Do

19

Mär

2015

Jahrelange massive Rechtsbrüche in Pattonville durch Gemeindeprüfungsanstalt endlich ermittelt

Monatelang haben Kornwestheims Oberbürgermeisterin Ursula Keck und ihr inzwischen in Rente gegangener Remsecker Kollege Karl-Heinz Schlumberger die Prüfungsergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt in Sachen "verschwundener Gelder" in Pattonville unter Verschluss gehalten.

 

Jetzt ist der Bericht der Prüfer öffentlich geworden. Er lag bereits seit Sommer 2014 vor. Aber da es zu dieser Zeit noch einen Beirat gab, ließ OB Keck ihn erst einmal in den Untiefen der Verwaltungsschubladen verschwinden. Denn er liest sich erschütternd: Einen Rechtsverstoss nach dem anderen listen die Prüfer gewissenhaft auf. Und vor allen Dingen - von Keck und Schlumberger oft bestritten, aber von den Prüfern ermittelt: Es fehlt Geld in der Kasse.

 

Inklusive der fälligen Rückzahlungen von Landeszuschüssen ist im Zweckverband Pattonville ein Millionenschaden entstanden.

 

Keck und Schlumberger haben diese jahrelangen Rechtsbrüche nicht nur geduldet, sondern aktiv zu vertuschen versucht. Sie haben die Unwahrheit gesagt und in einigen Fällen schlicht gelogen.

 

Die Verwaltungsspitzen sind übergriffig geworden und haben unter Aufwand erheblicher Steuergelder versucht,  Journalisten unter Druck zu setzen, damit die nicht weiter recherchieren.

 

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt im wesentlichen mit den dort ermittelnden Fakten den Verdacht, dass bei dem gesetzeswidrigen, hochgradig fehlerhaften Finanzgebaren der Zweckverbandsspitze mit einem System der Verjährungen gearbeitet wurde, um staatsanwaltliche Ermittlungen und strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern.

 

 

 

 

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