Do

28

Feb

2013

Social Media wirkt in der Kommunalpolitik

Flattr this

 

Pattonville hat jetzt mehr als 6000 Einwohner und eine unfähige Zweckverbandsverwaltung. Die vergisst schon einmal gern, Gebühren für Abwasseranschlüsse zu kassieren. Der Steuerzahler gleicht den Verlust ja aus. Buchführung ist auch nicht gerade eine Stärke der Verwaltung.

Zumindest die Jahresrechnungen 2005 bis 2007 sind grob fehlerhaft. Sogenannte „offene Reste“ stehen für Geldbeträge, von denen die Verwaltung einfach nicht mehr weiß, wo sie geblieben sind. Und auch in Fragen des Baurechts ist die Verwaltung eher unkundig. Denn da werden an der John-F.-Kennedy-Allee Bäume abgesägt, damit Mehrfamilienhäuser gebaut werden können, die größer sind als laut Bebauungsplan erlaubt.

 

 

Zwischen Texasstraße und Floridaring sollen nämlich drei Häuser entstehen, gegen deren Bau Pattonviller Bürger Einspruch eingelegt haben. Nicht nur, dass die sogenannten „Baufenster“ überschritten werden, sprich: die Häuser werden größer als vom Bebauungsplan her erlaubt, es wurde in der Planung auch der gesetzlich vorgeschriebene Kinderspielplatz einfach vergessen. Doch die Verwaltung schert das nicht. Für die aus öffentlichen Mitteln Alimentierten sind das Überschreitungen „im üblichen Rahmen“.

 

 

Nicht mehr im üblichen Rahmen waren dagegen die bundesweiten Proteste gegen die „rechtsfreie Parallelkommune Pattonville“ Anfang Januar 2013. Das Magazin „Telepolis“ stellte fest: „In Pattonville geht es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zu“ und berichtete detailliert über die Vertuschungsversuche der Zweckverbandsverwaltung bei den grottenfalschen Jahresrechnungen und den „vergessenen Abwasseranschlussgebühren“.

In mehr als 900 Nachrichten auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter wurde über die Zweckverbandsverwaltung zwischen Unfähigkeit und Rechtsbruch diskutiert, zahlreiche Online-Magazine und Blogs erreichten mit ihren Berichten und Kommentaren zum Geschehen in Pattonville gut eine Viertelmillion Menschen.

Zahlreiche empörte Bürger aus der ganzen Republik schickten E-Mails, Faxe und Briefe an die Zweckverbandsvorsitzende Ursula Keck und verlangten Aufklärung des Pattonviller Finanzskandals und der Abwasseraffäre.

 

Anbei die Präsentation "Social Media erzwngt Aufklärung einer kommunalen Finanzaffäre".

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Was kann ein Comiccast?