Mo

22

Aug

2016

Entfernt die Verfassungsfeinde aus dem Zivilschutz

Die Bundesregierung hat die Empfehlungen für die zivile Verteidigung überarbeiten lassen und mit der Aufforderung zu „Hamsterkäufen“ für ziemliche Verunsicherung gesorgt. Für Verunsicherung sollte auch sorgen, dass der derzeitige Zivilschutz nur äußerst bedingt einsatzbereit ist. Ich habe das fast 20 Jahre hautnah erlebt und weiß also, worüber ich schreibe. An der Basis ist großes Engagement auszumachen. Die Führungsebene hingegen ist überwiegend miserabel ausgebildet und mit dem Management großer Lagen völlig überfordert, wie Stabsrahmenübungen immer wieder gezeigt haben.

 

Noch viel bedenklicher aber ist:

 

In der Führungsetage des Katastrophenschutzes haben es sich rechte Kräfte gemütlich gemacht und profitieren von den nicht gerade geringen Mitteln, die für den Katastrophenschutz aufgewandt werden. In einigen Fällen hat man eher das Gefühl, in einer Wehrsportgruppe zu sein als im Katastrophenschutz. Diese Finanzierung rechter Kräfte sollten wir beenden, und zwar schleunigst.

 

Da phantasiert eine Führungskraft im HVB-Stab des Katastrophenschutzes davon, dass die Kräfte des KSchutzes dringend bewaffnet werden müssten. Ein anderer sieht die ihm unterstellten Sanitätszüge als „paramilitärische Einheiten“. Und auch ganz offiziell langen zum Beispiel Führungskräfte des Malteser-Hilfsdienstes kräftig zu. Ich habe mir ein Schreiben es MHD-Generalsekretariats extra aufgehoben und will nur zwei Passagen daraus zitieren:

 

„Es ist uns selbstverständlich nicht unbekannt, welche Verherrlichung und damit Überbewertung demokratische Prinzipien in den Köpfen mancher Zeitgenossen finden. Alles und jedes auf die Grundlage demokratischer Entscheidungen zu stellen, ist für Sie der Weisheit letzter Schluss. Die Nachteile dieses Verfahrensprinzips zu erkennen, sind Sie, da häufig ideologisch verbohrt, nicht imstande.“

 

Und wenig später heißt es:

 

„Es ist wirklich schlimm, angesichts der Ziele, die sich der MHD gesetzt hat, fast anderthalb Seiten über ‚Demokratisierung‘, ‚Demokratie‘, ‚freiheitlich demokratische Ordnung‘, ‚demokratische Normen‘, ‚Demokratieverständnis‘, ‚demokratisch aufgebaut‘, ‚auf Volkssouveränität beruhendes System‘ und ähnliches mehr zu lesen.“

 

Da ging es um die Grundsatzauseinandersetzung über Organisationen im Zivilschutz. Und da haben die strammrechten Adeligen im Malteser-Hilfsdienst so richtig zugelangt. Auf der ideologischen Grundlage, die in diesen beiden Zitaten zum Ausdruck kommt, arbeiten heute nicht wenige Kräfte im Zivilschutz. Und da wird mir wirklich angst und bang. Denn im Katastrophenfall ist die rechtsstaatliche Demokratie natürlich besonders anfällig. Und was können wir da von Führungskräften im Zivil- und Katastrophenschutz erwarten, die auf der Grundlage der strammrechten Ideologie geschult wurden und werden, die sich zum Beispiel in den beiden hier veröffentlichten Zitaten niederschlägt?

 

Eben!

Ein Prinz von Croy, Dieter Graf Landsberg-Velen und ein Georg von Truzczynski haben Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre aus dem Zivilschutz in Teilen eine verfassungsfeindliche rechte Organsiation werden lassen. Und das wirkt sich bis heute aus.

 

Wenn das staatliche Zivilschutzkonzept überarbeitet werden soll, müssen zunächst alle verfassungsfeindlichen Elemente aus dem Zivil- und Katastrophenschutz entfernt werden. Denn die haben dort bequem und aus Steuergeldern bestens dotiert überwintert und warten in diesen Zeiten, in denen wieder über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert wird, auf ihre Chance. Wir dürfen den Zivilschutz nicht diesen rechten verfassungsfeindlichen Kräften überlassen!

 

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