Do

26

Mär

2015

Ich habe es satt mit den Tricksereien der Polit-Bürokraten

Antwort auf den offenen Brief der Kornwestheimer Oberbürgermeisterin Ursula Keck in Sachen Pattonviller Finanzaffäre

Sehr geehrte Frau Keck,

 

von Bürgern Kornwestheims, die im Zweckverbandsgebiet wohnen, erhielt ich Ihre „Beantwortung des offenen Briefs an Herrn Peter Welchering vom 20.03.2015“, die auf den 23.03.2015 datiert ist und offenbar nicht direkt von Ihnen an mich versandt wurde. Diese Beantwortung, so teilten mit Mitbürger mit, sei auf der Homepage der Stadt Kornwestheim veröffentlicht.

 

Ich nehme zu Ihrer Beantwortung Stellung, weil sie so viele falsche Behauptungen, Ausflüchte und Rechtfertigungsversuche enthält, dass sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Und wenn mir Mitbürger Ihr Schreiben schon zuschicken, dann will ich auch zumindest für diese Mitbürger darauf antworten.

 

Wenn eines klar ist, dann doch wohl, dass Transparenz gerade nicht gewährleistet ist bei der Aufarbeitung des Finanzskandals in Pattonville. Wären Sie an Transparenz interessiert, Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, die Dinge aufzuklären. Statt dessen haben sie getrickst, getäuscht, gedroht und vor allen Dingen vertuscht.

 

Weil ich mich hier nicht unter Druck setzen lassen wollte, habe ich Hörfunkstudio und Büro aus dem Kornwestheimer Techmoteum (eine 100prozentige kommunale Tochter) im Jahr 2013 nach Stuttgart verlegt.

 

Das Gespräch mit Prüfern der Gemeindeprüfungsanstalt habe nicht ich gewünscht, sondern Sie haben es mir in einer Beiratssitzung regelrecht aufgedrängt. Während dieses Gesprächs haben Sie jede sachgerechte Beantwortung einer jeden kritischen Frage zum Buchhaltungschaos in Pattonville verhindert. Sowohl die mich begleitende Leiterin der Buchhaltung meines Medienbüros als auch meine Parteifreundin Marianne Günther haben wie ich aus diesem Gespräch den Eindruck mitgenommen, dass die Zweckverbandsleitung einen „Schaufenstertermin“ veranstaltet hat und dabei verhindern wollte, dass über die Inhalte gesprochen wird.

 

Die Schlussbesprechung der Prüfung fand am 28.10.2013 statt. Der endgültige Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt stammt vom 07.07.2014 und wurde in der Zweckverbandsversammlung am 23.03.2015 besprochen. Damit ist ja wohl alles gesagt.

 

Natürlich hatten Sie ein Interesse an einer Verschleppung. Sie wollten keine Besprechung des Prüfberichtes in den Gremien, solange der Beirat noch existierte, weil nur im Beirat ein ganz kleines Stückchen und nur sehr ansatzweise so etwas wie Kontrolle der Verwaltung stattgefunden hat. Diese Kontrolle wollten Sie verhindern. Deshalb wollten sie in diesem Zusammenhang den Beirat aushebeln. Und das ist Ihnen ja auch gelungen.

 

Natürlich konnten Sie nicht damit rechnen, dass der Prüfbericht schon zu einem recht frühen Zeitpunkt an mehrere Journalisten geleakt wurde. Das hat eine stillschweigende Beerdigung des Prüfberichts, der meine Befürchtungen in allen Punkten bestätigt und in vielen Punkten übertroffen hat, verhindert.

 

Sie schreiben weiterhin, „dass die Buchführung jahresübergreifend ordnungsgemäß war“. Haben Sie den Prüfbericht der GPA nicht gelesen oder nicht verstanden? Haben Sie die Prüfberichte des Fachbereiches Revision der Stadt Ludwigsburg nicht gelesen oder nicht verstanden? Haben Sie meine Rechercheergebnisse, die ich seit dem Jahr 2011 immer wieder vorgetragen habe, nicht zur Kenntnis genommen, nicht verstanden oder verstehen wollen?

 

Die GPA-Prüfer kommen zu dem schlichten Ergebnis, „in den Jahren 2004 bis 2011 kann die Ordnungsgemäßheit der Sachbuchführung und der Gesamtabschlüsse im Prüfungszeitraum nicht bestätigt werden“ (Seite 10). Die Prüfer schreiben: „Die gebührenrechtlichen Ergebnisse sind unzutreffend ermittelt worden“ (Seite 12). Die Prüfer schreiben weiterhin: „Die Verbandskasse ist vom FB Revision jährlich geprüft worden. Dabei wurden teilweise erhebliche Mängel festgestellt“ (Seite 19). Die Prüfer stellen an verschiedenen Stellen Differenzen fest, u.a. in Tagesabschlüssen und schreiben z.B.: „Das Zustandekommen dieser Differenz konnte während der Prüfung nicht begründet werden“ (Seite 20). Die Prüfer stellen „unaufgeklärte Schwebeposten in Höhe von -851.440,32 EUR“ fest (Seite 21).

 

Ich kann auf den folgenden Seiten ähnliche Monita auf fast jeder Seite finden, will diese aber nicht alle zitieren, um meine Antwort nicht auf 30 Seiten auszudehnen.

 

Ich kam aus dem Lachen gar nicht mehr heraus, als ich Ihre Bemerkung auf Seite 3 Ihres Schreibens las. Sie schreiben doch tatsächlich: „Die Zweckverbandsverwaltung hat seit 2007 mit hohem Nachdruck dafür gesorgt, dass die Jahresrechnungen festgestellt werden.“ Dass seit zehn Jahren keine Jahresrechnung im Jahr 2014 festgestellt war, ist wohl diesem Druck zuzuschreiben. Geben Sie zu, Sie wollten sich im Fach Satire versuchen.

 

Mal ernsthaft: Die Zweckverbandsverwaltung und die politisch Verantwortlichen haben die Jahresrechnungen immer soweit hinausgezögert, bis Verjährungsfristen griffen. Ich will hier nicht alle auch von der Gemeindeprüfungsanstalt aufgeführten Rechtsbrüche wiederholen. Die politisch Verantwortlichen haben mit einem System der Verjährungen in Pattonville einen faktisch rechtsfreien Raum geschaffen. Sie haben dabei mitgewirkt.

 

Dass die Verwaltung dann „vergessen“ hat, bei verschiedenen Bauherren Abwasseranschlussgebühren einzuziehen, haben Sie und Herr Girrbach doch solange geleugnet, bis ich es Ihnen Stück für Stück, sauber recherchiert, nachgewiesen habe, und zwar über mehrere Monate Recherche und einige Beiratssitzungen hinweg. Und danach haben Sie mehrfach – nicht nur, aber auch in Sitzungen des Beirates - darauf hingewiesen, dass die Versicherung für den Schaden aufkomme, zuletzt während des Termins am 16.07.2013.

 

Sie haben übrigens im Beirat des öfteren die Unwahrheit gesagt, und ich konnte Ihnen sogar nachweisen, dass Sie dies auch im vollen Bewusstsein, hier die Unwahrheit zu sagen, getan haben. Ich erinnere nur an Ihre Argumentation, das Regierungspräsidium Stuttgart habe die Öffentlichkeit der Beiratssitzungen für rechtswidrig erklärt. Die causa habe ich bereits mit Schreiben vom 21.06.2013 aufgeklärt. Denn mit Schreiben vom 23. Februar 2011 teilte der RP-Mitarbeiter Ralph König bereits mit: „Das Regierungspräsidium hat dem Verbandsvorsitzenden anlässlich einer Besprechung, in der es u.a. um den Beirat ging, vorgeschlagen, dass der Beirat zukünftig nichtöffentlich verhandelt (sic!), um die Bedeutung der Verbandsversammlung und der Äußerungen der Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung deutlich zu machen.“

 

Insoweit sah auch das Regierungspräsidium hier keine rechtlichen Bedenken gegen die Öffentlichkeit von Sitzungen des Beirates, sondern wollte offensichtlich der „Ehrpusseligkit“ weniger Amtsträger genügen, die sich durch öffentliche Sitzungen des Beirates nicht wichtig genug genommen fühlen.

 

Das Schreiben lag Ihnen bereits seit langer Zeit vor. Sie wussten also, dass das Regierungspräsidium hier keine rechtlichen Bedenken geltend gemacht hatte und mir auch keine solchen genannt hatte. Wenn Sie dennoch stereotyp wiederholten, das Regierungspräsidium habe festgestellt, dass öffentliche Sitzungen des Beirates nicht rechtens seien, sagten Sie im Jahr 2011 bewusst die Unwahrheit.

 

Also halten wir doch noch einmal fest: Sie arbeiten mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten als einem politisch-taktischen Mittel!

 

Und genau das sollte man in einem öffentlichen Wahlamt nicht tun. Irgendwann kommt die Wahrheit nämlich mal ans Tageslicht, das ist so.

 

Ich muss gestehen: Ich bin es leid, mich mit diesen Tricksereien ständig auseinander setzen zu müssen, Ich bin es gründlich leid, den von Ihnen in der politischen Diskussion zur Vertuschung von totalem Verwaltungsversagen verbreiteten Halb- und Unwahrheiten immer wieder entgegen treten zu müssen.

 

Sie rechtfertigen wortreich, dass Sie sich als Verbandsvorsitzende ein stattliches Zubrot von 4800,00 Euro einstreichen und versuchen, diesen Betrag kleinzurechnen. Dazu nur soviel: Sie stecken sich jährlich 4800,00 Euro für eine Aufgabe in die Tasche, die ohnehin zu den Pflichten einer Oberbürgermeisterin zählt.

 

Nachdem nun das völlige Verwaltungsversagen in Pattonville offenbar geworden ist, meine Recherchen von den Prüfern der Gemeindeprüfungsanstalt vollumfänglich bestätigt worden sind und sogar noch weitergehende gravierende Fehler aufgedeckt wurden, brauchen wir in Pattonville einen Neuanfang. Die Auflösung des Zweckverbandes als eines faktisch rechtsfreien Raumes kann dazu beitragen.

 

Ceterum Censeo: Sie sollten von Ihren kommunalen Ämtern zurücktreten. Das wäre nach diesem Totalversagen der Verwaltung eine saubere Lösung – auch im Hinblick auf einen Neuanfang.

 

Ich bedanke mich für die Einladung zur Zweckverbandsversammlung am 23.03.2015. Da ich in Köln einen Vortrag halten musste, konnte ich leider aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

gez. peter Welchering

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Kommentare: 10
  • #1

    Arne Babenhauserheide (Donnerstag, 26 März 2015 10:33)

    „unaufgeklärte Schwebeposten in Höhe von -851.440,32 EUR“ ← Autsch!

  • #2

    Ingrid (Donnerstag, 26 März 2015 16:15)

    Den Zweckverband auflösen, halte ich für gute Idee, sollte schon lange passiert sein, dienst doch wohl als Steuergeldgrab

  • #3

    Kornwestheimer (Samstag, 28 März 2015 11:56)

    Kann es nur immer und immer und immer wiederholen

    Sehr geehrte Kornwestheimerinnen und Kornwestheimer, im Juni wählen wir einen neuen Oberbürgermeister. Sorgen Sie dafür, dass die derzeitige Amtsinhaberin Ursula Keck keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann.

    Wenn sich der Msuier Raisch bewerbenm sollte, er ist verglichen mit Ursula Keck die bessere Wahl. Wer auch immer gegen Ursula Keck antritt, es ist die bessere Wahl. Glauben Sie mir das.

    Herzliche Bitte
    Wählen Sie Ursula Keck im Juni ab. Die Stadt darf nicht noch weiter runtergewirtschaftet werden.

  • #4

    Robert (Samstag, 28 März 2015 14:19)

    "im vollen Bewusstsein, die Unwahrheit zu sagen"

    das nennt man Lüge, Frau OB!

  • #5

    Gerlinde (Samstag, 28 März 2015 14:22)

    Waaaaaaaaas?
    Diese unfähige OB kriegt über 100000 Euro im Jahr?

    Unfassbar!

  • #6

    Adi (Samstag, 28 März 2015 15:16)

    Ich muss Frau Keck auch mal verteidigen

    Politikerinnen wie Keck haben nie Erfahrungen in der wirklichen Welt der Arbeit gemacht. Die haben immer von öffentlichen Geldern gelebt. Die meinen alles müsse auf ihr Kommando hören, haben aber keine Ahnung.

    Wo soll es denn bitteschön herkommen bei denen und bei ihr? Pattonville ist kein Einzelfall. Keck haut gerade Kornwestheim in den Klump. Aber sie kann es eben nicht besser.

  • #7

    Jasmin (Samstag, 28 März 2015 15:27)

    Ich will wissen, welche Bauherren davon profitiert haben, dass die Verwaltung die Anschlussgebühren vergessen hat. Wir werden das herausbekommen. Und dann ist was los in der Zweckverbandsversammlung.

  • #8

    Birte (Samstag, 28 März 2015 16:32)

    Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen! Abwählen!

  • #9

    Gerhard (Samstag, 28 März 2015 20:50)

    Ich schlage ein Aktionsbündnis gegen die Wiederwahl von Keck vor. Denn die Dame hat leider nicht die intellektuellen Kapazitäten zu erkennen, welchen Mist sie in Kornwestheim und Pattonville während der vergangenen Jahre gebaut hat.

    Wer übernimmt die Koordination? Die Freien Wähler?

  • #10

    MarkUndPfennig (Dienstag, 02 Juni 2015 21:10)

    Die Freien Wähler schicken 2 ihrer Spitzenleute ins Rennen. Wem das nicht genügt, kann ja noch jemand eigenes auf die Liste schreiben. Es wäre jedoch sinnvoll sich abzustimmen damit auch nicht kandidierende Personen richtig viel Stimmen abbekommen. #zeichensetzten

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