Do

18

Aug

2016

Rot-Schwarze Filzspiele in der Kinderwelt

 

Hans-Michael Gritz, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Kornwestheimer Gemeinderat, wundert sich, dass seine Partei von den Menschen nicht mehr gemocht und nicht mehr gewählt wird. Gleichzeitig will er die Schulsozialarbeit wegsparen, Musikunterricht wird mal eben für unwichtig erklärt.

 

Mit Duldung der SPD hat die auf schwarzem Ticket fahrende Rathausspitze mit einem dubiosen Steuersparmodell 21 Mio Euro in den Sand gesetzt, das Gebäude des Technologiezentrums Techmoteum an der Leibnizstraße zu einem Super-Vorzugs-Günstigpreis an Amigos abgegeben und mit der Ravensburger Kinderwelt, die gar keine Ravensburger Kinderwelt ist, sondern ein städtischer Eigenbetrieb, noch einmal 7,5 Mio Euro in mehr oder weniger dubiose Kanäle fließen lassen.

 

Sozialdemokrat Gritz meint dazu lapidar in der Kornwestheimer Zeitung: "Zugegeben: Wir haben gehofft, damit die Innenstadt beleben zu können. Das ist uns nicht geglückt. Aber auf der anderen Seite ist es ein qualitätsvolles Angebot für Kornwestheim. Ich bin immer noch ein Befürworter der Ravensburger Kinderwelt."

 

Politiker, die nach diesem Desaster immer noch die Amigo-Politik von Oberbürgermeisterin Ursula Keck und ihres Finanzbürgermeisters Allgaier unterstützen, sollten sich ernsthaft Sorgen um ihr - politisches - Urteilsvermögen machen. Dabei sind die 7,5 Mio Euro für die Kinderwelt, von denen übrigens die Kornwestheimer Kinder kein bisschen profitiern, sondern nur Allgaiers und Kecks politische Amigos, schon vor drei Jahren beschlossene Sache gewesen.

 

Die Stadträte wurden nur ein bißchen am Nasenring durch die politische Arena geführt - von der Verwaltungsspitze.

 

Jetzt berufen sich nicht wenige Poltiker darauf, von diesem desaströsen Finanzergebnis vollkommen überrascht zu sein. Deshalb crossposte ich hier noch einmal meinen Beitrag über die schwarzen Filzspiele in der Kinderwelt vom 1. Juni 2013. Denn alle Zahlen, die heute so beklagt werden, sind in diesem Beitrag bereits genannt und Stück für Stück belegt.

 

Dass die Kornwestheimer Rathausspitze alles mögliche unternommen hat, um vor drei Jahren die Veröffentlichung dieses Beitrages zu verhindern, muss wohl nicht eigens erwähnt werden.

 

Also, lieber Genosse Gritz: Machen Sie weiter ihre Filzpolitik mit den Schwarzen, und Sie bringen die SPD unter die 5-Prozent-Grenze - versprochen! (Und das wäre dann sogar verdientermaßen so, obschon ich das insgesamt für diese einst großartige Partei bedauern würde.)

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Hier also der Beitrag über die schwarzen Filzspiele in der Kornwestheimer Ravensburger Kinderwelt, der original am 1. Juni 2013 auf CDUwatch.de veröffentlicht worden ist:

 

 

 

 

Fragwürdiger kommunaler Eigenbetrieb als Geldschleuse im schwäbischen Kornwestheim

 

 

 

Wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte der ohnehin gebeutelten CDU in Baden-Württemberg ein äußerst zweifelhafter Deal des Kornwestheimer Finanzbürgermeisters Dietmar Allgaier (CDU) einige Schwierigkeiten bringen. Der ließ sich nämlich als Betriebsleiter der am 1. Juni 2013 offiziell eröffneten Ravensburger Kinderwelt in Kornwestheim einsetzen und sorgt in der Doppelfunktion als Finanzbürgermeister und Betriebsleiter für einen warmen Geldregen an die Dietz AG, ein Immobilienunternehmen in Bensheim, und die Ravensburger Freizeit und Promotion Service GmbH im oberschwäbischen Ravensburg.

 

 

 

Möglich wird der aus Steuergeldern finanzierte warme Dauer-Geldregen an Allgaiers Amigos in Bensheim und Ravensburg durch einen kleinen politischen Etikettenschwindel. Die Ravensburger Kinderwelt ist nämlich eigentlich gar keine Ravensburger Kinderwelt, sondern ein kommunaler Eigenbetrieb.

 

 

 

Kommunale Eigenbetriebe sollen eigentlich öffentliche Aufgaben erfüllen, wie zum Beispiel die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung oder günstigen Mietraum für sozial Schwache bereitstellen. Deshalb werden etwa Stadtwerke als kommunale Eigenbetriebe geführt. So sieht die Gemeindeordnung das vor.

 

 

 

Der von Allgaier konzipierte kommunale Eigenbetrieb der Stadt Kornwestheim namens „Ravensburger Kinderwelt“ versorgt hingegen zunächst einmal ein unterschiedlich bewertetes Immobilienunternehmen mit ihrem seit Jahren zu Teilen leer stehenden Einkaufszentrum in Kornwestheim mit jährlich fast 300.000 Euro garantiert bis zum Jahr 2020. Den Mietvertrag hat Allgaier nämlich gleich fest für sieben Jahre abgeschlossen, damit sich das für seine Bensheimer Amigos auch lohnt.

 

 

 

Die Ravensburger Freizeit und Promotion Service GmbH erhält nicht nur eine mit Steuergeldern finanzierte Monopolstellung für den Verkauf ihrer Produkte in der Kinderwelt, sondern auch noch jährlich 182.000 Euro für nicht näher bezeichnete „Dienstleistungen“. Befragt, welche Dienstleistungen Ravensburger denn für die 182.000 Euro pro Jahr erbringe, antwortete Verena Türck-Weishaupt, Pressesprecherin der Ravensburger  GmbH: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ravensburger Freizeit und Promotion bei der Ravensburger Kinderwelt Auftragnehmer der Stadt Kornwestheim ist, und die Vereinbarung besteht, dass die Kommunikation von dort gesteuert wird. Ihre Fragen haben wir deshalb weitergegeben.“

 

 

 

Eva Wiedemann, Pressesprecherin der Stadt Kornwestheim, konnte sich auf Nachfrage an einen Dienstleistungsvertrag mit der Ravensburger GmbH gar nicht erinnern und deshalb auch nicht sagen, welche Dienstleistung die Ravensburger GmbH denn erbringen würde.

 

 

 

2,5 Millionen Euro hat die Stadt Kornwestheim ganz akut in den Ausbau des lange Zeit leer stehenden und maroden Einkaufszentrums gesteckt, das der Dietz AG gehört, und jetzt den kommunalen Eigenbetrieb „Ravensburger Kinderwelt“ beherbergt. 280.00 Euro sind im Wirtschaftsplan des kommunalen Eigenbetriebs für Gehälter im Jahr 2013 vorgesehen, 32.000 Euro für Löhne und 77.000 Euro für Sozialabgaben auf die Löhne und Gehälter snd extra ausgewiesen. Die 182.000 Euro für nicht näher erläuterte angebliche „Dienstleistungen“ kommen also noch oben drauf. Außerdem sieht der kommunale Wirtschaftsplan noch 103.000 Euro für bezogene Waren vor. Wieviel davon an Ravensburger für gekaufte Spiele gehen, konnte Kornwestheims Pressesprecherin ebenfalls nicht sagen. Die Unterlagen seien gerade nicht zur Hand. Addiert und um die Miete ergänzt ergibt sich im Jahr 2013 die stolze Summe von knapp 3,4 Millionen Euro, die aus Steuergeldern in den kommunalen Eigenbetrieb fließen und teilweise direkt weitergereicht werden an zwei Unternehmen, die Finanzbürgermeister Allgaier offenbar wertschätzt.

 

 

 

In einer CDUWatch vorliegenden Vorlage für den Verwaltungs- und Finanzausschuss lobt Kornwestheims Finanzbürgermeister Allgaier die 2,5 Millionen Erstinvestition als Steuersparmodell: „Steuerrechtlich ist zudem auf die Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs bei den zu den tätigenden Investitionen über voraussichtlich 2,5 Mio. EUR zu achten.“ Außerdem macht er in der gleichen Vorlage weiteren Finanzbedarf geltend: „Das Finanzdezernat weist abschließend darauf hin, dass – rein aus finanztechnischer Betrachtung – die jährliche Bezuschussung der Bildungswelt in Höhe von ca. 500.000.- Euro (lt derzeitiger Prognose) eine mindestens auf 10 Jahre andauernde starke Belastung des städtischen Haushalts darstellt.“

 

 

 

Bei 2,5 Millionen Erstinvestition und einer jährlichen Bezuschussung von 500.000 Euro über 10 Jahre ergibt sich rein rechnerisch der Wert von 7,5 Millionen Euro, von denen in erster Linie Immobilienbesitzerin Dietz AG und die Ravensburger Freizeit und Promotion Service GmbH profitieren.

 

 

 

Damit dieser warme Geldregen auf Dauer an die Amigos der Kornwestheimer Rathausspitze fließen kann, empfiehlt sich die Rechtsform des kommunalen Eigenbetriebs, weil sich mit dieser Konstruktion die Direktzuwendungen besser verstecken lassen.

 

 

 

So kommen die um Rat gebetenen Rechtsanwälte Dr. Michael Klett und Enno Thönnes vom Beratungsunternehmen Wibera AG, einem Tochterunternehmen der PricewaterhouseCoopers AG, zu dem Schluss, der kommunale Eigenbetrieb habe „geringere kommunalrechtliche Voraussetzungen“ als eine GmbH und vor allen Dingen „keine Vorlagepflicht“.

 

 

 

Mit anderen Worten: Es lässt sich besser mauscheln und vertuschen. Ganz klar urteilen die zu Rate gezogenen Berater: „Die Unternehmensform des Eigenbetriebs ist u.E. die geeignetere Rechtsform. (...) Die Nachteile der GmbH in der Umsatzsteuer und im Kommunalrecht stellen Risiken bei der Umsetzung dar.“

 

 

 

Und genau diese Risiken bei der Umsetzung der schwäbischen Amigo-Wirtschaft wollte CDU-Allgaier vermeiden. Doch seine jetzt realisierte derb-provinzielle Umsetzung dürfte der Landes-CDU im kommenden Wahlkampf noch einige Probleme bereiten.

 

 

 

 

 

 

 

Persönliche Anmerkungen des Autors:

 

 

 

Eine Kinderwelt finde ich eine unterstützenswerte Sache. Es kommt darauf an, wer davon wie profitiert. Wenn wirklich Kinder davon profitieren, ist das in Ordnung. Wenn in erster Linie Unternehmen davon profitieren, ist das übel.

 

 

 

Ich habe zum Beispiel keine Einwände gegen eine sauber abgegrenzte GmbH, an der sich z.B. die Immobilienbesitzerin Dietz AG und die Ravensburger Freizeit und Promotion Service GmbH beteiligen. Sie würden dann, wenn es gut läuft, von Gewinnen profitieren oder müssten Verluste ausgleichen. Jetzt aber kassieren sie nur, egal wie hoch die Verluste sind. Und Allagier geht von einem Dauerverlustbringer aus.

 

 

 

Bei einer GmbH, die von der Kommune betrieben wird, dürfte es dann keine Monopolstellung eines Spieleherstellers geben wie im vorliegenden Fall. Eine solche kommunale Kinderwelt GmbH müsste auch anderen Anbietern von Spielzeug offen stehen.

 

 

 

Ausgang unserer Recherchen war die Konstruktion der „Ravensburger Kinderwelt“ als kommunaler Eigenbetrieb. Dass unsere Rechercheanfragen von allen drei Beteiligten nicht beantwortet wurden, dass es im Laufe der Recherchen Drohungen gab, dass Vorlagen für Gemeinderatsausschüsse im Kornwestheimer Rathaus angeblich gerade nicht auffindbar waren, war für uns das Signal, dass mit dem kommunalen Eigenbetrieb „Ravensburger Kinderwelt“ in Kornwestheim etwas nicht stimmen kann. Die Rechercheergebnisse bestätigen eindeutig, dass hier in unverantwortlicher Weise mit Steuergeldern umgegangen wird.

 

Dass nach Veröffentlichung dieser Recherchen Dietmar Allgaier und seine CDU-Freunde das hohe Lied von der Investition in unsere Zukunft, die Kinder, singen werden, ist zu erwarten. Aber es stimmt nicht, dieses Lied, nicht im vorliegenden Fall. Es ist eine Investition von der in erster Linie eine Immobilienbesitzerin mit bisherigem Leerstand im eigenen Einkaufszentrum und ein Spielehersteller profitieren. Dass dafür angebliche Kinderinteresen argumentativ her halten müssen, ist perfide.

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Theresia Liebs (Samstag, 20 August 2016 14:26)

    Danke für diese Klarstellung ! Dem ist nichts hinzu zu fügen,außer,dass in2014 1Mio€ flossen,und vllt.eine Liste darüber,wer dabei geschädigt wird.Wenn refugeeKinder via Landratsamt in`s RavensburgerKinderland kommen + dafür staatliche Mittel als Eintrittsgelder wg. Bildung + Sprache lernen,eingesetzt würden;( hielte ich das für bedenklich.Wer ist eigentlich der RP-Präsident jetzt?,ich frage wg. der Aufsichtspflicht ;( Theresia Liebs seit 22Jahren MdGR der Großen Kreisstadt Kornwestheim 20.8.2016

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