Fr

20

Mär

2015

Konsequenzen aus dem Pattonviller Finanzskandal

Offener Brief an die Verbandsvorsitzende,                   Frau Oberbürgermeisterin Ursula Keck

Sehr geehrte Frau Keck,

 

nach Lektüre des Prüfungsberichts „Allgemeine Finanzprüfung Zweckverband Pattonville/Sonnenberg 2004-2011“ der Gemeindeprüfungsanstalt vom 7. Juli 2014, der von Ihnen bisher unter Verschluss gehalten wurde und mir seit einigen Tagen gemeinsam mit dem Prüfungsbericht der Bauausgaben des Zweckverbandes 2010-2013 vorliegt, ergeben sich einige Fragen.

 

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Berichte sämtliche von mir seit Herbst 2011 recherchierten und immer wieder angefragten massiven Rechtsbrüche, „verschwundenen Gelder“ und nicht mehr aufklärbaren „Schwebeposten“ in teilweise deutlicher sechsstelliger Höhe, unkontrollierten Scheckausgaben an beliebige Mitarbeiter, „vergessenen Gebühren“ der der Zweckverbandsleitung offenbar nahe stehenden Bauherren bestätigen.

 

Auch dass Sie in einigen öffentlichen  Beiratssitzungen bewusst die Unwahrheit gesagt haben, wird durch den Prüfbericht  bestätigt. Ich erinnere an unsere Diskussion über die Kanalanschlusskosten in Höhe von 159.667,07 EUR und Hausanschlusskosten in Höhe von 29.019,27 EUR, die die Verwaltung doch dummerweise einfach vergessen hat. Sie haben mir damals mitgeteilt, dass der Eigenschadenversicherer die entgangenen Gebühren ersetzt habe. In Randnummer A 66 des Prüfberichts lese ich, dass der Versicherer eine „fahrlässige Dienstpflichtverletzung“ nicht ausschließen konnte und deshalb nur 50.000 EUR übernommen hat. Das haben Sie gewusst und im Beirat bewusst die Unwahrheit gesagt, vulgo: gelogen.

 

Ich will nun die im Prüfbericht aufgeführten 101 Rechtsbrüche, massiven Mängel und erheblichen Kassendifferenzen nicht weiter aufführen. Ich nehme an, dass Sie den Prüfbericht gelesen haben, ansonsten hätten Sie ihn ja nicht so lange unterdrückt.

 

Aber die fehlenden Gelder, das völlige buchhalterische Chaos und die umfangreichen erheblichen Rechtsbrüche und Gesetzesverstöße, die auch Sie als Zweckverbandsvorsitzende zu verantworten haben, können so nicht weiter gehen.

 

Genau das ist aber nach dem Vorliegen der ersten Prüfberichte des Fachbereichs Revision ab dem Jahr 2011 passiert. Auch dort waren fehlende Gelder und Gesetzesbrüche bemängelt worden. Die Zweckverbandsverwaltung hat damals damit fröhlich weiter gemacht. Die Zweckverbandsspitze hat versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Einige Kornwestheimer Amtsträger sind sogar gegenüber Journalisten übergriffig geworden, um eine weitere Recherche und Berichterstattung über die Pattonviller Finanzaffäre zu verhindern (http://www.welchering.de/2013/03/03/wenn-politiker-%C3%BCbergriffig-werden/ ).

 

Ich will hier gar nicht die Frage diskutieren, inwieweit Sie hier direkt oder indirekt tätig geworden sind. Ich unterlasse ebenfalls die Diskussion über die Frage,  wieviele Steuergelder Sie zum Fenster hinausgeworfen haben, um durch unsinnige winkeladvokatische Maßnahmen Veröffentlichungen über die Pattonviller Finanzaffäre zu verhindern.

 

Jetzt ist die vier Jahre lang diskutierte Pattonviller Finanzaffäre durch den Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt in vollem Umfang aufgedeckt. Wir Bürger müssen die Verwaltungsspitze fragen: Wie kann ein solcher Finanzskandal künftig verhindert werden?

 

Die Auflösung des völlig unnötigen Zweckverbandes wäre ein empfehlenswerter Schritt. Aber auch Geschäftsstellenleiter Girrbach, der den Pattonviller Finanzskandal kräftig mitverursacht hat, sollte von seiner Funktion entbunden und baldmöglichst freigestellt werden, damit er nicht noch mehr Schaden in Pattonville anrichten kann.

 

Und natürlich sollten Sie, sehr geehrte Frau Keck, die Sie als seit 2008 als Verbandsvorsitzende oder stellvertetende Verbandsvorsitzende tätig waren und sind und dafür seit sieben Jahren eine ansehnliche Aufwandsentschädigung kassieren, ohne Ihre Amtspflichten in ausreichender Weise wahrzunehmen, wie der Prüfbericht deutlich zeigt, von Ihren kommunalen Ämtern zurücktreten.

 

Es hat sich gezeigt, dass Sie nicht in der Lage waren, die recht kleine Verwaltungsstruktur des Zweckverbandes in Pattonville ordentlich zu führen. Statt die massiven Fehler und Rechtsbrüche aufzuklären, haben Sie vertuscht und die Unwahrheit gesagt.

 

Ich denke, es ist Zeit, Konsequenzen aus dem Pattonviller Finanzskandal zu ziehen und die Affäre damit endlich aufgearbeitet abzuschließen. Ihr Rückzug aus kommunalen Ämtern sollte dazu beitragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Welchering

Kommentar schreiben

Kommentare: 3
  • #1

    Kornwestheimer (Freitag, 20 März 2015 12:27)

    Im OB-Wahlkampf, der jetzt bald anläuft, wird das ein thema sein. Die 21 Mio die OB Keck mit einem Steuersparmodell versenkt hat auch. Wir Kornwestheimer müssen dafür sorgen, dass Keck nicht wiedergewählt wird. Zurücktreten wird sie nicht. Dann wäe ja das Rathaus als Selbstbedienungsladen weg - etwa die Zweckverbandsentschädigung jeden Monat und auch andere Einnahmen. Politiker mit Selbstbedienungsmentalität iwe Allgaier und Keck schaden unserer Kommune - zurück in die Produktion sage ich da

  • #2

    Malte (Freitag, 20 März 2015 17:14)

    ganz einfach: im juni sind ob-wahlen, keck abwählen. auch wenn es keinen gegenkandidaten gibt, mit nein stimmen. keck hat bewiesen dass sie unfähig ist in kornwestheim und in pattonville. die hat unsere stadt völlig runtergewirtschaftet

  • #3

    Schorsch (Sonntag, 22 März 2015 22:23)

    Ich weiß gerad noch nicht ob ich das hinkriege morgen bei der Versammlung dabei zu sein. Leute wie ich müssen nämlich arbeiten damit nichtsnutzige Planstellenrutscher und Daumenlutscher unser hart verdientes Geld rausschmeissen und als "Schwebeposten" in hängenden scharzen Koffern bunkern können. Ich bin so sauer, echt wütend und könnte rumranten bis zum gehtnichtmehr oh mann eh jagt sie aus der Stadt mit der Abwahl sind doch bald OB-Wahlen. Da ist jeder geeigneter als die Keck die sich auch noch billig rausreden will

Was kann ein Comiccast?