Fr

13

Jun

2014

Demokratische Kontrolle wieder herstellen - Zweckverband auflösen

 Die Kornwestheimer-Zeitung hat am 11. Juni 2014 meine Überlegungen, den Zweckverband Pattonville nach dem Ausscheiden Ludwigsburgs aufzulösen, unter der Überschrift "Demokratische Kontrolle wieder herstellen" veröffentlicht. Erwartungsgemäß waren die Verwaltungsspitzen in Remseck und Kornwestheim, die mit dem Zweckverband einen faktisch rechtsfreien Raum, geschaffen haben, an dem sie nicht nur selbst verdienen, sondern in dem sie auch ihre Amigos versorgen können, vom Auflösungsvorschlag wenig begeistert. Das ist ihr gutes Recht. Sie haben allerdings auf diesen Vorschlag nicht mit einer offenen Diskussion, Rede und Gegenrede, reagiert, sondern mir durch ihre Entourage ausrichten lassen, dieser Vorschlag und Beitrag in der Kornwestheimer Zeitung würde Konsequenzen haben, ernsthafte Konsequenzen.

 

Liebe Freunde der Niaiserie: Habt ihr es wirklich immer noch nicht gemerkt? Selbst nach diesem Beitrag hier nicht?

 

Also dann noch einmal für die Betise-Fraktionen: Auf dem Ohr bin ich taub!

 

Nehmt das doch bitte einfach mal zur Kenntnis, statt euch immer weider mit lächerlichen Aktionen und Drohungen zu blamieren und mir die Zeit zu stehlen.

 

Weil euch dieser Vorschlag, den Zweckverband aufzulösen, ja offenbar so wichtig ist, crossposte ich den ursprünglichen Text hier noch einmal.

 

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Replik zum Artikel „Zweckverband: Ludwigsburg darf gehen vom 6. Juni 2014, mit leichten Änderungen in der Kornwestheimer Zeitung vom 11. Juni 2014 erschienen:

 

Wir Bürger sollten die Chance nutzen und der Politik endlich Druck machen, damit der Zweckverband Pattonville aufgelöst wird. Denn wir haben es nicht nur in der Pattonviller Finanzaffäre, die immer noch nicht aufgeklärt ist, nicht nur in der Abwassergebührenaffäre, nicht nur in der Affäre um den faktisch rechtfreien Raum, den hier einige Verwaltungschefs geschaffen haben, mit einem weitgehenden Verwaltungsversagen zu tun. Auch das gegenwärtige Baustellenmissmanagement, die folgenlose Überschreitung von Baufenstern oder die hilflose Passivität der Zweckverbandsverwaltung beim Legionellenbefall zeigen, dieses Verwaltungsversagen mehr als deutlich

 

In der jetzigen Struktur der Entscheidungsfindung sind die Stadträte und Stadträtinnen weitgehend ausgeschlossen. Sie erfahren erst nach der Beratung von Zweckverbandsvorsitzendem mit den Beiräten, was in den Vorlagen steht. In der Zweckverbandsversammlung haben nicht etwa die gewählten Stadträte und Stadträtinnen Stimmrecht, sondern nur die drei Oberbürgermeister, künftig die beiden Oberbürgermeister.

 

Eine demokratische Kontrolle im Zweckverband findet bisher nur ansatzweise im Beirat statt. Aber auch hier versucht die Verwaltung, kritische Beiräte mundtot zu machen, zumindest durch häufige Terminverschiebungen der Beiratssitzungen deren Teilnahme an Sitzungen zu erschweren.

 

Das Geschäft der Zweckverbandsverwaltung wird außerdem durch nicht-öffentliche Beiratssitzungen erleichtert. Wäre es da nicht besser, die demokratische Kontrolle über das, was in Pattonville geschieht, dort vorzunehmen, wohin sie gehört: in den Gemeinderäten nämlich?

 

Dazu ist nur ein Schritt erforderlich: Den Zweckverband aufzulösen und die gemeinsamen Aufgaben in Pattonville in interkommunalen Verträgen zu regeln, die viel besser, schneller und einfacher einer jeweils neuen Situation angepasst werden können. Über diese interkommunalen Verträge müssten die Gemeinderäte beschließen, und die Gemeinderäte müssten sie überwachen. Bei den Gemeinderäten und damit bei den gewählten Vertretern der Bürger würde also wieder die volle demokratische Kontrolle liegen.

 

Solche interkommunalen Verträge sind ja auch dem o.g. Artikel in der Kornwestheimer Zeitung zufolge geplant. Dann sollten wir doch konsequenterweise alle diesbezüglichen Angelegenheiten Pattonvilles durch interkommunale Verträge und Zusammenarbeit regeln.

Zunächst könnte relativ rasch die vollkommen überflüssige Zweckverbandsverwaltung aufgelöst werden. Das würde nicht einmal Kündigungen erfordern. Die in der Zweckverbandsverwaltung tätigen Mitarbeiter würden einfach in den Kommunalverwaltungen von Remseck und Kornwestheim weiter arbeiten. Allerdings hätten die Verwaltungen dieser Gemeinden dann nicht mehr die Möglichkeit, Verwaltungsstellen aus der eigenen Statistik zu entsorgen. Dieser Trick ist während der vergangenen Jahre in Remseck gern gemacht worden: Die Einwohnerzahl Pattonvilles wurde bei der Ermittlung, wie viele Einwohner auf eine Verwaltungsstelle kommen, gern hinzugezählt, die Verwaltungsstellen, die aber in der Zweckverbandsverwaltung angesiedelt sind, wurden einfach unterschlagen.

 

Die Auflösung des Zweckverbandes hätte noch einen netten Nebeneffekt: Es würde viel Geld gespart!

 

Allerdings gibt es auch "Nachteile": Die bisherige Zweckverbandsvorsitzenden würden ihre Nebeneinkünfte von 4800 Euro als Zweckverbandsvorsitzende verlieren. Und die bisherige Struktur mit den „offenen Resten“ stünde nicht mehr zur Verfügung. Es gibt aber einen Trost: Neapel hat die Beseitigung solcher Strukturen auch überlebt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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