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11

Nov

2016

Politische Absurditäten erzeugen Protestwähler

Die Kornwestheimer Zeitung berichtete am 9. November 2016, dass die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Pattonville (das ist der mit den verschwundenen Geldern) ab Januar 2017 nicht mehr aus zehn Stadträten und den beiden Oberbürgermeistern der sogenannten Belegungsgemeinde bestehen wird. Nein, ab dem 1. Januar 2017 besteht die Zweckverbandsversammlung nur noch aus zwei Oberbürgermeistern.

 

Ich habe mich gestern zu diesem absurden Vorhaben geäußert, die Kornwestheimer Zeitung hat meinen Beitrag dazu heute abgedruckt. Ich crossposte meinen Beitrag hier, weil er in der Kornwestheiemr Zeitung nur analog zugänglich ist. Zu einem Kauf der Zeitung kann ich dennoch raten.

 

 

 

 

Solche Absurditäten beim Zweckverband Pattonville erzeugen Protestwähler

 

Immer wenn man denkt, absurder geht es nicht mehr im Zweckverband Pattonville, setzen die Rathausspitzen noch eines drauf. Statt diesen völlig überflüssigen, massiv Steuergelder verschlingenden und miserabel verwalteten Zweckverband endlich aufzulösen, wird jetzt also die Zweckverbandsversammlung mit genau zwei Mitgliedern eingeführt.

Die Oberbürgermeister Ursula Keck und Dirk Schönberger setzen alles daran, diesen Zweckverband zu erhalten. Das ist aus Sicht der beiden OBs sogar nachvollziehbar. Zum einen stecken sie sich eine nette Aufwandsentschädigung als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbandes ein.

Für zusätzliche 6000 Euro nicht extra arbeiten zu müssen, ist natürlich eine feine Sache. Zum anderen kann man guten Freunden dann schon mal den einen oder anderen Gefallen tun. Warum erinnert mich das jetzt bloß an die nicht beigetriebenen Abwasseranschlussgebühren in deutlich sechsstelliger Höhe, die die Zweckverbandsverwaltung planvoll vergessen hatte?

Andere Gründe können für das Fortbestehen dieses Zweckverbandes nicht angeführt werden – außer vielleicht, dass der völlig überforderte Geschäftsführer mit sattem A-14-Beamten-Bonus von der Straße ist.

Die Reduzierung der Zweckverbandsversammlung auf zwei Oberbürgermeister wird nun von Kornwestheims OB Ursula Keck auch noch gelobt, weil so „noch mehr und bessere Informationen der Öffentlichkeit in beiden Mitgliedsstädten“ möglich seien. Das sagt ausgerechnet die Kommunalpolitikerin, die den Beirat des Zweckverbandes vor zwei Jahren abgeschafft hat, weil der eine für sie hochpeinliche Finanzaffäre aufgedeckt hatte. Das sagt die Oberbürgermeisterin, die völlig unsinnige Rechtskosten verursacht hat, um eben die sie belastende Finanzaffäre zu vertuschen.

Bei diesem Modell der „2-OB-Zweckverbandsversammlung“ wird noch mehr gemauschelt als bisher, obschon die bisherigen Mauscheleien schon schwer zu überbieten sind. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt scharf kritisierten 101 (in Worten: einhundertundeins!) schweren Rechtsverstöße und Mängel sprechen da eine deutliche Sprache.

Ob es sich hier um völlige Inkompetenz der beteiligten Verwaltungsspitzen oder doch um Korruption handelte, konnte und kann nicht mehr geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart musste die strafrechtlichen Ermittlungen erwartungsgemäß einstellen, die Dinge waren verjährt. Denn die Rathausspitzen hatten hier mit einem perfiden System der Verfristung gearbeitet.

Bei den Pattonvillern hat das zu Frust, Verärgerung und Protest geführt. Die Wahlbeteiligung von nur acht Prozent bei der OB-Wahl für den Remsecker OB im Pattonviller Wahllokal spricht da eine deutliche Sprache.

Eines wird mit dieser völlig absurden Fortführung des Zweckverbandes mit Sicherheit erreicht werden: Noch mehr Protestwähler! Verantwortlich dafür: die beiden Oberbürgermeister Ursula Keck und Dirk Schönberger.

Mal ehrlich, Frau Keck, Herr Schönberger: Finden Sie, dass Ihre nette Aufwandsentschädigung diesen politischen Flurschaden rechtfertigt?

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