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18

Mär

2016

Kollegen, trotzt den verschärften Einschüchterungsversuchen rechter Kreise!

Ich habe für den Blickpunkt, die Quartalszeitschrift des Deutschen Journalistenverbandes in Baden-Württemberg, meine Erfahrungen mit Berichten zum Thema "Flucht und Flüchtlinge" beschrieben. Der Blickpunkt wird im April 2016 erscheinen.

 

Ich veröffentliche hier vorab einen längeren Auszug dieses Heftschwerpunktes. Wer den gesamten Blickpunkt lesen möchte, wende sich bitte an den DJV Baden-Württemberg, Herdweg 63, 70174 Stuttgart

Mail: info@djv-bw.de

Telefon: 0711/22249540

 

Hier also der Textauszug. Der Text im Blickpunkt hat die Überschrift "Plädoyer gegen Angst und die Schere im Kopf"

 

Es hat mich stark getroffen, als ich im Herbst 2015 wütende Mails und Anrufe erhielt und als „Lügenjournalist“, der für „Lügensender“ arbeite, beschimpft wurde. Anlass waren Beiträge zum Themenkomplex „Flüchtlinge“.

 

 

Einige Beiträge über die Software für die Flüchtlingserfassung wurden im September 2015 gesendet. Darin wurde aufgezeigt, dass die im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzte Software und die gänzlich anders gestrickten Programme der Bundespolizei mit ihren fehlenden Schnittstellen für den Datenaustausch mit dafür verantwortlich zu machen sind, dass sich so viele Asylanträge stauen.

 

 

Die Beiträge zeigten auch Beispiele, wie Helfer vor Ort sogenannte „Workarounds“, Hilfslösungen also, entwickelten, um den Datenaustausch zu beschleunigen und den Flüchtlinge vor Ort besser helfen zu können, etwa durch koordinierte medizinische Untersuchungen, die ohne Datenaustausch gar hätten bewältigt werden können.

 

 

Die Kritik aus dem Innenministerium war eleganter

 

 

„Ahnungsloser Gutmensch“ war noch eine der zurückhaltenderen Kritiken aus dem Pegida-nahen Lager. „Linke Zecke“ muss wohl schon als Standardbeschimpfung gelten. Allein die Tatsache, dass in den Berichten auch Lösungsvorschläge einer effektiveren Bearbeitung von Asylanträgen und einer besseren Hilfe für die Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen thematisiert wurden, reichte den Deutschnationalen und den Protestlern am rechten Rande, die gesamte Berichterstattung als „Lügenpropaganda“ abzutun.

 

 

Aus dem Bundesministerium des Inneren gab es übrigens auch Kritik an diesen Beiträgen. Der Pressesprecher bemängelte, verschiedene informationstechnische Details seien nicht ausreichend dargestellt. Die Kritik am federführenden Innenministerium, das sich hier klare Versäumnisse in der Vergangenheit geleistet hatte, fand der Ministeriumssprecher „überzogen“.

 

 

Dann folgten Beiträge über die Organisation von Schlepperbanden. Hier wurde nicht nur aufgezeigt, wie konzernmäßig organisierte Schlepperorganisationen „Kunden“ auf sozialen Plattformen werben und Flüchtlingsbewegungen via SMS und über Verwaltungsserver im Darknet organisieren. Es kam auch zur Sprache, dass Flüchtlingsboote auf direkten Kurs zu Handelsschiffen gesetzt werden.

 

 

Der direkte Rettungszeitpunkt ist dann kalkulierbar. Und so können ausgesuchte Flüchtlinge, die für ihre Tätigkeit von den Schleppern einen kleinen Rabatt eingeräumt bekommen, die Speicher der Smartphones und Handys ihrer Mitreisenden kontrolliert löschen, bevor Sicherheitsbehörden sie auswerten können.

 

 

Das funktioniert aber nur, wenn die Flüchtlingen nicht zuvor per Handy oder Satellitentelefon eine der Rettungs-Hotlines in Europa anrufen, deren Mitarbeiter dann wiederum die jeweilige Küstenwache alarmieren. Deshalb haben die Schlepper in der Vergangenheit immer wieder die entsprechenden Funkfrequenzen mit Störsendern blockiert, um genau solche Notrufe zu verhindern.

 

 

Rechtspopulisten wollen Informantenschutz abschaffen

 

Nach den Sendungen war die Hölle los. Meine „Freunde vom rechten Rand“ warfen mir  Rechtsbeugung und Strafvereitelung vor. Denn immerhin hatte ich auch Recherche-Gespräche mit ehemaligen Mitarbeitern der Schlepperorganisationen geführt und ihnen natürlich Informantenschutz zugesichert.

 

 

Natürlich hatte ich in den Augen der Pegida-nahen Kritiker die Lage der Flüchtlinge völlig falsch geschildert. Sie unterstellten, das sei im direkten Auftrag der Kanzlerin und ihrer Mitstreiter einer Willkommenskultur geschehen.

 

 

Übrigens gab es auch Kritik von Oppositions-Politikern aus dem Bundestag. Die fanden es hochgradig unangemessen, den Schleppern eine solche kriminelle Energie zu unterstellen, wie ich das getan hätte. Schlepper seien auch nur die anderen Flüchtlinge. Also auch hier Kritik von beiden Seiten.

 

Ein wenig spitzte sich die Situation im November zu, nachdem ich über Lösegeldzahlungen an den IS berichtet hatte, die per Bitcoin, einer virtuellen Währung, vorgenommen worden waren. Mit diesen Lösegeldzahlungen waren unter anderem mehrere hundert Geiseln freigekauft worden.

 

 

Hakenkreuzschmierereien als Sonderform der Kritik

 

 

Für die Pegida-nahen Flüchtlingsgegner war diese Berichterstattung eine im unmittelbaren Regierungsauftrag, um die Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen. Hakenkreuzschmierereien auf der Treppe unseres Einfamilienhauses und am Auto sollten diese Kritik wohl unterstreichen.

 

 

Nicht nur im Kreis der Kollegen sind diese Vorkommnisse diskutiert worden. Ein Hauch von Hilflosigkeit war in diesen Diskussionen des öfteren zu spüren, aber auch Empörung. Ich gebe gern zu, dass ich in diesen Monaten mitunter zwischen Wut und Angst oszillierte.

 

 

Aber die Gespräche und Diskussionen mit Kollegen haben mir auch gezeigt, wie wichtig die Art von Journalismus ist, die wir zum Beispiel mit solchen Beiträgen machen. Gut geplante und intensive Recherchen, die auch Zeit und Geld kosten, sind da eine wesentliche Voraussetzung. Hier wurde und wird an zu vielen Stellen abgebaut. Und das spielt den Kritikern vom rechten Rand in die Hände mit ihren Lügenpresse-Schmähattacken.

 

 

Umfangreiche Recherchen im Kollegenkreis diskutieren zu können und Manuskripte gegenchecken zu lassen, ist eine andere Voraussetzung. Auch dafür müssen wir wieder stärker kämpfen. Denn gerade diese Voraussetzung wird längst nicht mehr als Selbstverständlichkeit begriffen.

 

 

Rechtliche Beratung, Training für sensible Recherchesituationen und Coaching durch sowie Hilfe von Sicherheitsexperten sind weitere Voraussetzungen, um diese Arbeit auch gegen massiven Widerstand tun zu können. Doch auch diese Voraussetzungen sind immer seltener gegeben.

 

Wie also sollen wir uns verhalten angesichts massiver Drohungen und Einschüchterungsversuche?

 

 

Meine Antwort: So wie in der Vergangenheit auch. Sicherlich, die Massivität der Angriffe hat zugenommen, die Bedrohung ist unmittelbarer geworden.

 

Ich habe mich aber dafür entschieden, die Drohung eines etablierten Politikers, den Rundfunkrat einzuschalten und meine journalistische Karriere zu beenden, auf derselben Ebene zu behandeln wie die Drohung nationalkonservativer oder fremdenfeindlicher Kreise, dafür sorgen zu wollen, dass ich keine Beiträge mehr machen kann. Wie sie das machen wollen, lassen sie dann bewusst offen, vermutlich um Angstbilder im Kopf entstehen zu lassen.

 

 

Die Reaktionsweisen auf diese unterschiedlichen Arten von Anfeindung unterscheiden sich allerdings.

 

Bisher brauchte ich einen guten Rechtsanwalt. Ab Herbst 2015 habe ich immer wieder fallweise auch einen guten Sicherheitsdienst beschäftigt.

 

Aber ansonsten gilt: Der beste Platz für einen kritischen Journalisten ist immer noch der zwischen allen Stühlen.

 

 

 

 

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