Di

02

Aug

2016

Von langer Hand geplanter Verfassungsbruch

Es wird eine gemeinsame Sicherheitspolitik von Innenministerium und Verteidigungsministerium geben. Das haben Thomas des Maizière und Ursula von der Leyen während der vergangenen Wochen mehrfach angekündigt. Diese Zusammenarbeit hat zwei Gründe: Erstens  forciert das Verteidigungsministerium auch mit seiner Offensivstrategie in Sachen Cybersicherheit den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sehr stark, und zweitens plant das Verteidigungsministerium den digitalen Angriff, ohne für eine ausreichende digitale Verteidigung zu sorgen.

 

Diese Diskussionen haben bereits Ende Mai begonnen, als Innenminister Thomas de Maizière sein neues Cybersicherheitskonzept vorgestellt hat. Vor knapp zwei Monaten sah es so aus, als würde die Federführung in Sachen Cybersicherheit beim Innenministerium liegen, doch mit dem Weißbuch Bundeswehr und ihren Plänen für mehr Cybersicherheit in der Truppe hat Verteidigungsministerium von der Leyen die Lufthoheit über die Cybersicherheit wieder in ihr Ministerium zurückgeholt. Und das ist so passiert.

 

Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen Vier-Punkte Plan für eine neue Cyber-Sicherheitspolitik auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts Ende Mai auf Schloss Meseberg vorstellte, läuteten im 70 Kilometer entfernten Bendlerblock zu Berlin sämtliche Alarmglocken. Dort ist nämlich der Leitungsstab des Verteidigungsministeriums untergebracht.

 

Dieser Leitungsstab ist im Augenblick intensiv mit dem Aufbau der neuen Abteilung Cyber- und Informationsraum beschäftigt. Diese Bundeswehrabteilung soll eine Führungsrolle in der neuen Cyber-Sicherheitspolitik einnehmen. Auf der Kabinettsklausur aber  vereinnahmte Innenminister de Maizière die Cybersicherheitsstrategie im Rahmen von NATO und Europäischer Union für sich. Zwei Wochen nach der Vorstellung des Weißbuchs 2016 der Bundeswehr haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière offenbar auf eine gemeinsame Federführung geeinigt.

 

Von der Leyen erklärte das klassische Denken in Ressortgrenzen in der Sicherheitspolitik für obsolet: „das ganze Thema Cyberpolitik zeigt es klassisch, dass z.B. die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit im Cyberraum obsolet ist. Es gibt keine äußere oder innere Grenze im Cyberraum mehr.“

 

Durch das Aufsprengen der Ressortgrenzen ist vor allen Dingen der bisher geltende Führungsanspruch der Kanzlerin in Frage gestellt. Die Sicherheitsstrategie des Verteidigungsministeriums sieht hier vor, dass die bisherige Abteilung Computer- und Netzwerkoperationen in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn zu einer zentralen Einsatztruppe der neuen Abteilung Cyber- und Informationsraum ausgebaut wird und damit auch im inneren eingreift.

 

Bei einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf Grund einer Terrorlage soll hingegen der Krisenstab im Innenministerium übernehmen.

 

Diese Strategie für eine übergreifende Sicherheitspolitik geht nach meinem Dafürhalten von einem grundlegend falschen Ansatz aus: Der Staat muss offensiv Stärke zeigen. Und dafür taugt das Militär immer noch am besten. Deshalb nehmen Verfassungsminister Thomas de Maizière und die oberste Dienstherrin aller Soldaten im Nicht-Verteidigungsfall, Ursula von der Leyen, auch den Verfassungsbruch in Kauf, wenn sie jetzt gleich zwei Einsatzbereiche für die Bundeswehr im Inneren fordern: Terrorlagen und Gefährdungen der Cybersicherheit.

 

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