Di

06

Aug

2013

Totalüberwachung ist ein politisches und wirtschaftliches Geschäftsmodell

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Wer sich mit Überwachung und der Sammelwut von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beschäftigt, hat viele Gegner und unter Umstände sogar Feinde. Da sind an erster Stelle diejenigen zu nennen, die Geld damit verdienen, und an zweiter Stelle diejenigen, die Macht mit Mitteln der Überwachung und der dort beschafften Erkenntnisse ausüben.

 

Zur ersten Gruppe zählen Sicherheitsberater, Schwachstellenanalytiker, Entwickler von Überwachungssoftware, Betreiber von sozialen Netzwerken, und Telekommunikationsunternehmen, die Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden Daten ihrer Kunden verkaufen, Kriminelle, Angehörige von Sicherheitsbehörden, die ihren Job im weitesten Sinne dem Umgang mit den Begriffen „Sicherheit und Überwachung“ verdanken. Die Liste ließe sich noch erheblich fortführen.

 

Zur zweiten Gruppe zählen Regierungen und ihre hohen Funktionäre sowie politische Organisationen, die Überwachung und die damit verbundenen Sicherheitsmythen benutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen oder um direkt Herrschaft auszuüben. So wird etwa in Kreisen der EU-Kommission und auch unter deutschen Politikern sehr nachhaltig der Mythos von der Totalüberwachung als einzig Erfolg versprechender Verteidigungsstrategie gegen terroristische Angriffe, Online-Kriminalität und den digitalen Krieg gepflegt.

 

Politische Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz sogenannter Open Source Intelligence zum gezielten Aussspähen in sozialen Netzwerken oder wieder aus der Asservatenkammer der politischen Polizei hervorgeholte Methoden der Rasterfahndung in Profildaten, die aus sogenannten Big-Data-Anwendungen stammen, sowie die aus statistischen Ableitungen gebildeten Modelle für die Verhaltensüberwachung werden damit gerechtfertigt, der Einsatz von weitreichenden Überwachungsmethoden als alternativlos bezeichnet.

 

Während der Zeit des sogenannten Kalten Krieges ist ein militärisch-industrieller Komplex unter Beteiligung der Politik entstanden, der teilweise Bürger- und Freiheitsrechte ganz konkret ausschaltete und das demokratische System mit seiner Gewaltenteilung gefährdete, um die eigene Machtausübung abzusichern und um viel Geld – zum Beispiel mit der Produktion von Rüstungsgütern – verdienen zu können.

 

Seit Ende des Kalten Krieges hat sich der militärisch-industrielle Komplex teilweise zu einem von kriminellen Organisationen unterwanderten geheimdienstlich-industriellen Komplex unter Beteiligung der Politik erweitert.

 

Kriminelle Organisationen sind für die Beschaffung von Sicherheitslücken für die Online-Durchsuchung und für die Vorfeldabsicherung diverser geheimdienstlicher und sogar in einigen Fällen sicherheitsbehördlicher Operationen im Einsatz und werden dafür bezahlt. Viele Unternehmen verdienen gutes Geld mit dem Verkauf der Daten ihrer Kunden an Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Softwareentwickler machen Reibach mit der Entwicklung eleganter Algorithmen für die Datensammlung und Analyse bis hin zur Prfilierung und Prognose. „Überwachung“ ist in erster Linie ein glänzendes Geschäftsmodell. Viele Sicherheitsunternehmen, kriminelle Organisationen und Funktionäre verdienen gut daran oder profitieren laufbahnmäßig davon.

 

Hier ist eine Gemengelage entstanden, die nicht aufgelöst werden kann, solange das kriminelle Element eine Scharnierfunktion für die unterschiedlichen Interessengruppen, die vom Geschäft mit der Überwachung profitieren, innehat und solange so enorm viel Geld mit Überwachung verdient werden kann.

 

Die Politik, die Sicherheitsbehörden und die Überwachungsindustrie profitieren enorm von der Überwachung der Bürger, weil die Bürger es zulassen. Das sollten wir ändern!

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