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2016

Oberbürgermeister-Raffkes und ihre Selbstbedienungszweckverbände

Dieser Beitrag ist am 25. August 2016 in der Kornwestheimer-Zeitung erschienen. Ich veröffentliche ihn hier noch einmal, weil er in der zeitung nur auf analoge Weise zugänglich war und ist. Natürlich lohnt es sich, die KWZ vom 25. August 2016 zu kaufen. Aber wer die nicht mehr am Kiosk bekommt, kann hier nachlesen:

 

 

Schön, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit vierjähriger Verspätung nunmehr zur rechtlich korrekten Einschätzung gekommen ist, dass die nicht-öffentliche Vorberatung der Pattonviller Angelegenheiten in den Gemeinderäten der Zweckverbandskommunen nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar ist. Ich habe dies als Pattonviller Beirat übrigens bereits im Jahr 2012 angemerkt und darauf hingewiesen, dass hier massiv seit Jahren gegen die Gemeindeordnung verstoßen wurde und wird.

 

Aber in Pattonville geht es ja ohnehin vieles drunter und  drüber. Ich erinnere nur an die verschwundenen Gelder, die über 100 Beanstandungen der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Abrechnungen der Jahre 2004-2011, die völlig chaotische Bauplanung, die nicht nur morgens um 7:00 Uhr zu abenteuerlichen Verhältnissen auf den Pattonviller Behelfsstraßen führt, wenn vor lauter Baufahrzeugen mal wieder kein Durchkommen ist. Dass man befreundeten Bauherren mal eben Gebühren durch schlichtes Vergessen erlassen hat, wollen wir nur am Rande erwähnen.

 

Allmählich sollte nach den vielen Skandalen, Rechtsbrüchen und Korrumpierungen auch der begriffsstutzigste Stadtrat/ die talentloseste Stadträtin in Remseck und Kornwestheim zu der Erkenntnis gelangt sein, dass ein Zweckverband das völlig falsche Instrument ist, um ein kommunales Gemeinwesen zu verwalten. Der Zweckverband sollte nach den vielen Fehlentwicklungen endlich aufgelöst werden.

 

Die Verwaltung von Pattonville lässt sich durch interkommunale Verträge kostengünstiger und effizienter gestalten als durch eine eigens eingerichtete Zweckverbandsverwaltung, mit der in erster Linie ein abgewählter früherer Bürgermeister als Verbands-Geschäftsführer versorgt wird, damit er von der Straße ist, und über die die Oberbürgermeister von Kornwestheim und Remseck ein kleines Zubrot namens Aufwandsentschädigung kassieren. Die kassieren sie übrigens für eine Tätigkeit, die ohnehin zu ihrer Aufgabenbeschreibung gehört. Aber als Verwaltungschef nimmt man ja mit, was man kriegen kann.

 

Wesentlich mitverantwortlich für alle diese – teils massiven – Rechtsbrüche ist die Vorsitzende des Zweckverbandes Pattonville, die Kornwestheimer Oberbürgermeisterin Ursula Keck. Sie hat weder Konsequenzen aus dem katastrophalen Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt gezogen noch wird sie etwas aus der massiven Beanstandung des Regierungspräsidiums an der Nichtöffentlichkeit der Vorberatungen lernen.

 

Im Gegenteil, Frau Keck hat sich stets für Geheimberatungen und nicht-öffentliche Sitzungen – der Gemeinderäte und des Beirates – stark gemacht, weil sie einfach viel zu verbergen und viel zu vertuschen hatte und hat. Der Pattonviller Finanzskandal ist da leider nur ein Beispiel.

 

Was kann ein Comiccast?