Do

04

Dez

2014

Beirat in Pattonville abgeschafft - freie Bahn für Korruption und Chaos

Vor einer Woche tagte der Beirat des Zweckverbandes Pattonville zum letztenmal. Ohne Beschlüsse der Gemeinderäte haben die Rathausspitzen von Kornwestheim und Remseck die Beiratsarbeit für beendet erklärt, den Beirat aufgelöst. Der Beirat war die einzig funktionierende demkokratische Kontrolle in einem als Zweckverband verwalteten Stadtteil. Und im Beirat wurden jede Menge Skandale aufgedeckt, die der damalige Oberbürgermeister von Remseck, Karl-Heinz Schlumberger (inzwischen als Rentner in der völligen Verantwortungslosigkeit angekommen), und die Oberbürgermeisterin von Kornwestheim, Ursula Keck, zu verantworten haben. Finanzaffäre, verschwundene Gelder, dubiose Grundstücksgeschäfte, vergessene Abwasseranschlussgebühren bei guten Freunden - das sind nur einige Stickworte aus der Skandalchronik der vierzehnjährigen Amtszeit des Beirates. Aufgedeckt wurden die Skandale, zur Verantwortung gezogen wurde niemand, weil die Verwaltungsspitzen mit einem ausgeklügelte System der Verjährung gearbeitte haben und noch immer arbeiten.


Zum Ende des Beirates hat die Kornwestheimer Zeitung umfassend berichtet. Grundlage war u.a. dieses Interview:


 


  1. Mit welchen Ambitionen sind Sie damals angetreten?

 

Dahinter steckt eine eigene Geschichte. Im Frühjahr 1999 haben sich mehrere Bürger Remsecker Bürger, die in Pattonville lebten, nach mehreren Versuchen eine Audienz beim damaligen Bürgermeister Remsecks kollektiv erbetteln können. Es ging um fehlende Bebauungspläne und damals geplante Hochhäuser als Punkthäuser sowie um für den Bürger nur schwer nachvollziehbare Grundstücksgeschäfte mit einigen wenigen Bauträgern. Während dieser Audienz wurde uns Bürgern vom Verwaltungschef nachdrücklich klargemacht, dass Bürger sich in die Gestaltung Pattonvilles nicht einzumischen hätten.  Daraufhin haben wir offensiv mehr Bürgerbeteiligung gefordert und schließlich in der „Turnhallenwahl“ im Jahr 2000 einen Beirat für beide Teile Pattonvilles gewählt. Dieser Beirat wurde der Verwaltung abgetrotzt, und ich wollte das bestehende Demokratiedefizit in Pattonville dadurch ein Stück weit abbauen helfen. Ich wollte aber auch die in Pattonville tätige Verwaltung, die schon damals viel Chaos veranstaltet hat, als Bürger und Steuerzahler ein Stück weit kontrollieren. Eine Kommune als Zweckverband zu organisieren, das schließt demokratische Kontrolle ja geradezu aus, weil die Stadträte in den Gemeinderäten der Belegungsgemeinden weit weg sind und den Zweckverband nicht als ihr Ding empfinden, mit dem Ergebnis, dass sie sich wenig damit beschäftigen. Und Stimmrecht haben in der Zweckverbandsversammlung nur die Bürgermeister. Ich bin mit der Ambition angetreten zu verhindern, dass aus dem Zweckverband Pattonville ein faktisch rechtsfreies kommunales Gebilde wird.

 

2. Was hat der Beirat erreicht?

 

Einen Finanzskandal aufgedeckt, aufgezeigt, dass weitgehendes Chaos in der Zweckverbandsverwaltung herrscht, so manches Bürgeranliegen durchgesetzt und den Verwaltungsspitzen immer wieder klar gemacht: Was ihr da gerade an administrativem Unfug veranstaltet, nehmen wir so nicht hin.

 

3. Was hat der Beirat nicht erreicht?

 

Haben Sie eine Stunde Zeit? Dann zähle ich alle die Dinge auf, die der Beirat und die ich in meiner Funktion als Beirat nicht erreicht habe in Pattonville:

 

Der Beirat hat nicht verhindert, dass aus Pattonville ein faktisch rechtsfreies kommunales Gebilde geworden ist. Er hat die Durchstechereien und die totale Verschwendung von Steuergeldern nicht verhindern können. Er hat keine Transparenz in die undurchsichtigen Finanzen mit ihren unaufgeklärten Geldsummen bringen können. Er hat nicht verhindern können, dass ein völlig überforderter und unfähiger abgewählter Bürgermeister Pattonville vor die Wand fährt. Er hat nicht verhindern können, dass die Oberbürgermeister sich für ihre ganz normale Diensttätigkeit in Pattonville eine satte Aufwandsentschädigung zahlen. usw. usw.

 

4. Wie beurteilen Sie die schrittweise Marginalisierung des Beirates?

 

Das war eine Strategie der Verwaltungsspitzen, die durch massive Einschüchterungsversuche kritischer Bürger ergänz wurde. Eine wirksame demokratische Kontrolle sollte ausgeschaltet werden, und das ist ja auch gelungen. Diese Strategie umzusetzen hat richtig viel Geld gekostet. Aber das war ja in den Augen der Verwaltungsspitzen „nur“ Steuergeld, ja eben nicht ihr Geld. Wenn ich allein zusammenzähle, was die völlig unsinnigen juristischen Scharmützel an Steuergeldern verschlungen haben, die Frau Keck und Herr Schlumberger gegen den Beirat Welchering veranstaltet haben, werde ich als Steuerzahler ganz wütend. Da tröstet den Steuerzahler Welchering auch nicht wirklich, dass Keck und Schlumberger in allen Fällen den Kürzeren gezogen haben. Allein dass sie soviel Geld für unanständige Versuche, einen Beirat mundtot zu machen, zum Fenster hinauswerfen konnten, ohne kontrolliert oder gar gestoppt zu werden, macht mich noch heute ziemlich fassungslos.

 

5. Wie erfahren Sie das jetzige Finale des Beirates?

 

In erster Linie als unwürdig. Dass die letzte Beiratssitzung in einer Kirche stattfindet – übrigens ausgerechnet in der Kirche, in der mein Sohn seinen Primiz-Segen gespendet hat -, ist wohl ein Zeichen dafür, dass die Zweckverbandsverantwortlichen mal wieder das Denken eingestellt haben. So etwas tut man nicht in einer Kirche. Ich werde deshalb Pfarrer Bohner als Geschenk einen Sonderdruck über Profanisierung mitbringen am Mittwoch. Frau Keck schenke ich eine Veröffentlichung von Transparency International, in der noch einmal sehr schön herausgearbeitet wird, wie korrumpiert die Strukturen hier vor Ort sind. Dafür trägt sie als langjährige Zweckverbandsvorsitzende ein gutes Stück Verantwortung.

 

War es den Einsatz dennoch wert?

 

Immer wenn es darum geht, demokratische Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, ist das den Einsatz wert. Frau Keck strebt eine Art gelenkter Demokratie vor, da gibt es Vorbilder in Europa. Diese gelenkte Demokratie kann ich nicht verhindern, aber ich kann sie als das bezeichnen, was sie ist: eines Demokraten unwürdig! Pattonville ist ein faktisch rechtsfreies kommunales Gebilde geworden. Aber damit sind die Bürger auch ohne Beirat nicht einverstanden. Und das ist auch ein Ergebnis der Beiratsarbeit, die den Einsatz wert wahr.

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Kommentare: 1
  • #1

    Theresia Liebs (Sonntag, 24 Mai 2015 10:48)

    schön wäre, wenn diese Artikel ein Twitter+Facebook-Symbol zum RT hätten.Es eilt,OB-Wahl Kornwestheim 21.6.2015
    Ex-OB Schlumberger+Vertrterin Fr.Keck OB o wait vlt.=es auch andersherum. Theresia Liebs 24.5.2015

Was kann ein Comiccast?