Do

25

Jul

2013

OB Keck und ihre teuren steuerfinanzierten Einschüchterungsversuche

Kritische Fragen von Bürgern sind unangenehm. Das ist auch in der Pattonviller Finanzaffäre so. Also versuchen Verwaltung und kommunale Wahlbeamte, Fragende ruhigzustellen.

 

Das klappte in der Pattonviller Finanzaffäre weder durch Infrastrukturausfälle nach Ansage noch durch provinziell-derbe Drohungen.

 

Seit 2012 setzt die Zweckverbandsvorsitzende OB Ursula Keck ein weiteres strategisches Element ein. Sie beaufragt Rechtsanwälte damit, gegen mich vorzugehen, damit ich endlich keine Fragen mehr zu den verschwundenen Geldern und den vergessenen Abwasseranschussgebühren stelle. Weil der Steuerzahler für diese Beauftragungen der Rechtsanwälte aufkommt, erlegt sich Frau Keck hier keinerlei Beschränkungen auf und lässt aus allen juristischen Rohren feuern. Und das wird für den Steuerzahler richtig teuer!

 

Denn: Auch die Schriftsätze und Beschwerden der von ihr beauftragten Anwälte sind bisher erfolglos geblieben.

 

Da könnte ich mich eigentlich zurücklehnen und mir in aller Ruhe anschauen, wie Frau Keck weiterhin hohe Summen aus Steuergeldern in Anwälte investiert, um ihre ganz persönliche Animosität gegen mich im besonderen und gegen kritische Bürger im allgemeinen auszuleben.

 

Aber zum einen sind das eben Steuergelder (auch meine), die sie da zum Fenster hinauswirft, zum anderen habe ich keine Lust, künftig alle vier Wochen auf irgendeinen von Frau Keck beauftragten anwaltlichen Schriftsatz an der Grenze zur oder jenseits der Einlassungsfähigkeit reagieren zu müssen. Deshalb habe ich ihr diesen Brief geschrieben:

 

(Mal schauen, welchen Anwalt sie mit der Beantwortung dieses Briefes beauftragt - aus Steuergeldern bezahlt natürlich)

 

 

 

Zweckverband Pattonville/Sonnenberg

Frau Zweckverbandsvorsitzende

Ursula Keck

John-F-Kennedy-Allee 19/3

71686 Remseck

                     

 

 

 

25. Juli 2013

 

 

Sehr geehrte Frau Keck,

 

Sie haben während der vergangenen Monate richtig viel (vermutlich öffentliches) Geld in vollkommen unsinnige rechtliche Auseinandersetzungen gesteckt. Während unserer Besprechung am 16. Juli 2013 haben Sie nun deutlich gemacht, dass Sie auch künftig alles tun werden, um eine öffentliche Diskussion der Pattonviller Finanzaffäre, also der verschwundenen Gelder, der vergessenen und nicht beigetriebenen Abwasseranschlussgebühren und der jahrelang verschleppten Erstellung der Jahresrechnungen zu verhindern.

 

Sie haben damit in der Vergangenheit keinen Erfolg gehabt!

 

Aber schauen wir uns das einmal genauer an:

 

Sie haben Rechtsanwalt Fuhrmann im Mai 2012 beauftragt, die Löschung von Blog-Beiträgen über die Finanzaffäre Pattonville und die als „offenen Reste“ deklarierten verschwundenen Gelder juristisch durchzusetzen.

 

Sie sind damit gescheitert, die Blog-Beiträge mussten nicht gelöscht werden.

 

 

 

Sie haben mit anwaltlicher Unterstützung eine regelrechte Kampagne durchgeführt, in der Sie mir vorgeworfen haben, meine Geheimhaltungspflichten als Beirat durch öffentliche Diskussion des völligen Finanzchaos im Zweckverband verletzt zu haben.

 

Sie sind damit gescheitert und mussten nach Androhung einer Unterlassungsklage und Widerruf der falschen Tatsachenbehauptung diese Diffamierungskampagne einstellen.

 

 

 

 

 

 

Sie haben Rechtsanwalt Fuhrmann weiterhin beauftragt, mir eine Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Zweckverband nachzuweisen, weil ich die geradezu unglaublichen Vertuschungsversuche bezüglich der „vergessenen Abwasseranschlussgebühren“ öffentlich diskutiert habe.

 

Sie sind damit gescheitert. Die juristische Klärung erbrachte, dass keinerlei Verletzung einer Treuepflicht vorliegt.

 

 

Sie haben mit anwaltlicher Unterstützung versucht, mir einen Verstoß gegen den Pressekodex nachzuweisen, weil ich angeblich die mir als Beirat „übertragenen Geschäfte gerade nicht mehr uneigennützig, sondern zum Zwecke der Informationsbeschaffung ausüben“ würde.

 

Sie sind damit gescheitert, es konnte kein Verstoß gegen den Pressekodex festgestellt werden.

 

 

 

Nachdem feststand, dass Sie auf zivilrechtlichem Wege keinen Ihrer absurden rechtlichen Vorstöße würden durchsetzen können, haben Sie im April 2013 Rechtsanwalt Professor Dr. Kitzberger beauftragt, eine umfangreiche Beschwerde vor dem Presserat gegen einen Blog-Beitrag meiner Person auf CDUWatch.de einzureichen.

 

Sie sind damit gescheitert. Die Beschwerde wurde vom Deutschen Presserat nicht einmal zur Bearbeitung angenommen.

 

All diese Beaufragungen der Rechtsanwälte haben natürlich Geld gekostet.

 

Bitte teilen Sie mir doch mit, ob der Zweckverband Pattonville diese unnötigen und unsinnigen Anwaltshonorare bezahlt hat und wenn ja, in welcher Höhe Anwaltshonorare angefallen sind, für die der Steuerzahler dann aufkommen muss, weil Sie hier offensichtlich persönliche Animositäten ausleben.

 

Ich werde diese Anfrage in der nächsten Beiratssitzung noch einmal öffentlich stellen.

 

Nunmehr haben Sie am 16. Juli 2013 unter Zeugen während unserer Besprechung angekündigt, dass Sie eine öffentliche Diskussion über die Pattonviller Finanzaffäre verhindern wollen. Muss ich Ihre Ankündigung so verstehen, dass Sie weiterhin Rechtsanwälte mit absehbar völlig erfolglosen Schritten gegen Bürger beauftragen wollen, die eine Aufklärung dieser Finanzaffäre wollen?

 

Ich denke, dann wird es Zeit, dass sich die zuständigen kommunalen Gremien mit dieser Angelegenheit beschäftigen und die weitere Verschwendung von Steuergeldern durch die Beauftragung von Rechtsanwälten mit vollkommen aussichtslosen rechtlichen Schritten zu unterbinden.

 

Ich mahne da zur Vorsicht, so etwas kann sich leicht zur Obsession entwickeln.

 

Freundliche Grüße

 

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Theresia Liebs (Freitag, 26 Juli 2013 14:07)

    25.7.13 An Alle die lesen können, diesen Brief bitte lesen!
    Die Ludwigsburger GR-Mitglieder im Zweckverband kamen alle
    nicht zur letzten Zweckverbandssitzung. TB`s nicht z.K. nehmen ist auch im Ehrenamt nicht zielführend. Ich bin stolz auf den Gemeinderat Kornwestheims der einzeln aufbuchen lassen will um
    die Differenzen zu klären aus den Vorjahren.

  • #2

    Fritz (Samstag, 27 Juli 2013 12:46)

    Keck wird so weitermachen. Die verlässt sich darauf, dass Ihnen als Privatmann mal die Puste ausgeht. Sie hat ja auch ne Verwaltung mit vielen Mitarbeitern hinter sich und kann mehr oder weniger unbegrenzt Steuergelder für Anwälte, Berater, Trainer, Strategen ausgeben.
    Diese Geldquelle muss man versiegen, das aber heißt Wiederwahl von Keck als OB verhindern.

Was kann ein Comiccast?