Fr

21

Jun

2013

Wenn Politiker die Unwahrheit als politisch-taktisches Mittel einsetzen

Ich habe heute folgenden Brief an die Vorsitzende des Zweckverbandes Pattonville geschrieben, weil Sie in diesem korrumpierten Zweckverbandssystem ganz offen mit der Unwahrheit als politisch-taktisches Mittel zur Machtabsicherung arbeitet.

 

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Sehr geehrte Frau Keck,

 

noch immer liegt die Jahresrechnung 2008 nicht vor. Hier ist die Gefahr gegeben, dass die widerrechtliche Verwaltungspraxis, Jahresrechnungen nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen vorzulegen, einfach weitergetrieben wird. Über das Pattonviller System, hier durch Verfristung einen rechtsfreien Raum zu schaffen, ist ja von verschiedenen Medien in diesem Jahr berichtet worden (vgl. Telepolis, Mittelstandsmagazin, deutsche Wirtschafts Nachrichten). Auch ist bisher kein Sachstandsbericht der von Ihnen versprochenen Prüfungen der grob fehlerhaften Jahresrechnungen seit 2002 vorgelegt worden.

 

Ich bitte, dies in der Sitzung des Beirates am 26. Juni 2013, und zwar im öffentlichen Teil nachzuholen. Ferner bitte ich um detaillierte Darlegung des Arbeitsplanes, wann genau welche Jahresrechnungen fertiggestellt und geprüft sein werden.

 

Außerdem fordere ich Sie letztmalig auf, Ihre falsche Tatsachenbehauptung zu unterlassen, das Regierungspräsidium habe die Öffentlichkeit der Sitzungen des Beirates in rechtlicher Hinsicht gerügt.

 

Ich hatte das Regierungspräsidium über die von Ihnen und Herr Schlumberger in die Welt gesetzte falsche Parole informiert und um Aufklärung gebeten, welche Rechtsgrundlage für eine Rüge der Öffentlichkeit von Sitzungen des Beirates denn gegeben sei, da weder die von mir beauftragten Anwälte noch ich eine solche wahrnehmen bzw. feststellen konnten. Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 teilte der RP-Mitarbeiter Ralph König bereits mit: „Das Regierungspräsidium hat dem Verbandsvorsitzenden anlässlich einer Besprechung, in der es u.a. um den Beirat ging, vorgeschlagen, dass der Beirat zukünftig nichtöffentlich verhandelt (sic!), um die Bedeutung der Verbandsversammlung und der Äußerungen der Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung deutlich zu machen.“

 

Insoweit sieht auch das Regierungspräsidium hier keine rechtlichen Bedenken gegen die Öffentlichkeit von Sitzungen des Beirates, sondern will offensichtlich der „Ehrpusseligkit“ weniger Amtsträger genügen, die sich durch öffentliche Sitzungen des Beirates nicht wichtig genug genommen fühlen. (Btw: Amtsträger mit einem solchen Amtsverständnis sind einfach "aus der Zeit gefallen".)

 

Das Schreiben liegt Ihnen bereits seit langer Zeit vor. Sie wissen also, dass das Regierungspräsidium hier keine rechtlichen Bedenken geltend gemacht hat und mir auch keine solchen genannt hat. Wenn Sie dennoch stereotyp wiederholen, das Regierungspräsidium habe festgestellt, dass öffentliche Sitzungen des Beirates nicht rechtens seien, sagen Sie die Unwahrheit. Ich neige in diesem Fall sogar der These zu, dass Sie lügen, weil Ihnen die Wahrheit ja bekannt ist.

 

Amtsinhaber, die die Unwahrheit als politisch-taktisches Mittel einsetzen, haben sich diskreditiert. Dies ist eine der wenigen Grundüberzeugungen, die auch in der Meinungsforschung als empirisch gesicherte Haltung einer großen Mehrheit der Deutschen gilt.

 

Ich bitte um Auskunft, was Sie veranlasst hat, hier wiederholt die Unwahrheit zu sagen, gar zu lügen, insofern starke Indizien vorliegen, dass Ihnen mit Bekanntgabe des Schreibens des Regierunsgpräsidiums vom 23. Februar 2011 ja die Wahrheit bekannt war, und wie Sie mit der damit eingetretenen selbstverschuldeten moralischen Diskreditierung umgehen wollen.

 

In solchen Fällen pflegen Politiker häufig eine Entschuldigung öffentlich vorzutragen. Ich erwarte dies auch von Ihnen, und zwar im öffentlichen Teil der Sitzung des Beirates am 26. Juni 2013.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Peter Welchering

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Theresia Liebs (Montag, 01 Juli 2013 08:05)

    lt. Stgt. Ztg. heute, Herr W. schaut gemeinsam mit Frau Zweckverbandsvorsitzende Keck die
    Jahresabschlüsse durch?! o o

Was kann ein Comiccast?