Mo

13

Okt

2014

OB Keck will Gemeinderäte aushebeln und den Pattonviller Beirat abschaffen

Dass die Kornwestheimer Oberbürgermeisterin Ursula Keck Kritiker gern mundtot machen möchte, ist nicht neu. Sie hat für solche Aktionen während der vergangenen Jahre erhebliche Steuergelder verschwendet, ohne Erfolg versteht sich.


Nun will sie an den Gemeinderäten Kornwestheims und Remsecks vorbei den Pattonviller Beirat abschaffen, weil sie dessen Kontrolle fürchtet. Und zu fürchten hat sie viel. Ich habe auf entsprechende Meldungen am Wochenende mit folgender Mitteilung reagiert:


 




Wie die Kornwestheimer-Zeitung am 7. Oktober 2014 berichtete, will Ursula Keck, Oberbürgermeisterin von Kornwestheim und Vorsitzende des Zweckverbandes Pattonville, den Beirat Pattonville abschaffen, ohne dass bisher ein Beschluss der dafür politisch zuständigen Gemeinderäte Remsecks und Kornwestheims vorliegt.


„Dass der Pattonviller Beirat Frau Keck ein Dorn im Auge ist, ist schon seit längerer Zeit klar“, meint Beirat Peter Welchering, den der Remsecker Gemeinderat in das Gremium entsandt hat, und begründet: „Immerhin hat der Beirat nicht nur völliges Chaos in der Zweckverbandsverwaltung und die Finanzaffäre aufgedeckt, sondern auch die Vertuschungsversuche von Frau Keck verhindert!“ Deshalb sei es menschlich verständlich, dass die OB einen Beirat loswerden wolle, der ansatzweise die Verwaltung ein Stück weit kontrolliert habe. „Aber dass Frau Keck die Gemeinderäte, also die gewählten Mandatsträger bei diesem kommunalpolitisch wichtigen Vorgang regelrecht ausschalten will, kann man nur als dreist bezeichnen. Das ist Bananenrepublik pur“, sagt Welchering.


Die Pattonviller kennen dieses Durchregieren nach Gutsherrenart nur zu gut. Sie haben ihren Unmut über das faktisch rechtsfreie kommunale Gebilde Zweckverband des öfteren gezeigt, zuletzt durch Wahlboykott bei der letzten OB-Wahl auf Remsecker Seite, bei der dann auch nur eine

Wahlbeteiligung von acht Prozent zu verzeichnen war.



Die Liquidierungsaktion der Kornwestheimer Oberbürgermeisterin hat Welchering erwartet:

„Immerhin liegt der Prüfbericht zum Finanzskandal der Gemeindeprüfungsanstalt seit Monaten vor, einige schauerliche Details zum Chaos in der Zweckverbandsverwaltung haben ihren Weg sogar zu

Journalisten gefunden, und Frau Keck weiß, dass sie den Sprengsatz ‚Prüfbericht’ nicht mehr lange unscharf halten kann – es sei denn, sie beseitigt das Gremium, in dem über den Prüfbericht mit Sicherheit so diskutiert würde, dass die Prüfergebnisse öffentlich werden“.


Und genau das hat sie jetzt gemacht. OB Keck will, nachdem die ersten bekannt gewordenen Details aus dem Prüfbericht vorliegen, nicht die Verantwortung für die von der Gemeindeprüfungsanstalt

festgestellten „verschwundenen Reste“ bzw. Gelder in fünfstelliger Höhe übernehmen. Der andere für den Finanzskandal verantwortliche Amtsträger, der frühere Remsecker Oberbürgermeister Karl-

Heinz Schlumberger, ist seit 1. September 2014 Ruheständler, kann also politisch nicht mehr haftbar gemacht werden.


„Und nun will Frau Keck dafür nicht allein den Kopf hinhalten, also beseitigt sie schnell mal den Beirat, der den ganzen Skandal ins Rollen gebracht hat, bevor der Prüfbericht in seiner ganzen Peinlichkeit für die Verwaltung offenbar wird"offenbar wird.“.

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Kommentare: 3
  • #1

    Theresia Liebs (Samstag, 18 Oktober 2014 10:46)

    ,aber immerhin sind now die 11 Jahre andauernden Zeremonien von 2 Geschäftsjahresabschlüssen vom RP zur Ruhe gebettet worden.Wartet nur balde kommt 2004+05 vlt. GPA 38k€?

  • #2

    Kornwestheimer (Samstag, 18 Oktober 2014 11:41)

    Da werden Millionen in die Ravensburger Kinderwelten gesteckt, die an eine Immo-Firma und an Ravensburger gehen, da gehen Millionen im K in irgendwelche dunklen Kanäle, da wird ein seltsamer Beleuchtungsvertrag abgeschlossen, bei dem viele Scheine irgendwo hängen bleiben - und da fragen Sie sich noch, warum nach dem Finanzskandal in Pattonville der Beirat abgeschafft werden soll?

    Das muss an den beiden Beiräten auf Remsecker Seite liegen, die öfter mal das Maul aufgemacht haben - ein Grüner und ein FDPler - das iss doch mal ne Kombination, gell?

  • #3

    Thomas (Samstag, 25 Oktober 2014 16:06)

    Frau Keck ist eben Verwaltungsfachkraft und keine Demokratin. Sie hat nie begriffen, was es mit dieser freiheitlich-demokratischen Ordnung auf sich hat. Sie sieht Bürger als eher lästige Bittsteller und eben nicht als Souverän.

    Mit anderen Worten, wir können unseren demokratischen Rechtsstaat mit Rathauschefs wie Keck und Allgaier vergessen. Die haben nur ihren eigenen Vorteil im Kopf und sind für öffentliche Ämter ungeeignet, weil sie eine falsche Haltung haben. Letztlich sind sie Feinde der Demokratie!

Was kann ein Comiccast?