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25

Jan

2013

Social-Media-Druck sorgt für Aufklärung im Pattonviller Finanzskandal

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Twitter, Facebook & Co., Bloggerbeiträge und Postings können auch in der Kommunalpolitik etwas bewirken. Das hat sich im Falle des Pattonviller Finanzskandals erwiesen. In der Sitzung des Pattonviller Beirats am 23. Januar 2013 ist das Thema noch einmal gründlich diskutiert worden. Eingerbacht hat es an diesem Abend der Kornwestheimer SPD-Chef Manfred Kupper.

 

Anfänglich gab es einen kleinen formalen Schlagabtausch über die Frage, ob der Beirat denn wohl das richtige Gremium sei, um über faktische Rechtsfreiheit durch die Arbeit der Verwaltung mit Verjährungsfristen, die vergessenen Abwasseranschlussgebühren bei den Bauträgern und deren Pflege der politischen Landschaft sowie die als offene Reste bezeichneten unaufgeklärten Buchungen und verschwundenen Gelder zu diskutieren.

 

Dann aber sahen sich Dieter Girrbach, der Leiter der Zweckverbandsverwaltung, und Ursula Keck, Vorsitzende des Zweckverbandes und Oberbürgermeisterin von Kornwestheim, genötigt, ihre Verweigerungshaltung in Sachen Aufklärung aufzugeben. Sie sicherten zu, dass die Buchführung der Zweckverbandsverwaltung noch einmal per Einzelbelegprüfung ab dem Jahr 2002 von einem Unabhängigen unter die Lupe genommen würde. Die Ergebnisse werden veröffentlicht, und zwar in einer nachvollziehbaren Weise. Sie sicherten zu, dass die von den vergessenen Abwasseranschlussgebühren profitierenden Bauträger ermittelt und veröffentlicht würden. Sie sicherten weiterhin zu, eine unabhängige Stelle würde genau rekonstruieren, wie es passieren konnte, dass die Abwasseranschlussgebühren einfach vergessen wurden. Dabei soll geprüft werden, ob das „Vergessen“ der Gebühren mit gewährten Annehmlichkeiten oder Vorteilen einzelner Amtsinhaber in Zusammenhang gebracht werden muss oder kann.

 

Seit zwölf Monaten sind diese Prüfungen immer wieder gefordert worden. Dass die Verwaltung ihnen jetzt nachkommt, liegt daran, dass in den sozialen Netzwerken erheblicher Druck aufgebaut wurde. 17.000 Abrufe des enthüllenden Beitrages auf CDUwatch in nur drei Tagen, mehrere hundert Tweets, einige Dutzend Mails und Briefe besorgter Netzbürger an die Oberbürgermeisterin haben erreicht, was viele Bürger in Pattonville und einige wenige verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker der am Zweckverband beteiligten Gemeinden Kornwestheim und Remseck nicht geschafft haben.

 

Es ist eindrucksvoll. Aber wir dürfen uns jetzt nicht einfach beruhigen lassen, sondern müssen aufpassen, dass diese Aufklärungsarbeiten jetzt auch wirklich stattfinden. Denn Ursula Keck, die Zweckverbandsvorsitzende, hat an diesem Abend auch kein Hehl daraus gemacht, dass ihr diese ganze Aktion zuwider ist und sie nur unter dem Druck der Öffentlichkeit handelt.

 

Erschreckend deutlich wurde ihr autoritär-bürokratisches Amtsverständnis, als sie ausführte, sie sei nur der Zweckverbandsversammlung und den vorgesetzten Behörden, aber nicht den Bürgern Rechenschaft schuldig. Erschreckend deutlich wurde ihr paternalistisches Staatsverständnis, als sie ausführte, Bürger hätten von den Feinheiten der Verwaltung ja ohnehin keine Ahnung. Erschreckend deutlich wurde ihre mentale Ferne zur Wertewelt des Grundgesetzes, als sie ausführte, der Bürger habe gar kein Recht, einen Anfangsverdacht auf eine Straftat zu äußern, wenn ihm Indizien vorlägen. Dies dürfe nur eine Behörde.

 

Wir, die Netzbürger, haben also im Falle der Pattonviller Finanzaffäre erheblichen Druck über die sozialen Netzwerke aufbauen könne, um eine lange geforderte Prüfung in einem Fall, der übel nach Hinterzimmergekungel, Unfähigkeit und Rechtsbruch riecht, endlich durchzusetzen. Das ist ein Etappensieg der Demokratie im völlig verfilzten Ländle, aber eben nur ein Etappensieg.

 

Netzbürger, bleibt wachsam!

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Kommentare: 2
  • #1

    Fritz (Dienstag, 05 Februar 2013 15:06)

    Mehr davon wir brauchen viel mehr aufklärende Blogbeiträge dieser Art

  • #2

    Manfred (Mittwoch, 27 Februar 2013 11:54)

    Ich komme am Samstag zum Infostand, dann können wir darüber auch noch einmal sprechen. Ich habe viele Fragen, vor allen Dingen: Wie wird man diese unfähigen Politiker im Zweckverband los?

Was kann ein Comiccast?