Do

26

Apr

2012

Die verschwundene Million in Pattonville

Wie die Politbürokraten Geld verschwinden lassen - Chaos oder Korruption?

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Update 3:

Mit Datum vom 9. Mai 2012 hat mir der vom Zweckverband Pattonville/Sonnenberg beauftragte Rechtsanwalt an mein Medienbüro einen unsäglichen vierseitigen Schriftstzu zugeschickt. Er wirbelt hier mit seinen bescheidenen Kenntnissen der Gemeindeordnung die Dinge so durcheinander, dass es etwas Zeit braucht, um die etwas verschwurbelt vorgetragenen Themen Punkt für Punkt aufzudröseln und sauber aufzuarbeiten. Das werde ich erst in der kommenden Woche tun können.

 

Ein Absatz des Schreibens von Fuhrmann ist aber so unglaublich, dass ich ein Zitat bereits heute als Update 3 zur verschwundenen Million in Pattonville hier kommentieren muss.

 

Der Rechtsanwalt des Zweckverbandes bezieht sich auf mein Mandat als Beirat und schreibt mir: "Unabhängig von Ihrer Verpflichtung als ehrenamtlich Tätiger zur Verschwiegenheit haben Sie es deshalb auch unterlassen, sich zur Sachlage spekulativ ("Chaos oder Korruption", persönliche Bereicherung, Luxusauto etc.) zu äußern, weil dies ein treuwidriges Verhalten darstellt. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, sich im Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Grenzen zur Sachlage zu äußern. Die Meinungsäußerung wird jedoch bei ehrenamtlich Tätigen dahingehend eingeschränkt, dass grundsätzlich rein spekulative Thesen nicht aufgestellt werden dürfen, die den Interessen der Körperschaft des öffentlichen Rechts zuwider laufen."

 

Soweit das Zitat. Meine knappe Erwiderung: Lieber Herr Fuhrmann, es gilt die alte Juristenweisheit, nach einem Blick ins Gesetzbuch ist man immer schlauer. Also, schauen Sie mal in die Gemeindeordnung, nujr Mut, es tut auch nicht weh! Mir erschließt sich nicht, von welchen "kommunalverfassungsrechtlichen Grenzen" Sie hier schreiben. Vermutlich ist das einfacher oder höherer Unfug. Ich halte mich da lieber ganz schlicht an die Gemeindeordnung. Meine Mandat gebietet mir, hier für Aufklärung zu sorgen. Denn immerhin sind es Steuergelder, mit denen hier in unglaublich skandalöser Weise im Zweckverband umgegangen wird. Und dieser Fall wird aufgeklärt. Da können Sie noch so sehr von einer Einschränkung der Meinungsfreiehit träumen. Ich empfehle Ihnen einen angelegentlichen Blick in Artikel 5 Grundgesetz.Gestatten Sie mir noch eine Frage: Nachdem Sie mit "Chaos und Korruption" die Überschrift eines Blog-Beitrages von mir zitiert haben, nennen Sie das Stichwort "Persönliche Bereicherung". Der Aspekt ist mir neu. Wie kommen Sie darauf? Ich finde es allerdings interessant, dass Sie im Zusammenhang mit der verschwundenen Million in Pattonville dieses Stichwort nennen.

 

Demnächst mehr aus meiner Heimatgemeinde, deren Verwaltung die Standards einer Bananenrepublik noch unterschreitet.

 

 

 

Update 2:

 

Ich habe mich am 2.Mai 2012 zu einer Besprechung mit dem Prüfer W. Kölle getroffen. Herr Kölle wollte mir meine Fragen zum Prüfbericht 2005 telefonisch nicht beantworten und schlug vor, sich zu treffen, um Einblick in Prüfungsdokumnete zu nehmen und sich ausführlicher zu unterhalten.

 

Das Treffen hat die gewünschte Aufklärung nicht erbracht. Einblick in Prüfdokumente wurde nicht hergestellt. Statt dessen musste Prüfer Kölle meinen Verdacht bestätigen, dass eine Einzelbelegprüfung nicht stattgefunden hat. Er musset einräumen, dass er den Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung nicht ausräumen kann.

 

Es bleibt also die Forderung nach einer Einzelbelegprüfung.

 

 

 

 

Update:

 

Ich arbeite gerade die Prüfberichte 2006 und 2007 intensiv durch. Ergebnis: Dasselbe Bild: Die „nicht aufgeklärten Buchungsvorgänge“ werden drei Jahre lang fortgesetzt. Ich bin gespannt auf die Prüfungsberichte 2008, 2009 und 2010. Wie geht es weiter?

 

 


 

 

 

Es hat fünf Monate gedauert, bis ich als Beirat in Pattonville endlich erstritten habe, dass ich den Prüfungsbericht zur Jahresrechnung 2005 des Zweckverbands Pattonville/Sonnenberg, in dem ich lebe, endlich erhalten habe.

 

Die Frage, ob es sich bei der hochgradig fehlerhaften Buchhaltung in der öffentlichen Verwaltung des Zweckverbandes nur um Buchungschaos in Folge völliger Inkompetenz handelt oder um Korruption, ist mit dem Prüfungsbericht allerdings noch nicht beantwortet.

 

Meine Fragen dazu an die Zweckverbandsverwaltung sind nicht beantwortet worden. Die politische Leitung des Zweckverbandes, sprich Oberbürgermeisterin Ursula Keck, hat keine einzige Frage beantwortet. Der Prüfer des Fachbereiches Revision, ein Herr W. Höller, der zu einem insgesamt vernichtenden Fazit kommt, war der Meinung, meine Fragen nicht beantworten zu dürfen, um keinen Ärger mit der Zweckverbandsleitung zu bekommen.

 

Genau das sind die Gründe, aus denen Bürger zu Wutbürgern werden. Deshalb sympathisiere ich so stark mit dem Transparenzgebot und –verlangen der Piraten. Ohne diese Transparenz kann der politisch-bürokratische Apparat in unseren öffentlichen Verwaltungen, die offenbar zu Selbstbedienungsläden von Verwaltunsgchefs und – einzelnen, aber nicht wenigen - Politikern werden, nicht ansatzweise aufgelöst werden. Lösen wir aber diesen verfilzten politisch-bürokratischen Apparat nicht auf, werkeln Verwaltungschefs und Politiker weiter in ihrem Paralleluniversum, einige bereichern sich dort, andere sind mit direkter Machtausübung zufrieden, wieder andere pflegen ihre Filzsammlung.

 

Doch kommen wir zurück zum Prüfungsbericht 2005, wobei man anmerken muss, dass die Prüfungsberichte 2006 und 2007 dieselben Fehler aufzeigen. Diese Prüfungsberichte liegen vor. Hinsichtlich der Prüfungsberichte 2008 und 2009 wurde mir von Verwaltungsmitarbeitern gesagt, diese würden ähnlich katastrophale Buchhaltungsfehler in den Jahresrechnungen aufweisen wie der Prüfungsbericht 2005.

 

Der Prüfungsbericht 2005 lässt dabei die Frage unbeantwortet, wer sich da wo bereichert hat und wohin Geld verschoben wurde. Aber der Prüfungsbericht gibt Hinweise.

 

So heißt es auf Seite 6 des Berichtes: „Die KE (Anm d.A. KE steht für LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, einer der Dienstleister des Zweckverbandes) ist weiterhin bemüht die Differenzen aufzuklären und erklärte nach Analyse der bisherigen Auswertungen, dass lediglich noch eine Differenz in Höhe von 1 Mio.. € bestehe.“(sic)

 

Prima, da besteht eine Differenz in der Finanzierung in Höhe von einer Million Euro (in Zahlen: 1.000.000) und niemand kann mir sagen, wo diese Million geblieben ist. Oberbürgermeisterin Keck erklärte mir lapidar, das sei eben eine Buchungsdifferenz und basta. Der Prüfer namens Kölle darf mir diese Differenz nicht erklären.

 

Also, liebe leitende Kräfte des Zweckverbandes, was ist los mit dieser Million. Ist sie weg? Habt ihr sie untereinander aufgeteilt? Habt ihr eine rauschende Fete damit gefeiert? Ich blicke da nicht durch. Aber wenn ihr euch so vehement weigert, den Sachverhalt aufzuklären und mir partout nicht sagen wollt, was los ist mit dieser Million, dann gehen wir doch mal davon aus, dass die Mio weg ist. (Hat sich da jemand etwa ein Auto davon gekauft? Und wenn, was ja unglaulich wäre: Wer hat sich da kürzlich ein neues superschickes Luxusauto gekauft?)

 

Auf Seite 15 wird es dann etwas kryptisch, aber so ist ja der gesamte Prüfbericht gehalten. denn nur mit einer Geheimwissenschaft kann man den Bürger so beeindrucken, dass er von einer eigenen Prüfung absieht. Es ist halt kompliziert.

 

Immerhin findet sich hier eine Aufstellung von „offenen Resten“. Diese offenen Reste sind Haushaltsstellen zugeordnet, und zwar:

 

HHSt. 4.8199.11110.8 –9030,96

HHSt. 4.8199.51110.2 –11434,96

HHSt. 4.9100.100100.4 -69484,25

HHSt. 4.9100.500100.9 -14.256,53

 

Das sind also laut Prüfungsbericht alles Minussummen, insgesamt ein Minus von 104206,70 Euro. Etwas weiter unten lese ich dann in der „Stellungnahme Zeckverbandsverwaltung“ „Zu der Thematik der ‚offenen Reste’ hat der Zweckverbandsvorsitzende beschlossen, die ‚Offenen Reste’ der Jahre 2004-2007 derzeit nicht aufklären zu lassen.“

 

Also werden auch die offenen Reste, nämlich das Minus von 104206,76 Euro des Jahres 2005 nicht aufgeklärt, derzeit zumindest nicht. Da wollte ich auch wissen, warum nicht. Eine Antwort gibt es darauf nicht. Außerdem wollte ich wissen, wobei es sich bei diesen „Offenen Resten“ genau handelt. Seite 32 des Prüfberichts führt lediglich aus, es handele sich um „nicht aufgeklärte Buchungsvorgänge“. Das hat mein Interesse geweckt. Was sind „nicht aufgeklärte Buchungsvorgänge“? Hat da jemand für über 100.000 Euro nicht aufgeklärter Buchungsreste Schokolade gekauft? War es eine Spende an Anonymous oder die Occupy-Bewegung, oder doch an die örtliche CDU? Fragen über Fragen – und die Verwaltung weigert sich beharrlich, sie zu beantworten.

 

Weiter gehts: Auf Seite 17 heißt es lapidar: „In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Hauhaltsjahres nachzuweisen. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und von der Zweckverbandsversammlung innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen (§95 Abs. 1 u. 2 GemO-kameral). Diese Fristen konnten nicht eingehalten werden.“

 

Stimmt, es vergingen sechs Jahre bis zur Prüfung. Da ist so manches verjährt. Sie werden ahnen, was mit meiner Frage passierte, warum diese Frist nicht eingehalten werden konnte. sondern sechs Jahre verstrichen. Sie wurde nicht nur nicht beantwortet, mir wurde bedeutet, ich solle sie nicht stellen, sonst hätte das unangenehme Konsequenzen. Aha! Na, schauen wir mal.

 

Nett fand ich auch diesen Hinweis auf Seite 26, bei dem wir uns dringend vor Augen halten müssen, dass wir es hier mit der Jahresrechnung 2005 zu tun haben, jawohl 2005: „Laut Haushaltsrechnung vom 02.05.2011 ergeben sich genehmigungspflichtige Überschreitungen in Höhe von 206.606,72 Euro. Gemäß §7 Abs. 4 Ziffer 4 bzw. 5 der Verbandssatzung ist für die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben bis 10.000 Euro und außerplanmäßiger Ausgaben bis 5000 Euro der Verbandsvorsitzende zuständig. Entsprechende Genehmigungen sind noch einzuholen“.

 

Na klasse, da sind 206.606,72 Euro ausgegeben worden, die im Haushaltsplan gar nicht vorgesehen waren, und die zwingend vorgeschriebenen Genehmigungen für diese Ausgaben sollen jetzt, sieben Jahre später, eingeholt werden. Das nenne ich Bananenrepublik. Auch mit dem Hinweis auf die Haushaltsrechnung vom 2. Mai 2011 konnte ich nicht viel anfangen. Ist am 2. Mai 2011 nachträglich in der Jahresrechnung 2005 rumgestrickt worden, weil ein zu grobmotorischer Buchungsfehler womöglich sofort gezeigt hätte, wer sich hier alles bereichert hat? Keine Antwort!

 

Dies beschreibt den Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt finden wir das noch einmal vor. Mal ehrlich, liebe Zweckverbandsverwaltung, das kann doch nicht nur purer Dilletantismus sein, da muss doch mehr dahinter stecken. So untalentiert kann doch kein Verwaltungsmitarbeiter sein, nicht einmal in Pattonville.

 

Immerhin gibt es dann auf Seite 33 ein schönes Fazit, unterzeichnet vom Prüfer W. Kölle und von der Fachbereichsleitung A. Meier:

 

„Auf Grund der getroffenen Feststellungen zu ‚Kontinuität der Buchhaltung’ und zur ‚Haushaltsrechnung 2005’ kann die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für das Jahr 2005 nicht in vollem Umfang bestätigt werden“. Und wenig später heißt es dann noch: „Bedingt durch die Art und Weise der Projektbuchhaltung konnte –jahresbezogen – keine zutreffende Abbildung der Kassenbestände in der Buchhaltung erzielt werden.“

 

Das übrigens gilt auch so für die Jahresrechnungen 2006 und 2007.

 

Jetzt habe ich nur noch eine Frage: Chaos oder Korruption?

 

Was meinen Sie?

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Kommentare: 23

  • #1

    -maier (Donnerstag, 26 April 2012 20:43)

    Chaos und Korruption.

  • #2

    Bernd (Donnerstag, 26 April 2012 21:57)

    Ist doch wohlklar was da läuft - folgerung: schmeisst die politbürokraten raus.

  • #3

    Ilka (Donnerstag, 26 April 2012 22:06)

    unbedingt den staatsanwalt einschalten und dann wird hoffentlkich die ganze bande verknackt.

  • #4

    Josef Lehmann (Freitag, 27 April 2012 08:10)

    Pattonville ist überall auch hier im Ruhrgebiet. Nur haben wir in Duisburg etwas dagegen gemacht. Wir haben den OB in die Wüste geschickt. Den Pattonvillern schwer zur Nachahmung empfohlen- Woher kommt denn der Name der Stadt, klingt nkicht schwäbisch.

  • #5

    Martin (Freitag, 27 April 2012 10:42)

    Deutschlands unfähigster öffentlicher Dienst oder sind das nur Korruptionalien?

  • #6

    Tobias (Freitag, 27 April 2012 13:36)

    Klingt nach einem mächtigen Geld-Verschiebebahnhof. Kein Wunder, dass die Verwaltung den Prüfbericht verhindern wollte.

  • #7

    Lars (Samstag, 28 April 2012 16:36)

    Ich habe von diesen OBs und Verwaltungstypen nix anneres erwartet

  • #8

    Andreas (Samstag, 28 April 2012 22:20)

    Ist doch klar, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss. Sonst verwahrlost unsere Gesellschaft, und es gibt dann bald Nachahmer - wenn nicht schon jetzt.

  • #9

    Hochdorfer (Sonntag, 29 April 2012 12:46)

    Was haben eigentlich die Oberbürgermeister hier gemacht. Die haben doch eine Aufsichtsfunktion. Hat man aber gar nix von gemerkt.

  • #10

    Justus Meyer (Sonntag, 29 April 2012 14:40)

    Solche Vorkommnisse gibt es immer wieder. Hier hilft nur eiens: Mutige Journalisten, die das recherchieren und aufklären, und Kommunalpolitiker, die für die entsprechenden Konsequenzen sorgen. Die letztgenannte Gruppe ist eine Risikogruppe. Da funktioniert das System der Checks and Balances nicht mehr.

  • #11

    Aldinger (Sonntag, 29 April 2012 16:56)

    Ich kann Andreas da nur zustimmen. Da muss der Staatsanwalt ran. Herr Welchering, Sie haben gestern getwittert, dass Sie das Regierungspräsidium eingeschaltet haben. Was werden die unternehmen?

  • #12

    Andreas (Montag, 30 April 2012 07:18)

    Die Pflicht zur Aufsicht besteht zwar für (Ober-)Bürgermeister, RP und noch viele Amtspersonen, sie wird aber immer mehr zur lockeren Ermessensfrage. Wer sie wahrnimmt, würde ja die Freunde verlieren, die er sich durch Vernachlässigung der Aufsichtsfunktion erworben hat.

  • #13

    Erika (Montag, 30 April 2012 09:01)

    Was Andreas beschreibt nennt man Filz. Und der ist in Remseck, Kornwestheim und damit in Pattonville besonders groß

  • #14

    Rolf (Dienstag, 01 Mai 2012 12:42)

    Dabei bin ich mir sicher, dass die keine Einzelbelegprüfung gemcht haben. Sonst wäre noch viel mehr dabei herausgekommen

  • #15

    Gerhard Raith (Dienstag, 01 Mai 2012 16:11)

    Bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen, Herr Welchering, ist nicht die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium gefragt (Sie kennen doch die Binsenweisheit mit den Krähen und dem Augen aushacken, was das RP leider oft genug bewiesen hat), sondern wie hier schon richtig gefordert wurde, der Staatsanwalt! Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft kenn übrigens jeder ohne Risiko erstatten, wenn er begründete Zweifel am rechtmäßigen Verwalten öffentlicher Gelder, wie in PV, hat! Nur Mut! Ich bin bei der Formulierung gerne behilflich.

  • #16

    Ingo (Dienstag, 01 Mai 2012 19:43)

    Und, erstatten Sie Anzeige, Herr Raith?

  • #17

    Ulrike (Mittwoch, 02 Mai 2012 12:37)

    Ich ärgere mich immer wenn ich sehe was die mit meinen Steuern machen. Die werden ja nicht nur zum Fenster rausgeworfen, die werden ja teils zur Bereicherung genutzt. Und dann kommen diese Typen noch arrgoant daher.

  • #18

    Andreas (Mittwoch, 02 Mai 2012 15:59)

    Ingo fragt Herrn Raith, ob er Anzeige erstattet. Warum soll denn einer alles schultern? War es nicht er, der dem OB das Lügen nachgewiesen hat und vom Gericht Recht bekam? Unkritische Bürger halten ihn für einen Querulanten. Seine direkten und unverblümten Äußerungen sollten aber zum Dialog auf kompetenter Ebene genutzt werden. Das ist eine Herausforderung an alle. Es wäre falsch, zum Einschalten des Staatsanwalts wieder Herrn Raith voranzuschicken.

  • #19

    Manuela (Freitag, 04 Mai 2012 11:16)

    Man muss auch mal die andere Seite sehen: 1 Mio geteilt durch 3 ist dann nicht mehr soooooo viel

  • #20

    Ingo (Donnerstag, 10 Mai 2012 12:58)

    Das ist doch unglaublich. Lassen Sie sich nicht mundtot machen - gegenhalten!!!!!!

  • #21

    Manfred (Donnerstag, 10 Mai 2012 15:50)

    Na, wenn der Anwalt schon von persönlicher Bereicherung schreibt, dann wirds sehr interessant

  • #22

    Arndt (Freitag, 11 Mai 2012 11:31)

    Ein Blick in die GemHVO sagt uns, dass die Zweckverbandsvorsitzende in diesem Fall gegen § 25 GemHVO verstoßen hat. Das hat nette haftungsrechtliche Konsequenzen.

  • #23

    Fritz (Samstag, 12 Mai 2012 13:15)

    Na klar, die Verwaltung baut erst Mist, dann ist Geld weg, und dann lassen sie den dicken Larry raushängen und wollen Kritiker und Leute die das aufklären wollen mundtot machen.

    Machen Sie weiter, bleiben Sie hartnäckig, mein lieber Welchering!

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