Ich habe am 26. September 2015 auf der 72. Jahrestagung der Interdisziplinären Studiengesellschaft in Hamburg einen Vortrag über das Thema " Online-Journalismus, Blogs, Twitter, Facebook: Zwischen Aufklärung und Propaganda-Krieg" gehalten.

Die Kurzzusammenfassung crossposte ich hier:

 

Weltweit nutzen zwei Milliarden Menschen ganz aktiv soziale Medien. Sie bloggen, twittern und posten, Und damit decken sie Skandale auf, die in früheren Zeiten unaufgedeckt geblieben wären. Sie sorgen für eine Meinungsvielfalt, die noch unsere Elterngeneration für reine Utopie hielt. Sie wollen damit eine Transparenz schaffen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Dauer absichern. Doch die das wollen, sind nicht die einzigen Netzbewohner. So nutzen zum Beispiel viele Staaten und ihre Geheimdienste Twitter, Facebook & Co für ihre Propaganda und sogar für Desinformation.

 

Das US-Außenministerium investiert beispielsweise jährlich etwas über eine Milliarde Dollar in „Public Diplomacy“ genannte sogenannte strategische Einflusskommunikation“. Ein großer Teil des Geldes fließt in die Förderung von Blogs und an Netzagenturen, die die amerikanische Regierungssicht via Twitter und Facebook verbreiten.

 

Der Auslandsnachrichtendienst der USA hat eine eigene Abteilung für Einflusskommunikation im Internet aufgebaut, die sowohl eigene Mitarbeiter beschäftigt, als auch Agenturen mit einzelnen Kampagnen beauftragt. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel werden auf 1,5 Milliarden Dollar geschätzt.

 

Vor allem ehemalige Mitarbeiter von Public-Relations-Agenturen, die teilweise für das Außenministerium und teilweise für den Auslandsnachrichtendienst tätig waren, sowie frühere Mitarbeiter von Kongressabgeordneten haben Journalisten über Art und Umfang dieser Kommunikationskampagnen berichtet.

 

Die russische Netzpropaganda ist im wesentlichen eine Gemeinschaftsarbeit der Akademie des russischen Innenministeriums in Wolgograd und der Akademie des Inlandsgeheimdienstes FSB in Woronesch.

 

Umgesetzt wird dieses Konzept in ganz konkrete propagandistische Postings und Tweets von eigens gegründeten Agenturen, die in engem Kontakt zu Instrukteuren des Nachrichtendienstes des Präsidenten, abgekürzt FSO, stehen. Eine dieser Agenturen hat ihren Sitz in Sankt Petersburg und nennt sich „Internet Forschungsagentur“.

 

Ehemalige Mitarbeiter dieser Agentur haben dem vom US-Kongress finanzierten Radio Liberty in ausführlichen Interviews über ihre Arbeit für die Internet Forschungsagentur berichtet. Außerdem spielten Agentur-Mitarbeiter dem Blogger-Netzwerk  „Globalvoicesonline.org“ Informationen über die Propagandatätigkeit der Sankt Petersburger Agentur zu.

 

Nicht immer sitzen Menschen an den Rechnern, um den Standpunkt der Regierung darzustellen, Gegner zu verunglimpfen und aller Welt zu zeigen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Propaganda-Bot genannte Software macht das ohne menschliches Zutun.

 

So hat der russische Auslandsgeheimdienst allein im vergangenen Jahr mehr als eine Million US-Dollar in ein Entwicklungsprojekt namens Storm-13 gesteckt. Im Projekt Storm-13 soll Software entwickelt werden, die über die ganze Welt verteilte  Propaganda-Bot-Netzwerke steuern kann. Mehrere Millionen Propaganda-Bots sollen die Stimmung in allen gängigen Netzwerken im Sinne der russischen Regierung beeinflussen.

 

Auch die amerikanischen Militärs sind in Sachen Propaganda-Bots äußerst umtriebig. So lässt die Forschungsagentur des Pentagon, die Defense Advanced Research Project Agency, bereits seit mindestens sechs Jahren Propaganda-Bots entwickeln. Das Cyber Command des US-Militärs setzt diese Software auch für gezielte Desinformation und Stimmungsmache im Internet ein.

 

Doch nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland haben die Bedeutung von Propagandamaßnahmen im Internet und insbesondere in den sozialen Medien erkannt. Die entsprechenden Strategien werden unter dem Titel „information warfare“ zusammengefasst.

 

Weil ab 2009 die Bedeutung sozialer Plattformen zugenommen hat, haben die Propagandaexperten der Militärs von mehr als 50 Staaten entsprechende Social-Media-Kampagnen aufgesetzt. Verglichen mit der Zahl der Staaten, die über digitale Waffen für den Netzkrieg verfügen, scheint diese Zahl recht gering. Denn immerhin haben 150 Staaten den Vereinten Nationen im Herbst des Jahres 2010 mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte mit Trojanern und anderer Schadsoftware ausgestattet sind.

 

Führend sind in Sachen Internet-Propaganda nach wie vor die USA und die Russische Föderation. In beiden Staaten werden die Richtlinien für Social-Media-Kampagnen von den Verantwortlichen für die Netzkriegsführung herausgegeben, aber nicht von Militärangehörigen, sondern von eigens beauftragten und teilweise nur für diesen Zweck gegründeten Netzagenturen durchgeführt.

 

So kann im Zweifelsfall die unmittelbare Beteiligung des Verteidigungsministeriums und damit der Regierung an einer Social-Media-Kampagne leicht abgestritten werden, weil die Netzagentur dann eben nach eigenen Vorstellungen und auf eigene Verantwortung gehandelt hat.

 

Über entsprechende Auftragsrichtlinien und den Einsatz von Kontrolleuren oder Instrukteuren kann das jeweilige Verteidigungsministerium die Kampagnen aber gut steuern und die Erfolge der Propagandaaktionen entsprechend messen.

 

Seriöser (Online-) Journalismus muss derartige Manipulationen und Einflussnahmen

erkennen und benennen. Journalisten müssen kritisch jede Quelle im Web und auf sozialen Plattformen analysieren. Doch mit den dafür notwendigen Methoden der Online-Recherche sind die meisten Journalisten völlig überfordert. Ihnen fehlt oftmals das Wissen und die Zeit, Netzkommunikation kritisch zu überprüfen. Die daraus resultierende Gefahr liegt auf der Hand: Journalismus droht, zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Propaganda zu werden.