Verwaltungshandeln über mindestens zehn Jahre zwischen Unfähigkeit und Rechtsbruch bewegt hat. (Bevor Frau Keck wieder ihre Anwälte von der Leine lassen will: Auch Verstöße gegen die Gemeindeordnung sind Rechtsbrüche. Und solche wurden sogar von den Revisoren der Stadt Ludwigsburg 2004-2007 mehrfach festgestellt.)

In der jetzigen Struktur der Entscheidungsfindung sind die Stadträte und Stadträtinnen weitgehend ausgeschlossen. Sie erfahren erst nach der Beratung von Zweckverbandsvorsitzendem mit den Beiräten, was in den Vorlagen steht. In der Zweckverbandsversammlung haben nicht etwa die gewählten Stadträte und Stadträtinnen Stimmrecht, sondern nur die drei Oberbürgermeister.

 

Eine demokratische Kontrolle im Zweckverband findet bisher nur ansatzweise im Beirat statt. Dessen Mitglieder sind von den Fraktionen der in den Gemeinderäten vertretenen Parteien und Wählervereinigungen entsandt worden.

 

Das Geschäft der Zweckverbandsverwaltung wird außerdem durch nicht-öffentliche Beiratssitzungen erleichtert. Wäre es da nicht besser, die demokratische Kontrolle über das, was in Pattonville geschieht, dort vorzunehmen, wohin sie gehört: in den Gemeinderäten nämlich?

 

Dazu ist nur ein Schritt erforderlich: Den Zweckverband aufzulösen und die gemeinsamen Aufgaben in Pattonville in interkommunalen Verträgen zu regeln, die viel besser, schneller und einfacher einer jeweils neuen Situation angepasst werden können. Über diese interkommunalen Verträge müssten die Gemeinderäte beschließen, und die Gemeinderäte müssten sie überwachen. Bei den Gemeinderäten und damit bei den gewählten Vertretern der Bürger würde also wieder die volle demokratische Kontrolle liegen.

 

Zunächst könnte relativ rasch die vollkommen überflüssige Zweckverbandsverwaltung aufgelöst werden. Das würde nicht einmal Kündigungen erfordern. Die in der Zweckverbandsverwaltung tätigen Mitarbeiter würden einfach in den Kommunalverwaltungen von Remseck und Kornwestheim weiter arbeiten. Allerdings hätten die Verwaltungen dieser Gemeinden dann nicht mehr die Möglichkeit, Verwaltungsstellen aus der eigenen Statisitk zu entsorgen. Dieser Trick ist während der vergangenen Jahre in Remseck gern gemacht worden: Die Einwohnerzahl Pattonvilles wurde bei der Ermittlung, wie viele Einwohner auf eine Verwaltungsstelle kommen, gern hinzugezählt, die Verwaltungsstellen, die aber in der Zweckverbandsverwaltung angesiedelt sind, wurden einfach unterschlagen.

 

Die Auflösung des Zweckverbandes hätte noch einen netten Nebeneffekt: Es würde viel Geld gespart!

 

Allerdings gibt es auch "Nachteile": Die bisherige Zweckverbandsvorsitzende würde ihre Nebeneinkünfte von 4800 Euro als Zweckverbandsvorsitzende verlieren. Und die bisherige Struktur mit den „offenen Resten“ stünde nicht mehr zur Verfügung. Es gibt aber einen Trost: Neapel hat die Beseitigung solcher Strukturen auch überlebt.

 

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Kommentare: 6
  • #1

    Fertl (Freitag, 11 Januar 2013 16:05)

    Was würde dann aus dem armen Herrn Girrbach, dem Geschäftsführer des Zweckverbandes. Als Bürgermeister abgewählt, als Bürgemeisterkandidat danach noch mal gescheitert ist der Mann doch auf den Job dringend angewiesen. Immerhin kriegt der Geschäftsführer satte A14-Besoldung.

  • #2

    Marianne (Freitag, 11 Januar 2013 16:46)

    Ja, löst ihn auf diesen Verband, schmeisst den unfähigen oder (????) Geschäftsführer raus und wählt die Zeckverbandsvorsitzende und Oberbürgermeisterin ab. Und dann, dann können vielleicht wieder rechtsstaatliche Zustände in Pattonville herrschen. Auf ans Werk ihr Bürger und Stadträte

  • #3

    Helmut (Dienstag, 15 Januar 2013 14:43)

    Ich habe Frau Keck eine Mail und danach einen Brief mit den offenen Fragen geschickt. Den Brief habe ich geschickt, weil ich auf meine Mail (vom 7.1.) bis heute keine Antwort gekriegt hab. Die wollen das aussitzen, gell?

  • #4

    Didier (Mittwoch, 16 Januar 2013 17:30)

    Ich habe mich auch an Frau Keck gewandt und bin auf ihre Antwort sehr sehr sehr gespannt.

  • #5

    Holle (Donnerstag, 24 Januar 2013 17:03)

    Der Zweckverband ist ja schon wieder mit der Abrechnung mehrerer Jahrgänge im Rückstand. Es wird gemutmaßt, dass die damit warten, bis wieder die Verjährungsfrist um ist. Weiß jemand, ob diese lange Verzögerung den Tatbestand der Untätigkeit im Amt erfüllt? Das wäre dann ein Ansatz für eine Klage oder eine Strafanzeige.

  • #6

    Helmut (Dienstag, 05 Februar 2013 15:17)

    Frau Keck hat nicht nur nicht auf meine Mail vom 7. Januar geantwortet sondern auch nicht auf meinen Brief vom 15. Januar. Sie mag einfach nicht mit dem gemeinen Bürger kommunizieren. Dann soll sie es lassen. Aber dann sollte sie auch nicht noch mal zur Wahl antreten. Liebe Kornwestheimer, setzt doch bitte dieses unerträgliche Paar Allgaier-Keck endlich ab. Liebe Gemeinderäte, tut endlich was. Ich wähle bei der nächsten Kommunalwahl die Partei, die hier endlich was tut.

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