Sa

11

Jul

2015

Keine Informationsfreiheit in Baden-Württemberg

Das Informationsfreiheitsgesetz war 2011 ein Wahlschlager der Grünen. Sie haben es auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben. Unsd dann kamen Gall, Polizeiminister des Landes, und seine Freunde und legten das Projekt auf Eis.

 

Seither versucht die Landesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz mit taktischen Spielchen zu verzögern und zu verwässern.

 

Bei einem Besuch im Innenministerium wurde den Vertretern des Bündnisses für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg jüngst deutlich, dass die Landesregierung nach dreieinhalb Jahren Untätigkeit jetzt lediglich einen nahezu wirkungslosen Gesetzesentwurf durchwinken will.

 

Würden bei der Verbändeanhörung noch wesentliche Änderungen geltend gemacht, könne das Gesetz nicht mehr bis zur Landtagswahl stattfinden, hieß es drohend aus dem Innenministerium. Die Landesregierung beerdigt damit das ungeliebte Kind Informationsfreiheit.

 

Verabschiedet werden soll als Informationsfreiheitsgesetz ein Eckpunktepapier, das weit hinter den Standards in anderen Bundesländern bleibt. Für die journalistische Arbeit bietet das Eckpunktepapier keinerlei Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand ohne Informationsfreiheitsgesetz. So sind zum Beispiel Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt nicht einsehbar, eine Kontrolle der Öffentlichkeit über die Verwendung von Geldern in den Kommunen bleibt schwierig.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Theresia Liebs (Samstag, 11 Juli 2015 15:06)

    Kontrolle ist unerwünscht. GPA Berichte + Gelderverwendung -Prämisse- rechtmäßig, Verträge:gibt es sie+wenn ja- ordentlich+rechtmäßig.Der GR kontrolliert die Verwaltung GO BW -sichert das RP DAS? oder "ohne Netz+doppelten Boden"?

Was kann ein Comiccast?