Fr

14

Feb

2014

Kinderporno- und Pädophilie-Vorwürfe als politische Waffe

Dass es in jeder Gesellschaft besonders tabuisierte Bereiche gibt, deren Erwähnung allein schon zu Ächtung und Ausschluss führt, wissen wir seit Durkheim. Dass es in jeder Gesellschaft Rechtsnormen gibt, die so stark in dieser Tabuisierung verankert sind, dass allein der Vorwurf, man habe diese Rechtsnorm verletzt, zur Vernichtung einer bürgerlichen Existenz führen kann, wissen wir spätestens seit Luckmann und Kollegen.

 

Doch in der alltäglichen Praxis scheinen wir Journalisten, scheinen Staatsanwälte, scheinen Politiker von diesem Wissen keinen Gebrauch machen zu wollen. Oder sie verdrängen dieses erarbeitete und tradierte Wissen bewusst. Das scheint mir im Fall Sebastian Edathy der Fall zu sein. Das schien mir im Falle des früheren MdB Jörg Tauss der Fall zu sein.

 

Wir Journalisten lernen offenbar nichts aus diesen Fällen und hängen uns nur zu gern an unappetitliche Skandalvermutungen. Dabei nehmen einige Kollegen (generisch gemeint) gern in Kauf, dass durch eine unangemessene Berichterstattung eine Existenz vernichtet wird, andere betreiben das durchaus im Auftrag ihrer politischen Auftraggeber. Das ist schlimm und ein schwerwiegender Verstoß gegen unsere Berufsethik.

 

Und wie sieht es in der Welt der kleinen und großen Politik aus?

 

 

Noch schlimmer!

 

Denn da wird mitunter ungehemmt solch ein Vorwurf direkt als politische Waffe eingesetzt, um einen Gegner mundtot zu machen, um einen Abweichler zu erpressen oder einfach, um kritische Nachfragen zu verhindern.

 

Mir fiel am gestrigen Abend eine Mail aus dem September des Jahres 2009 in die Hände, die solch einen Fall sehr hell beleuchtet.

 

Damals hatte der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg die Tatsache, dass im Remsecker Rathaus Mitarbeiter-Mail von der Verwaltungsspitze überwacht wurde und dass dies ohne die dafür notwendige Dienstvereinbarung geschah „als datenschutzrechtlich nicht zulässig“ kritisiert. Ein langjähriger Stadtrat nahm diese Kritik des Landesbeauftragten zum Anlass, um mit dem ihm zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln diese Mail- und Datenmissbrauchsaffäre aufzuklären.

 

Das missfiel dem Oberbürgermeister, der keinerlei Unrechtsbewusstein bezüglich der widerrechtlichen Mailüberwachung entwickelt hatte. Der Oberbürgermeister wollte die weitere Aufklärung des Mailskandals verhindern.

 

Dafür wollte er den aufrechten und aufklärenden Stadtrat mundot machen, und das mittels einer völlig frei erfundenen Pädophilie-Konstruktion, also mittels einer dicken Lüge. Der Oberbürgermeister nahm die Pädophilie-Konstruktion mit ihrem Tabu-Bezug und setzte sie als politische Waffe ein.

 

Den Stadtrat veranlasste das zu einer E-Mail an den Oberbürgermeister.Diese Mail liegt mir vor, und ich gebe folgendes Zitat aus dieser Mail mit Erlaubnis des betroffenen Stadtrates wieder:

 

„Was ich besonders spannend finde – und andere sicher auch – ist die Tatsache, dass Sie (...) sagten, Sie könnten ja öffentlich behaupten, Sie hätten eine anonyme Mail erhalten, in der steht, ich würde mich auf Ausflügen meiner Badminton-Abteilung mit kleinen Jungs vergnügen. Was – überlege ich mir gerade – geht im Kopf eines Menschen vor, wie verzweifelt muss er sein, um solch eine Pervertierung zu formulieren? Glückwunsch, Herr Oberbürgermeister, Sie haben die Stufe der Transzendenz erreicht.“

 

So schrieb also dieser untadelige Stadtrat und wehrte sich gegen diesen unglaublichen Nötigungsversuch, mit dem der Oberbürgermeister mit einer offensichtlichen Lüge die Aufklärungsarbeit eines vorbildlichen Stadtrates verhindern wollte.

 

Und das ist nur ein Beispiel von nicht wenigen, ein Beispiel für (erlogene) Kinderporno- und Pädophilie-Vorwürfe als Waffe im politischen Kampf. Politiker, die so etwas einsetzen, diskreditieren sich moralisch selbst. Aber das finden sie bei ihrem Verständnis von Bananenrepublik nicht weiter schlimm. Und genau daran droht diese Republik, droht dieser Rechtsstaat zugrunde zu gehen.

 

An meine Kollegen, aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger appelliere ich deshalb: Lasst das nicht zu!

Kommentar schreiben

Kommentare: 3
  • #1

    Herbert Baierl (Freitag, 14 Februar 2014 18:21)

    In Zeiten in denen Geheimdienste per Backdoor praktisch jedem
    Bürger kompromittierende Dateien auf den Rechner platzieren können,
    sollte der Besitz entsprechenden Materials, wenn der Erwerb nicht nachgewiesen werden kann, sowieso straffrei sein (@falkvinge hat hierzu schon gebloggt).

    Journalisten, die solche Anschuldigungen (Pädophilie, ...) ohne
    Beweise ernst nehmen, kann man kaum als solche bezeichnen, da sie wissen sollten, dass alles fabriziert sein kann. Aber meiner Meinung
    nach sind die meisten Journalisten, ob gewollt oder ungewollt, sowieso nur Propagandisten.

    Gruß,
    @HerbertBaierl

  • #2

    Heinz Schmidt (Freitag, 14 Februar 2014 19:22)

    Der Oberbürgermeister in Remseck im Jahre 2009 war Karl-Heinz Schlumberger, dessen Name im Text oben nicht genannt wird, deshalb sollte man das nachtragen

  • #3

    Sebastian (Samstag, 15 Februar 2014 11:08)

    Ich gehe doch dann mal davon aus dass dieser Oberbrürgermeister aus dem Amt entfernt wurde oder zurückgetreten ist. Das ist ja ein Skandal!

Was kann ein Comiccast?