So

03

Aug

2014

Journalisten brauchen die Informationsfreiheit

Der DJV hat am 28. Juli 2014 eine Diskusionsveranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg in Heidelberg veranstaltet. Dazu habe ich vergangene Woche einne kurz Text auf www.djv.de gepostet, den ich hier noch einmal crossposte. Journalisten brauchen Informationsfreiheitsgesetz Veranstaltung des Kreisverbandes Mannheim/Heidelberg Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg wurde vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich freien Zugang zu den beiden örtlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Das ist auch eine alte Forderung des DJV. Doch seit 2011 ist nichts passiert. Am 28. Juli 2014 hat der DJV-Kreisverband Mannheim/Heidelberg deshalb eine Informationsveranstaltung mit Uli Sckerl, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, und Peter Welchering, dem 3. Landesvorsitzenden des DJV Baden-Württemberg veranstaltet. Sckerl sagte zu, dass seine Fraktion alles daran setzen werde, dass das Informationsfreiheitsgesetz noch in diesem Jahr als Referentenentwurf vorliegen werde. Peter Welchering äußerte für den DJV massive Kritik an den bisher vorliegenden Eckpunkten eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes und auch an den Eckpunkten, die die Fraktion der Grünen vorgelegt hat. Peter Welchering bemängelte insbesondere, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden weitgehend von den Verpflichtungen eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen werden sollen. Ebenso werden diesem Eckpunkte-Entwurf zufolge die Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen, die Landesbank Baden-Württemberg, die Kreditbank Baden-Württemberg, die Sparkassen und der Sparkassenverband wie auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend ausgenommen. Das Informationen verweigert werden können, obwohl die Bürger und auch die Journalisten sie haben wollen, indem sich Verwaltungen auf nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Beziehung zum Bund oder zu einem Land berufen können oder aber indem sie Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit anführen können, wird vom DJV ebenfalls abgelehnt. Auch dass durch Hinweis auf die Gefährdung der Funktionsfähigkeit und Einschränkung der Eigenverantwortung der Landesregierung Informationen verweigert werden können, stößt auf den Widerstand der Journalisten. Dass die Gebühren für Auskünfte im Rahmen des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes dezentral von den Einzelverwaltungen festgesetzt werden sollen, lässt im DJV die Befürchtung aufkommen, dass Auskünfte und somit Transparenz über die Gebührenschraube verhindert werden. Dass zudem ein eigenständiges Widerspruchsverfahren im Bereich des Landes Informationsfreiheitsgesetzes nicht beabsichtigt ist, fand Peter Welchering auf der Veranstaltung am 28. Juli bedenklich. Das wäre ein Ansatz, „um endlich einmal den Filz auch zwischen Verwaltungen und deren Aufsichtsbehörden, der hin und wieder doch besteht in diesem Lande, aufzurollen und künftig zu verhindern“, sagte Welchering. Zwei Stunden diskutierten Journalisten und interessierte Bürger in der alten Feuerwache in Mannheim ausgesprochen intensiv mit Uli Sckerl. Von verschiedenen Diskussionsteilnehmern wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Methodik der Datenbereitstellung durch die Verwaltungen in den bisherigen Eckpunkten überhaupt nicht geregelt ist. Wünschenswert fanden die Anwesenden, sich dabei an den Open-Data-Standards zu orientieren. Sckerl versprach, den Dialog mit den Journalisten über das künftige Landes-Informationsfreiheitsgesetzes auf jeden Fall aufrechtzuerhalten und weiterzuführen.

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