So

28

Apr

2013

Pattonviller Beiräte werden zu Geheimräten

Pattonviller Beiräte werden zu Geheimräten -

 

Verbandsvorsitzende Ursula Keck scheut das Licht der Öffentlichkeit

 

OB Keck hat handstreichartig verfügt, dass der Pattonviller Beirat im Regelfall künftig nur noch geheim tagt. Sie hat triftige Gründe dafür. Wurden doch die verschwundenen Gelder der Jahre 2005, 2006 und 2007 von einem Beirat recherchiert und im Beirat öffentlich diskutiert. Das war den Verbandsoberen peinlich, und sie wollten das unbedingt unter der Decke halten.

 

Drohungen gegen den Remsecker Beirat, der die ungenehmigten Ausgaben, fehlenden Jahresrechnungen und verschwundenen Gelder öffentlich machte, hektische anwaltliche Aktivitäten mit absurden rechtlichen Argumentationen, die ihre Wirkung der Einschüchterung völlig verfehlten, und starker Druck der Amigo-Einsatztruppe von Oberbürgermeisterin Keck und ihres Ersten Bürgermeisters Dietmar Allgaier halfen da auch nicht weiter.

 

Deshalb hat Frau Keck, die Oberbürgermeisterin, die sich in bester Polit-Abzockermentalität für ihre als OB ohnehin verpflichtenden Aufgaben im Zweckverband 4800 Euro zusätzlich genehmigt, zum für sie letzten Mittel gegriffen: Der Pattonviller Beirat tagt nur noch nicht-öffentlich.

 

Ihr Kalkül: so können die zu Geheimräten mutierten Beiräte zum Schweigen gebracht werden.

 

Ihr Hoffnung dabei: Die fortgesetzten Rechtsbrüche im Zweckverband, die als offenen Reste deklarierten verschwundenen Gelder, die ganze Unfähigkeit der Verwaltung, die zu extremen Verschlechterungen der Lebens- und Wohnqualität in Pattonville geführt hat, werden nicht mehr offen diskutiert.

 

Meine Antwort darauf: Weit gefehlt, Frau Keck. Ich werde nach wie vor alle Affären, Skandale und Rechtsbrüche offen und öffentlich diskutieren, und weder der von ihnen beauftragte unfähige Vorstadtanwalt noch die als lebendiges Gegenteil für Leistungsorientierung geltende Verwaltung werden das verhindern können.

 

Frau Keck wird lernen müssen, dass sie auch mit miesen kleinen Verwaltungstricks öffentliche Diskussionen nicht verhindern und Rechtsbrüche nicht vertuschen kann.

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