So

02

Okt

2016

Selbstverwaltung des Internet - erkauft mit einem Deal

 

 Der Weg ist frei. Die USA haben die Oberhoheit über die Internet-Verwaltung Icann zum 1. Oktober 2016 an Selbstverwaltungsremien abgegeben. Doch die Selbstverwaltung des Netzes wird teuer erkauft - mit mehr staatlicher Kontrolle und Zensur.

 

Drei Jahre lang ist mit harten Bandagen um die künftige Internet-Verwaltung gekämpft worden. Aber schließlich hat Denn die Internationale Fernmeldeunion den Plänen für die Selbstverwaltungsgremien der Internet-Verwaltung Icann zugestimmt.

 

Die Internationale Fernmeldeunion hatte nämlich jahrelang Anspruch auf die Internet-Verwaltung erhoben. „Als Tochterorganisation der Vereinten Nationen kann die International Telecommunication Union das Internet als transnationales Netz natürlich am besten Managen“, meint denn auch ITU-Generalsekretär Houlin Zhao.

 

Doch die Regierung der Vereinigten Staaten hatte eine UN-Lösung für die Netzverwaltung stets kategorisch ausgeschlossen. Das führte in Sachen Icann-Aufsicht zu einer Blockade.

 

Staaten wie Russland, Indien, Ungarn oder auch China und Saudi-Arabien forderten eine stärkere einzelstaatliche Verwaltung des Internet. Das wollten die Vereinten Nationen verhindern. Und inmitten dieser Gemengelage stellten sich die USA sowohl gegen zu starke nationalstaatliche Einflüsse auf das Internet, als auch gegen eine UN-Verwaltung.

 

 Mehrere internationale Konferenzen verliefen ergebnislos. Doch im Herbst 2015 überraschte ITU-Chef Houlin Zhao mit der Botschaft: „Wir halten die vorgeschlagene und geplante Struktur der Selbstverwaltungsgremien für zustimmungsfähig.“

 

Damit war der Weg frei für eine neue Internet-Verwaltung. Allerdings hatte Houlin Zhao eine Bedingung gestellt. Die Internet-Verwaltung Icann wird ausschließlich für das Internet-Protokoll-Adresssystem zuständig sein.

 

Für den Zugang zum Netz, sei es über Funkfrequenzen im Mobilfunk oder über feste Netzwerkanschlüsse, bleibt die ITU zuständig. Denn der Netzzugang muss von den Regierungen reguliert werden.

 

Die entsenden ihre Delegationen zu den ITU-Konferenzen. Und dort werden die Rahmenbedingungen für die Netzregulierung festgelegt.

 

Mit dieser klaren Arbeitsteilung zwischen Icann und ITU können die einzelnen Regierungen viel stärker als bisher das Internet und dessen Inhalte kontrollieren. Denn die Netzkontrolle erfolgt über die Zugangspunkte.

 

Welche Adressräume die Netzverwaltung Icann schafft und wie das Namens- und Adresssystem strukturiert wird, ist den ITU-Mitgliedern ziemlich egal. Eine effiziente Struktur des Adressraumes ist notwendig, damit zum Beispiel eine E-Mail ihren Empfänger auch wirklich erreicht.

 

Das Internet funktioniert nur, wenn das Adress-und Namenssystem einheitlich und gut verwaltet wird. Das überlassen die in der ITU vertretenen Staaten gern der Icann.

 

Die Regierungen hingegen regulieren und kontrollieren die Zugänge ins Netz. In der ITU werden die Rahmenbedingungen dafür festgelegt. Netzkontrolle und Zensur sind somit positiv sanktioniert.

 

 Der Sinneswandel der ITU hinsichtlich der Internet-Verwaltung ist nur unter Druck zustande gekommen. Denn gerade Staaten wie China, Russland, Saudi-Arabien und andere für Netzzensur bekannte Regierungen haben mit Nachdruck eine eigene transnationale Netzorganisation gefordert, die ihnen ausreichend Einfluss sichert.

 

 Da kam ihnen die Diskussion um eine World Connectivity Organization gerade gelegen. Die WCO sollte als zivilgesellschaftliche Einrichtung, ausgestattet mit einem Mandat der Vereinten Nationen, den Netzaufbau in Entwicklungsländern betrieben und die Netzverwaltung weltweit übernehmen.

 

 Damit hätte die ITU eine starke Konkurrenz bekommen. In einigen Jahren wäre die ITU durch die Arbeit einer World Connectivity Organization sogar überflüssig geworden. Die jetzige Einigung hinsichtlich einer Internet-Selbstverwaltung mit starken einzelstaatlichen Kontrollmöglichkeiten hat der ITU das Überleben gesichert.

 

Wie nachhaltig die Selbstverwaltung der Icann arbeiten kann, muss sich erst noch zeigen. Aber immerhin ist es ein Anfang. Den sollten die die demokratisch verfassten Staaten jetzt auch nutzen und in der internationalen Fernmeldeunion darauf hinarbeiten, dass auch die nationale Kontrolle der Zugangswege eingehegt wird.

 

 

 

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