Ich habe am 10. Oktober 2021 eine Videobotschaft an die Vorstände der Verwertungsgesellschaft Wort veröffentlicht und darin aufgefordert, sicherzustellen, dass rechtsstaatlich-demokratische Standards auf der virtuellen Mitgliederversammlung am 10. und 11. Dezember beachtet werden. Auf der Mitgliederversammlung im März war es nämlich zur Verweigerung von Stimmrecht und zur Verhinderung von kritischen Wortbeiträgen gekommen. Das darf sich nicht wiederholen!

 

Viele Urheberinnen und Urheber fragten nach einem Transkript des Videos, um daraus besser zitieren zu können. Ich komme dem gern nach. Aber: Macht was draus. Wir mssen öffentlichen Druck ausüben, dass sich ein solches antidemokratisches Gebaren wie im März nicht wiederholt.

 

 

Videobotschaft an den Vorstand der VG Wort

 

 

 

Lieber Herr Just, lieber Herr Staats,

 

 

 

Sie haben in einem Brief vom 8. Oktober angekündigt, dass die nächste Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort am 10. und 11. Dezember auch durchgeführt werden soll, und sie soll wieder digital durchgeführt werden. Ich finde das sinnvoll, dass die Mitgliederversammlung auch im Dezember noch einmal digital durchgeführt wird, denn wir befinden uns ja immer noch in einer Pandemie und da muss man sorgfältig sein. Dann muss man sorgsam sein. Da muss man vorsichtig sein. Und das ist mit einer digitalen Durchführung natürlich dann auch eher gegeben, als wenn man sich da in Präsenz mit vielen Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft irgendwo in einem engen Konferenzraum treffen würde.

 

 

 

Aber gleichzeitig muss eben auch diese Mitgliederversammlung, wenn sie digital durchgeführt wird, sorgfältig vorbereitet werden. Und nach dem Fiasko der letzten Mitgliederversammlung am 20. März 2021 müssen Sie als Vorstände dafür Sorge tragen, dass diese Mitgliederversammlung ordnungsgemäß durchgeführt wird, dass niemand daran gehindert wird, sein Stimmrecht auszuüben, dass niemand daran gehindert wird, einen Wortbeitrag zu leisten, dass also auch die Kritiker zu Wort kommen.

 

 

 

Das war eben am 20. März ganz anders:

 

 

 

Mitglieder wurden beispielsweise daran gehindert, ihr Stimmrecht auszuüben. Das war etwa bei mir so. Dahinter wurden technische Fehler vermutet, die bis heute nicht aufgeklärt sind.

 

 

 

Sie haben auch nur ein sehr geringes Interesse daran gezeigt, diese Fehler wirklich aufzuklären. Beispielsweise sind die geforderten Prüf Protokolle, von denen es auch immer hieß, die gäbe es, bis heute nicht vorgelegt worden.

 

 

 

Deshalb bezweifle ich auch, dass die entsprechenden notwendigen Prüfungen, die  technischen Prüfungen des Systems wirklich im Vorhinein durchgeführt worden sind, denn sonst hätten sich so massive Fehler wirklich nicht ereignen können. Es gibt auch noch eine andere Möglichkeit, aber die wäre mir jetzt ein bisschen - ich sage mal  - doch politisch weithergeholt.

 

 

 

Gut, ich gehe von einem technischen Fehler aus. Nur eben wie gesagt, das sollte man aufklären. Dazu habe ich die Bereitschaft bisher so richtig auf Ihrer Seite eben nicht sehen können.

 

 

 

Die Verhinderung von Wortbeiträgen, das wollten Sie dann auf eine technische Mitarbeiterin abschieben. Wir hatten ja auch einen Schriftwechsel dazu, wir haben sogar uns eine Stunde lang zusammentelefoniert, am Abend habe ich mir die Zeit genommen, um dann festzustellen, es war eine wirklich wirkliche Zeitverschwendung. Diese Stunde hat nichts, aber auch überhaupt nichts gebracht. Es war auf ihrer Seite eigentlich keine Einsicht da, sondern Sie wollten ein bestimmtes Programm durchdrücken. Und als Sie dann auch noch geschrieben haben, Sie seien ja überhaupt nicht schuld gewesen an dem Fiasko. Schuld war nach Ihrem Dafürhalten die technische Mitarbeiterin bei den  nicht durchgestellten Wortbeiträgen.

 

 

 

Ich zitiere mal aus Ihrem Schreiben vom 1. April 2021:

 

„Insoweit hatten wir bereits deutlich gemacht, dass die Wortwahl der technischen Mitarbeiterin bei dem Gespräch mit Ihnen nicht angemessen war. In der Sache selbst hat sich vielleicht ein Missverständnis dadurch ergeben, dass die technische Mitarbeiterin offenbar davon ausging, dass sie wegen der fehlenden Registrierung sofort mit dem Vorstand auf außerhalb der Mitgliederversammlung sprechen wollten. Ein solches Gespräch war während der laufenden Sitzung naturgemäß nicht möglich, auch wenn die Mitarbeiterin sie hier falsch verstanden hat. So stand ihre zweite Wortmeldung jedenfalls in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der ersten Wortmeldung, bei der sie in die Mitgliederversammlung geschaltet wurden und dort sprechen konnten. Und es ging in beiden Fällen inhaltlich um die fehlende Registrierung“.

 

 

 

Ja, das war nicht sehr überzeugend, was Sie da vorgebracht haben. Der Vorstand ist letztlich dafür verantwortlich, dass so was richtig läuft und nicht eine technische Mitarbeiterin. Und deshalb auch diese Videobotschaft. Denn ich befürchte, nachdem nun die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I dem Vorstand der Verwertungsgesellschaft Wort in einem Urteil nach Verhandlung am 10. Mai 2021 - noch gar nicht so lange her - bestätigt hat, dass Teile der bisherigen Ausschüttungspraxis rechtswidrig waren und sind, dass es da auf der Mitgliederversammlung mit ganz harten Bandagen so richtig zur Sache geht.

 

 

 

Nun, das ist natürlich da nicht nur der digitalen Durchführung geschuldet. Ich erinnere mich an die eine oder andere Mitgliederversammlung in Präsenz. Da gab es dann beispielsweise Anwürfe und ein Verhalten etwa gegenüber dem von mir sehr geschätzten Martin Vogel, den Sie ja auch kennen. Ein Verwaltungsrat der VG Wort, hat sich da etwa ihm gegenüber in einer Weise betragen, das ging so überhaupt nicht. So gehen wir in Westeuropa nicht miteinander um. Das habe ich auch damals gesagt, und das sage ich noch mal. Da erwarte ich auch vom Vorstand eine Verwertungsgesellschaft Wort, dass er dann, was diesen Umgang angeht, auch sagt, wo die roten Linien sind und dass solche roten Linien hier bitte nicht überschritten werden dürfen.

 

 

 

Digital geht es natürlich noch viel einfacher, Menschen auszugrenzen, Wortbeiträge gar nicht stattfinden zu lassen, die dann technisch einfach so versickern und eben tatsächlich das ist am 20. März passiert:

 

Ich konnte mein Stimmrecht nicht ausüben!

 

 

 

Woran das jetzt konkret gelegen hat? Wie gesagt, bis heute nicht ermittelt. Und das ist schon ne harte Nummer. Wir haben dazu ja ein paar technische Bemerkungen ausgetauscht, und da ist mir deutlich aufgegangen: Sie wollen das Problem auch gar nicht technisch diskutieren. Das ist sehr schade und deshalb sollten wir jetzt im Dezember bei der digitalen Mitgliederversammlung anders als im März, ohne dass solche technischen Pannen passieren, diese digitale Mitgliederversammlung durchführen, das heißt, im Vorfeld sollte das Notwendige getan werden, dass jeder sein Stimmrecht ausüben kann.

 

 

 

Es darf da kein technischen Grund geben, dass ein Mitglied ein Stimmrecht nicht ausüben kann. Und wir sollten erst überhaupt keine Praxis aufkommen lassen, Wortbeiträge von Kritikern zu verhindern, indem die in die Versammlung nicht durchgeschaltet werden. Das ist ja auch im März passiert. Und um das auch noch mal klar zu sagen: Das geht so nicht! Wortbeiträge, also das Recht des Mitgliedes, seine Meinung zu äußern, und das Stimmrecht des Mitgliedes, das sind zwei ganz, ganz grundlegende Dinge in unserem demokratischen Rechtsstaat. Die dürfen so nicht einfach ausgehebelt werden. Und ich erwarte, dass bei der Mitgliederversammlung im Dezember eine solche Aushebelung auch nicht passieren wird. Das darf nicht noch mal passieren, so was.

 

Deshalb gab es ja auch meine Mail vom 20. März an Sie nach der Mitgliederversammlung. Deshalb habe ich mir am 22. März abends eine ganze Stunde Zeit genommen, um das in einer Telefonschalte mit Ihnen, Herr Just, mit Ihnen, Herr Staats, zu besprechen. Und danach, ich muss ganz ehrlich sagen, diese Stunde Telefonschalte, die habe ich im Nachhinein dann als ziemliche Zeitverschwendung empfunden, weil auf Ihrer Seite war die Einsicht, dass da was schiefgelaufen ist, nicht groß.

 

 

 

Es waren die Umstände oder andere Leute oder so. Sie haben auch in diesem Telefongespräch nicht erkennen lassen, dass sie wirklich ernsthaft nachhaltig daran interessiert sind, dass sich so ein Fiasko wie in der Mitgliederversammlung am 20. März nicht wiederholt.

 

 

 

Ich habe da viele Zuschriften bekommen, Mails, Direktmitteilungen, Telefonate, auch Briefe sogar ein paar, von Mitgliedern, auch von Wahrnehmungsberechtigten, und überwiegend, mehrheitlich, in der ganz großen Mehrheit waren die entsetzt, was da gelaufen ist am 20. März und haben alle gesagt: Das geht so nicht, da müssen wir was tun dagegen.

 

 

 

Und da sollten wir schauen, dass wir jetzt bei der Mitgliederversammlung im Dezember, der geplanten am 10. und 11., dann einen Ablauf hinbekommen, der eine offene, faire, gute Debatte ermöglicht.

 

 

 

Natürlich muss in einer Mitgliederversammlung der VG Wort um die Interessen der Urheberinnen und Urheber gestritten werden. Natürlich gibt es da unterschiedliche Positionen und Argumente. Und natürlich darf es da nicht nur die Position des Vorstandes geben. Das geht nicht!

 

 

 

Es gibt die Position von Mitgliedern, und die unterscheidet sich unter Umständen in einigen Bereichen wesentlich von der des Vorstandes, und dann müssen diese Mitglieder 1. das Recht haben, diese Position vorzutragen und 2. das Recht haben, für ihre eigene Position zu stimmen.

 

 

 

Beides war im März nicht garantiert und ist schief gelaufen. Und drittens: Sie müssen sich auch mit diesen Argumenten inhaltlich auseinandersetzen. Die können nicht einfach weggewischt werden. Die können nicht einfach, indem eine Debattenkultur herbeigeführt wird, die schlicht unterirdisch ist, abgebügelt werden. Die dürfen erst recht nicht aufgrund irgendwelcher technischen Dinge dann unmöglich gemacht werden. Das geht so alles nicht!

 

 

 

Um das noch mal ganz klar zu machen. Deshalb gab es ja auch Vorschläge, ganz konkrete Vorschläge, auf die Sie ja auch ein bisschen verklemmt reagiert haben, weil das macht Arbeit. Vorschlag Nr. 1: Eine Mandatsprüfung während der Versammlung. Ja, sicherlich ist das aufwendig. Aber mein Gott, das kriegt doch jeder Kaninchenzüchterverein hin. In jedem Kaninchenzüchterverein gibt es die Möglichkeit, dass während der Versammlung im Mitglieder-Verzeichnis nachgeschaut werden kann: Ist dieses Mitglied stimmberechtigt? Und das muss auch bei Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort auch möglich sein, dass nachgeschaut wird: Ist dieses Mitglied stimmberechtigt, hat er beispielsweise seine Stimme vorher schon übertragen?

 

 

 

Die Übertragung wird ja auch dokumentiert. All diese Unterlagen sind ja verfügbar. Das ist ja keine Raketenwissenschaft, das ist das Nachschauen in Listen. Und wenn eine solche Mandatsprüfung während der laufenden Mitgliederversammlung nicht möglich ist, dann läuft was schief. Die muss möglich sein. Das ist ein ganz wesentliches Prinzip des demokratischen Rechtsstaates!

 

 

 

Also sorgen Sie bitte dafür, dass das im Dezember auf der Mitgliederversammlung umgesetzt wird.

 

 

 

Der zweite Vorschlag: Die Bestätigungsmail nach der Registrierung. Man muss sich ja, wenn man seine Stimme, sein Stimmrecht wahrnehmen will, für die verschiedenen Arten der Stimmrechtsabgabe - über die wir ja vielleicht auch noch mal sprechen könnten, aber das sollte einer weiteren Mitgliederversammlung vorbehalten sein - man muss sich also für die verschiedenen Stimmrechtsarten registrieren lassen: Dass dafür dann ein bestimmter Zeitraum für die Registrierung notwendig wird: Okay.

 

 

 

Aber wenn ich mich registrieren lasse, muss ich auch eine Bestätigung bekommen, dass meine Stimme jetzt registriert ist, dass ich mich sozusagen eingetragen habe in das Verzeichnis der stimmberechtigten Mitglieder, dass ich meine Stimme wie folgt ausüben will: durch Übertragung, vorab oder im Live-Voting. Das sind ja die Möglichkeiten, die da im Augenblick bereitstehen.

 

 

 

Also eine solche Bestätigung, eine solche Bestätigungsmail muss möglich sein. Denn ansonsten passiert das, was im März passiert ist. Ich habe nicht gesehen, dass meine Registrierung erfolgreich war. Keine Ahnung, was da gelaufen ist. Von Datenbank-Fehler über weiß ich nicht was. Kann alles mögliche passiert sein.

 

 

 

Ich habe bei der Verwertungsgesellschaft Wort angerufen, gefragt, da wurde gesagt: Ja, ja, es ist alles klar. Später hat sich dann an diesen Anruf natürlich niemand erinnert.

 

 

 

Klar, vermutlich hätte ich Ihnen ein Einschreiben mit Rückschein schicken sollen: Bestätigen Sie mir, dass ich mich registriert habe.

 

 

 

Und das geht einfacher, indem eben, nachdem das Mitglied sich für eine bestimmte Stimmrechts Ausübung registriert hat, eine Bestätigungsmail rausgeht. Und tschuldigung, auch das muss möglich sein. Also das ist nun auch keine Raketenwissenschaft. Wenn Ihr Dienstleister das nicht hinkriegt. Auch da gibt es Alternativen.

 

 

 

Der dritte Punkt ist die Überprüfung der Stimmabgabe durch das Mitglied während der Versammlung. Das ist ein ganz, ganz grundlegendes demokratisches rechtsstaatliches Prinzip. Ich muss sicher sein, dass kein technisches Versagen dazu führt, dass meine Stimme nicht gezählt oder falsch gezählt wird. Ansonsten ist doch auch der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

 

 

 

Und wenn eine theoretisch mögliche Manipulation stattfinden kann, dann kommen doch sofort Sachen auf. Das wollen wir doch alles nicht. Verweisen wir doch die ganzen Verschwörungstheorien wirklich einfach des Raumes und sagen: Nein, weil wir technisch Vorsorge getroffen.

 

 

 

Und aus unseren bisherigen Gesprächen, Schriftwechsel und so weiter, hat sich mir nur erschlossen. Sie wollen diese Vorsorge nicht wirklich treffen. Aus welchen Gründen auch immer. Ich weiß es nicht. Ich kenne Ihre Motivlage nicht. Ehrlich gesagt, die interessiert mich auch nicht.

 

 

 

Aber dass während der Versammlung das einzelne Mitglied nach seiner Stimmabgabe überprüfen können muss: Ist die Stimmabgabe registriert worden und ist sie richtig registriert worden? Das muss realistisch so sein.

 

 

 

Wenn wir das nicht realisiert bekommen, dann haben wir ein wesentliches Prinzip rechtsstaatlicher Demokratie auch hier außer Kraft gesetzt. Ja, und das wäre dann schon das dritte, also etwas viel für eine Mitgliederversammlung der VG Wort.

 

 

 

Ja, dann der letzte Punkt, der ist ein bisschen harmloser, aber den sollte man und den sollten auch Sie bitte nicht unterschätzen. Wir sollten schon hinbekommen, dass die Wortbeiträge, die Wortmeldungen der Mitglieder in der Mitgliederversammlung über ein Videokonferenz-System abgewickelt werden, das DSGVO-konform ist.

 

 

 

Die Datenschutzgrundverordnung, die wir in Europa haben, hat wirklich viele Vorteile. Und wenn Sie das System eines amerikanischen Herstellers verwenden und ich mir nicht sicher sein kann, welche amerikanischen Stellen, auch Dienststellen, unter Umständen Ermittlungsbehörden, wie auch immer, nun auf meine Wortbeiträge zugreifen können, dann geht auch das nicht.

 

 

 

Also ich erwarte, dass wir ein Video-Konferenz-System als Mitglieder für unsere Wortmeldungen, die dann aber auch bitte in die Versammlung durchgeschaltet werden und nicht wieder technisch scheitern, zur Verfügung gestellt bekommen, das den Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung genügt. Und das ist eine Forderung. Also ich kann nicht wahrnehmen, wo die übertrieben sein soll. Wir haben darüber ja auch schon mehrfach gesprochen.

 

 

 

Mit anderen Worten. Nur eine Technik-Probe am 9. Dezember um 16 Uhr, so eine kurze Technik Probe, das reicht nicht. Da müssen all die Prüfungen, über die wir gesprochen haben, durchgeführt werden. Ich habe Ihnen dazu ja auch ein kleines Papier geschickt.

 

 

 

Ich will hier die Geduld der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Mitglieder, eben auch der Verwertungsgesellschaft Wort nicht überstrapazieren und das noch mal auf einer technischen Ebene diskutieren. Wenn Sie dazu Nachfragen haben zu diesen drei Prüfungen, die Sie vorher durchführen sollten: Sie haben eine Mail. Wir können noch mal eine Telefon-Schalte vereinbaren, ich wäre sogar bereit, noch mal eine Stunde Zeit zu investieren.

 

 

 

Aber diese technischen Prüfungen müssen vorab von ihnen durchgeführt werden mit den Dienstleistern, damit es nicht wieder zu solche einem Fiasko kommt, wie wir das im März hatten. Das kann man nicht anders bezeichnen. Es war ein Fiasko.

 

 

 

Deshalb rate ich auch davon ab, eine digitale Mitgliederversammlung von 10 Uhr in der Früh, am Vormittag bis in den Abend hinein an zwei Tagen nacheinander am 10. und 11., an Freitag und Samstag zu veranstalten. Das ist zu viel. Da werden dann hinterher auch keine Debatten mehr stattfinden können. Da werden dann nur noch irgendwelche Sachen durchgewunken. Das wird dann zur Abstimmungsmaschinerie. Und wir wissen nicht einmal, ob diese Abstimmungsmaschinerie dann in technischer Hinsicht überhaupt funktioniert.

 

 

 

Und das geht nicht. Wir haben über das, was da im März auf der Mitgliederversammlung passiert ist, ja intensiver gesprochen. Wir haben, das waren ja mehrere Mitglieder ,ja auch mit dem Deutschen Patent und Markenamt, der Aufsicht führenden Stelle darüber sprechen müssen, weil Sie, lieber Herr Just, Sie, lieber Herr Staats, nur eine sehr, sehr beschränkte Einsichtsfähigkeit in die Dinge, die da schief gelaufen sind, hatten. Wir haben auch mit dem Bundesjustizministerium, weil die für das Deutsche Patent und Markenamt zuständig sind, Kontakt aufgenommen und uns mit ihnen ausgetauscht.

 

 

 

Und eins hat mich da jetzt ein bisschen hoffnungsfroher gemacht. Das Bundesjustizministerium hat am 24. August 2021 geantwortet im Schreiben, ich zitiere auch hier wieder:

 

 

 

„Diesem Prüfungsmaßstab ist das DPMA gerecht geworden, indem es ihren Vorbringen nachgegangen ist und auf ihre Beschwerden hin die VG Wort schriftlich zur Verbesserung der technischen Rahmenbedingungen angehalten sowie zu entsprechender Berichterstattung rechtzeitig vor der nächsten Mitgliederversammlung aufgefordert hat. Vereinzelte Beeinträchtigungen gerade beim ersten Durchlauf virtueller Mitgliederversammlungen mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden sich nie ganz ausschließen lassen. Gleichwohl sind solche Hindernisse natürlich so weit wie möglich zu vermeiden. Daher wird das DPMA die von der VG Wort zugesagten Prüfungen und Verbesserungen der technischen Rahmenbedingungen für künftige Mitgliederversammlungen eng begleiten.“

 

 

 

Ja, ich gehe davon aus, dass das Deutsche Patent und Markenamt diese Vorbereitungen jetzt bis zum Dezember eng begleitet. Aber ich muss eines auch sagen: Sie haben sehr viel Vertrauen bei sehr vielen Mitgliedern verspielt, Herr Staats,. Herr Just. Sehr viel Vertrauen bei mir auch. Ich muss ganz offen sagen, ich traue Ihnen momentan, was die wirklich sorgfältige Prüfung angeht und die Vorbereitung der digitalen Mitgliederversammlung nicht mehr über den Weg.

 

 

 

Das muss kontrolliert werden, dass muss eng kontrolliert werden. Einige Mitglieder, darunter auch ich, werden deshalb noch einmal mit dem Deutschen Patent und Markenamt, mit der Aufsicht führenden Stelle, Kontakt aufnehmen. Wir werden uns austauschen über die Art der Vorbereitungen, über die Art der technischen Prüfungen, die zuvor stattfinden müssen, und auch über die Forderungen, die wir haben, die Forderungen, nämlich beispielsweise der Bestätigungsmail nach Registrierung, dass sichergestellt ist, dass Wortbeiträge durchgeschaltet werden, dass während der Versammlung nach Stimmabgabe diese durch das einzelne Mitglied überprüft werden kann, dass seine Stimme richtig gezählt wurde. Das sind drei ganz, ganz grundlegende Forderungen.

 

 

 

 Ich weiß, dass Sie da gewisse Vorbehalte haben, weil das macht Arbeit. Aber Entschuldigung, dafür leistet sich die Verwertungsgesellschaft Wort einen wirklich sehr gut bezahlten hauptamtlichen Vorstand. Das darf auch Arbeit machen. Machen Sie bitte Ihre Arbeit!